Berlin (kobinet) Die Grünen erwarten, dass das jetzt beschlossene Konjunkturpaket als Motor für mehr Barrierefreiheit genutzt wird.
Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Konjunkturpakets erklärte heute ihr sozial- und behindertenpolitischer Sprecher Markus Kurth, dass sämtliche Investitionsmaßnahmen dieses Pakets zwingend eine umfassende Barrierefreiheit garantieren müssen.

"Das gilt sowohl für die Modernisierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen als auch für die Investitionen in kommunale Infrastruktur (Krankenhäuser, Städtebau, usw.). Das Konjunkturpaket der Bundesregierung bietet die Chance, als Motor für Barrierefreiheit zu fungieren", betonte Kurth. "Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Behindertenrates nach Investitionen in Barrierefreiheit." sch

 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Claudia Ernst-Armani schrieb am 16.01.2009, 14:15

Konjunkturpaket als Motor für Teilhabe

Barrierefreiheit und Antidiskriminierung, in dieser Hinsicht hat sich viel bewegt, und es ist noch vieles zu verbessern, gar keine Frage, auch in diese Richtung wirken wir als Werkstatträte in den WfbM.
Wovon man immer wieder hört, ist, welch hochwertige Arbeiten in den WfbM' s verrichtet werden.
Viele Menschen sind hochqualifiziert UND auch stolz und froh, dass sie (jeder nach seinem Vermögen) gute Arbeit leisten können und dürfen. Teilhabe am Arbeitsleben wird so verwirklicht, damit die Möglichkeit, Selbstbewußtsein zu stärken und in Kontakt mit anderen Menschen zu sein.
Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben dagegen ist nur bedingt möglich. Da müßte dringend reformiert werden um eine wirkliche Gleichstellung und gerechtigkeit zu erwirken.
Die Regelsätze sind zu niedrig und ebenso der Freibtrag des Werkstatteinkommens, dass kulturelle Veranstaltungen und gesellschaftliche Teilhabe (Essen, Tanzen, Kaffetrinken gehen) zwar ab und zu (!)möglich sind, aber dann fehlt es woanders, das Geld. Man muß immer entscheiden:Und man kann nicht für alles gleichzeitig ansparen, wie es das SGB XII vorsieht: Kleidung (Schuhpreise haben sich zum Beispiel enorm verteuert, nicht jeder will sich zwingen lassen, Kleidung aus Billigstlohnländern zu kaufen, ebenso Fleisch aus Massentierhaltung). Eine neue Brille oder irgendwann (!?) lieber sparen, falls ein Haushaltsgerät kaputt geht...denn: Was dann? Die einmaligen Beihilfen hat man gestrichen, sowie Bekleidungsbeihilfe. Und dann geht man arbeiten wie die anderen auf dem ersten Arbeitsmarkt auch und man ist stolz...aber sich mal wirklich etwas leisten zu können, das bleibt Utopie. Wenn z.B. Herr Westerwelle unterstellt, dass, gäbe man uns einen Konsumscheck, wir Dinge aus diesen Billiglohnländern kaufen würden, so ist das an sich schon eine Diskriminierung, denn er unterstellt, dass wir in Armut lebenden automatisch zu der Geiz ist geil Mentalität zählen. Das ist aber gar nicht immer der Fall. Gerade die besser gestellten sieht man häufig in den Schnäppchen Läden. Viele von uns würden gerne aus ethischen Gründen BIO-und ARTgerechte Produkte vorziehen, werden aber über die Preisschiene gezwungen, billig zu kaufen. Das ist nicht gerecht und fair, Mensch und Tier und Umwelt gegenüber. Es ist noch viel zu tun auch an Öffentlichkeitsarbeit...wir fangen erst an!

Roland weber schrieb am 15.01.2009, 13:37

weber Roland

Hallo Herr Kurth
natürlich ist die Barrierefreiheit etwas Elementar wichtiges für uns Menschen mit Behinderung, aber steht das nicht schon im Grundgesetz. Diese Barrierefreiheit ist nur ein Teil der Gesellschaftlichen Teilhabe, in der Politik sollte man nicht so tun als würde ein Teil der 50.000.000.,00€ dahin fliesen.Ein anderer
Teil ist das Geld, denn leider ist dies für uns Menschen mit Behinderung welche im Sozialen Netz oder in Einrichtungen Leben müssen oder das persönliche Budget bekommen eine Gesetzlich verordnete Bremse durch das SGB XII §82 da werden Gelder die von uns den Menschen mit Behinderung, das Jahr über erwirtschaftet so das Urlaubsgeld und die Jahres Provision als Lohn einnahme verrechnet wird ist ja auch vom Gesetz her so gedacht, aber die Preis steigerungen der letzten 10Jahre hat bei uns den Menschen mit Behinderung nicht halt gemacht. Von unseren Taschengeld 94,75€ im Monat müssen wir unsere Hygiene Artikel kaufen, zu Zahlungen für Med. Hilfsgeräte leisten 1% für Gebühren Befreiung leisten, dann haben wir auch meistens Angehörige denen will ich zum Geburtstag auch was schenken, dass ist gut für das selbstwert Gefühl. Jetzt kommst, den wir haben fast kein Geld mehr für die Kulturelle Teilhabe und deshalb finde ich es schon das es so schwierig ist das SGBXII§82 zuändern . Denn in diesen Jahr haben wir 15 mal die gelegenheit uns für eine Behinderten gerechte Politik durch wahlen zu entscheiden, na dann viel Glück....