Kassel/Leipzig (kobinet) An diesem Wochenende starteten die beiden Bundesverbände ISL e.V. und ForseA e.V. eine gemeinsame Kampagne für ein bedarfsdeckendes, einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabesicherungsgesetz. Die Aktionsgemeinschaft strebt an, alle einschlägigen deutschen Verbände und Vereine hinter dieser Kampagne zu sammeln. Sie haben ein Papier entwickelt, welches die Forderungen enthält und auf den Internetseiten der Kampagne bei ForseA e.V. nachzulesen ist. "Mit der UN-Konvention im Rücken ist es nicht mehr hinzunehmen, dass mit "Fachleuten" über den eigenen Bedarf gestritten werden muss.", so Uwe Frevert vom Vorstand der ISL e.V. Er führt weiter aus: "Auch die permanente Wegnahme von Einkommen und Vermögen muss endlich aufhören. Denn diese berührt nicht nur die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Menschen mit Assistenzbedarf, auch die sozialen Entwicklungsmöglichkeiten der Angehörigen, LebenspartnerInnen, eigener Kinder und anderer Freunde einer Haushaltsgemeinschaft werden in Mitleidenschaft gezogen. Vor dem Hintergrund der Einkommens- und Vermögensanrechnung aber auch der Verpflichtung zur unentgeltlichen Assistenzleistung ist es selten möglich, eine Lebenspartnerschaft einzugehen." Isolde Hauschild, ForseA-Vorsitzende ergänzt: "Warum müssen wir so häufig um jede Stunde Assistenz, um jede tarifliche Anpassung der Löhne unserer Assistenz streiten, oftmals gerichtlich und über mehrere Instanzen? Es fehlt ein Leistungsgesetz, das uns die Chancen einräumt, die jeder Mensch ohne Behinderung selbstverständlich für sich reklamiert. Dass erst die Vereinten Nationen diese Selbstverständlichkeiten in die deutsche Politik implantieren müssen, beschreibt die Lebenssituation behinderter Menschen in Deutschland sehr genau. Wenn diese Chance für Deutschland nicht genutzt wird, müssen wir um internationale Unterstützung bitten. Offener war die Tür zur persönlichen Freiheit noch nie. Gehen wir hindurch!"
Die Vereine und Verbände werden vom Aktionsbündnis in dieser Woche angeschrieben und um Unterstützung der Forderungen gebeten. Uwe Frevert: "Natürlich kennen wir nicht alle Organisationen aus unserem Bereich. Daher bitten wir alle, die keine Post von uns bekommen, sich das Formular von den Kampagnenseiten zu besorgen, auszufüllen und an die angegebene Adresse zu senden. Am 15. Mai 2009 findet in Mainz eine Tagung zu diesem Thema statt. Bis dahin wird eine Dokumentation erstellt, die dort an die Politik übergeben wird. Diese wird neben der Nennung unserer Unterstützerorganisationen auch eine Menge Beispiele enthalten, die aufzeigen, wie sehr behinderte Menschen in der heutigen Zeit dem Druck der Kostenträger ausgesetzt sind." gba
