Berlin (kobinet) Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert, hat die Forderung seiner Partei nach Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Vermeidung von Armutsrisiken der Menschen mit Behinderungen bekräftigt. Der Bundestagsabgeordnete äußerte sich enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage seiner Fraktion zu "Behinderungsbedingten Armutsrisiken".
Gebraucht werde der bedarfsdeckende einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile, wie er unter anderem vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) mit seiner Initiative für ein Teilhabesicherungsgesetzes und der Linken mit ihrem Antrag für ein Nachteilsausgleichsgesetz gefordert wird, erklärte Seifert.
Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe sei, "durch Eingliederungshilfeleistungen für behinderte Menschen die wirtschaftliche Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen durch einkommens- und vermögensunabhängige finanzielle Zuwendungen zu verbessern". Die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sind und bleiben nach Ansicht Seiferts Almosen für Hilfsbedürftige. Das Recht auf volle Teilhabe im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen könne durch das bestehende Sozialsystem nicht erreicht werden. sch
