Stuttgart (kobinet) Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, zur Frage des Unterrichts von behinderten Menschen an der Freien Waldorfschule Emmendingen einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Dies teilte nach Angaben der Landtagspressestelle der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Jörg Döpper, mit.

Die Freie Waldorfschule Emmendingen nimmt nach Informationen des baden-württembergischen Landtages seit 13 Jahren im Rahmen eines Schulversuchs bis zu vier sonderschulpflichtige Schüler mit geistiger Behinderung in ihre Regelklassen auf und unterrichtet sie nach einem integrativen Konzept. Dies erfolgte zunächst im Rahmen einer Kooperation mit einer privaten Schule für Geistigbehinderte mit Waldorfpädagogik in Freiburg. Nach dem Ende der Kooperation nahm die Schule aus einem weiteren Umkreis Schüler mit Behinderung auf. Auf der Basis eines Evaluationsbesuchs entschied das Regierungspräsidium, dass der Schulversuch nicht fortgesetzt werden könne, da die Organisationsform der integrativen Beschulung keinen Mehrwert gegenüber bestehenden, im Schulgesetz vorgesehenen Formen des gemeinsamen Unterrichts bringe. Es wurde jedoch angeregt, eine eigenständige Schule für Geistigbehinderte unter demselben Dach zu gründen, mit der dann im Rahmen eines Schulverbunds die praktizierten Formen des gemeinsamen Unterrichts fortgeführt werden könnten.

Diese Anregung hat die Schule nicht aufgegriffen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg hat in der Sitzung von einem Gesetzesbeschluss des Bundes berichtet, nach dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nunmehr in deutsches Recht umgesetzt wurde. Hierin ist unter anderem geregelt, dass "die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen" zu gewährleisten haben und sicherstellen müssen, dass "Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden". Im Rahmen der Anhörung zu dem Bundesgesetz in Berlin wurde nach den Worten Döppers darauf hingewiesen, dass in Deutschland immer noch ein gesellschaftliches Bewusstsein herrsche, dass es "normal" sei, Kinder mit Behinderung auszugrenzen. Mit der Ratifizierung des Gesetzes sollte daher der Auftrag verbunden werden, auf allen Ebenen die bisherigen ausgrenzenden Mechanismen zu überprüfen; gegen den Willen der Eltern dürfe künftig keine Überweisung an eine Sonderschule erfolgen, so das Zitat aus der Anhörung.

"Mein Eindruck im Petitionsausschuss war, dass die Abgeordneten vor diesem Hintergrund dem Anliegen der Petenten aufgeschlossen gegenüberstehen", machte Döpper deutlich. Die Vertreter der Regierung wurden daher aufgefordert, ihre Stellungnahme im Hinblick auf die Ratifizierung des Abkommens zu ergänzen und einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, der dem Anliegen der Petenten gerecht wird. Hierüber wird der Petitionsausschuss dann in einer der nächsten Sitzungen beraten. moh 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Cordula Müller schrieb am 23.03.2009, 06:16

Petition

AN BADEN WÜRTEMBERG GING UNSERE PETITIONSBITTE LETZTE WOCHE::::NUR LEBEN WIR DORT JA NICHT UND WIR HATTEN SCHON ANGENOMMEN; ES WÜRDE SOWIESO NICHT ERNST GENOMMEN Ja, unsere Petition für NRW für die Forderung nach der freien Wahl des Förderortes für besondere Kinder wurde zunächst im Bundestag abgelehnt, da Schule Ländersache sei. Jetzt sind wir gespannt, wie der Petitionsausschuss in NRW entscheiden wird...
Wir warten ab, ob hier auch unsere Petition abgelehnt wird.
Vielleicht ist es nützlich, daß gerade gestern Bündnis 90 Die Grünen in Hagen die EINE SCHULE FÜR ALLE gefordert haben? Frau BEER ist im Petitionsausschuss

Langsam sind wir es satt, daß keiner zuständig sein WILL, wenn es um die geforderte schulische Inklusion geht.

Herr Rüttgers verweist an sein Büro, sein Büro, (weil ja Schule nicht seine Sache sei) verweist ans wunderschöne Schulministerium NRW (speziell an eine Person). Da kommt ein Schreiben, der gute Mann sei nicht zuständig, aber AKTUELL sei ein Schreiben an uns geplant...Wir hätten ja schon öfter Kontakt mit verschiedenen Mitarbeitern des Ministeriums.. Klar, da ja NIE EINER ZUSTÄNDIG IST, sondern immer einer, der gerade nicht anwesend ist.
Wo leben wir eigentlich? Wir kommen uns vor wie im Asterix Film, indem Asterix und Obelix in einem AMT von einer Stelle zur nächsten geschickt werden. IM Film ganz lustig, in der REALITÄT menschenunwürdig, da hier KINDER auf der STRECKE bleiben, für die angeblich
Langsam ist das Fass übervoll. Wen soll man denn noch mit seiner Angelegenheit beauftragen??
Also liebe Leute schreibt an EURE zuständigen PETITIONSAUSSCHÜSSE. Die müssen EUCH zumindest sagen, wer der richtige Ansprechpartner ist, und manchmal bewegt sich was, wenn viele das GLEICHE ANLIEGEN haben und es als PETITION einreichen.

Elterninitiative Bornheim Gemeinsamer Unterricht