Behindertenrechtskonvention macht Gesetzesänderungen nötig

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Tübingen (kobinet) In Deutschland sind nach Ansicht des Frauen-Netzwerkes LIANE Gesetzesänderungen erforderlich, um die heute in Kraft getretene Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen.

"Es hängt jetzt viel davon ab, dass der Behindertenrat mit der Bundesregierung zeitnah ein effektives Koordinierungsgremium zur Durchführung und Überwachung der UN-Konvention einrichtet. Die gemeinsame Koordinierung der Aktionspläne und erforderlichen Gesetzesänderungen ist jetzt die zentrale sozialpolitische Inklusionsaufgabe, die zur Achtung unserer Menschenrechte und Würde ansteht", erklärte heute Susanne Krumpholz, politische Sprecherin von LIANE.

Dieser Tag sei ein Grund zum Feiern und ein Anlass, "vor allem den aktiven Frauen zu danken, die vor 3 Jahren in New York die Behindertenrechtskonvention durchgesetzt haben und sich seitdem auch in Deutschland für die Konvention intensiv einsetzen". sch

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