Berlin (kobinet) Die SPD hat am Wochenende mit dem Beschluss und der Vorstellung des Regierungsprogramms ihren Auftakt für die Bundestagswahl im September gemacht. Die Parteigremien haben das Regierungsprogramm beschlossen und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin die Ziele der Partei vorgestellt. Die kobinet-nachrichten dokumentieren die Kernpunkte des Regierungsprogramms der SPD zur Behindertenpolitik.
Der Entwurf des Regierungsprogramms, der am 14. Juni auf dem Bundesparteitag der SPD beraten und abgestimmt werden soll, steht unter dem Motto: "Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland." In der Rubrik "Die soziale Gesellschaft im Wandel" wurden unter dem Titel "Unterstützung von Menschen mit Behinderung" folgende Aspekte für die Behindertenpolitik der Partei formuliert: moh
• Teilhabe in allen Lebensbereichen.
Menschen mit Behinderungen müssen in allen Lebensbereichen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft werden. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat für die Verbesserung gleicher Lebenschancen behinderter Menschen weltweit neue Impulse gegeben. Darauf aufbauend werden wir in Deutschland konsequent unsere Politik zur vollen Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft fortsetzen. Dabei soll der Grundsatz gelten, dass Teilhabeleistungen den Menschen folgen und nicht umgekehrt. Für uns stehen dabei die individuellen Bedürfnisse an Unterstützung in allen Lebensbereichen im Mittelpunkt. Wir wollen erreichen, dass möglichst alle Menschen mit Behinderungen so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie sie es selbst möchten.
• Gemeinsam statt getrennt.
Teilhabe von Anfang an bedeutet, gemeinsames Leben und Lernen für Kinder und junge Menschen von der Krippe bis zur beruflichen Ausbildung häufiger als bisher zu ermöglichen. Wir wollen möglichst allen Kindern und jungen Menschen gemeinsames Leben und Lernen von der Krippe bis zur beruflichen Ausbildung ermöglichen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir einen Paradigmenwechsel zu gemeinsamer Erziehung und Bildung erreichen. Parallel zu den Bemühungen der Länder im Vorschul- und Schulbereich wird der Bund die integrative Aus- und Berufsausbildung sowie die Förderung der Übergänge von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt weiter ausbauen.
• Teilhabe zur Erwerbstätigkeit.
Die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen werden wir weiter verbessern. Dazu gehört, die Zahl der Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, weiter deutlich zu reduzieren sowie die bessere Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements in den Betrieben, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Den mit der "Unterstützten Beschäftigung" eingeschlagenen Weg werden wir fortsetzen, damit noch mehr Menschen mit schwerer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt realistische und dauerhafte Perspektiven erhalten.
• Barrierefreiheit.
Menschen mit Behinderungen sollen so leben können, wie sie es wollen. Damit sie das Wunsch- und Wahlrecht für ein Leben auch außerhalb von Einrichtungen tatsächlich nutzen können, sind sowohl ein barrierefreies Lebensumfeld und der barrierefreie Zugang zu allen Hilfsangeboten als auch mehr ambulante Dienste und Wohnmöglichkeiten erforderlich.
• Persönliches Budget.
Das Persönliche Budget spielt in diesem Prozess der Selbstbestimmung die zentrale Rolle. Wir wollen, dass mehr behinderte Menschen ihre benötigten Leistungen in größtmöglicher Eigenverantwortung und selbst organisiert als Geldbudget in Anspruch nehmen können. Dazu werden wir es in allen Bereichen, auch bei Pflegeleistungen für behinderte Menschen, fördern und ausbauen. Wir werden die Eingliederungshilfe mit Unterstützung eines Teilhaberates fortentwickeln.
• Verbände stärken.
Das Motto "Nichts über uns ohne uns" ist unser Maßstab. Wir werden die Autonomie bei Klagerechten der Verbände und den Einsatz von Zielvereinbarungen mit der Einrichtung entsprechender Kompetenzzentren weiter fördern.
Guntram Hoffmann schrieb am 20.04.2009, 11:35
Ausgehend von diesem Beitrag scheinen ja wieder viele Allgemeinplätze vergeben worden zu sein und nicht allzu viel Neues scheint man vergeblich zu suchen, was eine Konkretisierung und Aktualisierung der Behindertenpolitik ankündigen würde. Las sich das vor 4 Jahren wirklich anders? Die inklusive Bildung ist vielleicht ein neuer Aspekt und sehr löblich. Doch wie sinnvoll ist es den so herauszustellen, wenn man dafür gar nicht direkt zuständig ist, weil es Ländersache ist?
So bleibt also vieles noch offen (Teilhabesicherungsgesetz - einschl. Assistenzsicherung - , Reform der Eingliederungshilfe). Vermutlich haben die Genossen in den nächsten Wochen da noch ordentlich Konkretisierungsarbeit zu leisten.
Cordula Müller schrieb am 20.04.2009, 05:53
Es zeigt sich wieder, daß es kaum nutzen wird, wenn die Bundesparteien zwar für z.B. inklusive Bildung sind, die Kommunen jedoch sich NACH WIE VOR auf die Landesregierungen berufen wie in unserem Fall der geplanten Förderschule hier in Bornheim. Anstatt öffentlich zu bekennen, daß man Inklusion fordert ,wird wieder Einhalt geboten, weil ja die Landesregierung die Jenige ist, die Lehrer verteilt und die personellen Hürden abbauen könnte.
Es wird vom LVR erklärt, man brauche die Förderschulen, weil viele Förderkinder,losgelassen in die Regelschule, nicht mehr klarkämen und zurück in die Förderschulen wollten.
DAS IST GENAU das DILEMMA. Wer hat es so formuliert: Wer von Anfang an dazu gehört, braucht später nicht reintegriert werden.
Es zeigt ja, daß es dem LVR nicht gelingt, jedes Kind mit Förderbedarf erfolgreich rückzuschulen..
Auch wissen wir, daß viele Förderkinder NICHT auf dem ersten Arbeitsmarkt landen, da viele eben nicht wissen, was die Gesellschaft verlangt,um zu bestehen. Und die Gesellschaft packt dann wieder in die Schublade Aufbaukurs, Weiterbildung...
Von Anfang an gehören unsere besonderen Kinder nur dazu, wenn wir Eltern kämpfen !
Elterninitiative Bornheim Gemeinsamer Unterricht
www.thpcolo.de/html/rundschau_18_4_09.html
