Berlin (kobinet) "Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung - Meilenstein für gesellschaftliche Teilhabe" lautet der Titel einer Veranstaltung, die die SPD-Bundestagsfraktion am 13. Mai von 13:00 - 18:30 Uhr im Reichstagsgebäude, Eingang Süd, Otto-Wels-Saal, 3. Etage, Raum 3 S 001 in Berlin durchführt.
"Die UN-Konvention ist ein Meilenstein der Behindertenpolitik und Ausdruck der sozialdemokratischen Politik für Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Sie bestätigt und entwickelt das seit 2001 von der sozialdemokratischen Bundesregierung eingeführte Teilhaberecht des Sozialgesetzbuches Neun weiter. Inklusive Beschulung, volle Anerkennung vor dem Recht sowie ein Recht auf auskömmliche Arbeit sind einige der zahlreichen Festlegungen der UN-Konvention. Sie bindet die deutschen Gesetzgeber und Regierungen in Bund und Ländern an einen menschenrechtlichen Standard, der längst für alle Menschen gilt und von dem Menschen mit Behinderung noch immer durch Sonderrechte ausgeschlossen bleiben. Das gilt nicht nur für viele Entwicklungsländer sondern auch für Industrienationen wie Deutschland. Was Barrierefreiheit, Einbeziehung in die Gesellschaft (Inklusion), Gleichberechtigung und Selbstbestimmte Teilhabe angeht, gibt es hierzulande noch immer großen Reformbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb als Kraft der Erneuerung und als Verfechter der Menschenrechte eine möglichst zeitnahe und umfassende Umsetzung der UN-Konvention auf die Fahnen geschrieben. In die landesweite Debatte um die Umsetzung wollen wir uns aktiv einbringen und mit Ihnen gemeinsam die Reformen der sozialen Teilhabe in allen Rechtskreisen vorantreiben", heißt es in der Einladung für die Veranstaltung von Silvia Schmidt und Andrea Nahles. moh
Link zur Einladung und zum Programm der Veranstaltung
