Berlin (kobinet) Nach Ansicht der Behindertenbeauftragten der SPD Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, hat die SPD in ihrem Wahlprogramm in den entscheidenden Punkten ein klares Bekenntnis zur selbstbestimmten Teilhabe behinderter Menschen geleistet. Dies bekräftigte die Bundestagsabgeordnete im Interview zum Programm mit den kobinet-nachrichten. moh
kobinet: Die SPD hat mit ihrem Regierungsprogramm den Wahlkampf für die Bundestagswahl eröffnet. Wie sind Sie mit den behindertenpolitischen Aspekten in diesem Programm zufrieden?
Silvia Schmidt: Wir haben in den entscheidenden Punkten ein klares Bekenntnis zur selbstbestimmten Teilhabe geleistet. Im Programm heißt es ja beispielsweise: "Wir wollen erreichen, dass möglichst alle Menschen mit Behinderungen so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie sie es selbst möchten." Wir haben uns auch klar zur Barrierefreiheit, zur inklusiven Bildung, zur Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände und zu einer verbesserungswürdigen beruflichen Integration bekannt. Das finde ich im Vergleich zu allem, was wir bisher programmatisch als Partei und als Fraktion formuliert haben, vielversprechend und eine große Leistung unserer Partei. Die SPD steht nun auch programmatisch wieder klar und deutlich für die selbstbestimmte Teilhabe und bedarfsgerechte Unterstützung. Es ist nun an uns, diese guten Ziele zu kommunizieren und am Ende auch als Wahlversprechen einzulösen.
Ich möchte an dieser Stelle besonders Andrea Nahles, Karin Evers-Meyer und Karl Finke danken, die es durch ihren unermüdlichen Einsatz mit ermöglicht haben, dass wir unsere Vorstellungen so umfangreich im Wahlkampf präsentieren werden. Das war nicht leicht, denn viele andere Themen neben der Behindertenpolitik konkurrieren miteinander.
kobinet: Welche Punkte im Programm sind für Sie am wichtigsten?
Silvia Schmidt: Als Behindertenbeauftragte meiner Fraktion und auch als aktiv Engagierte in der Bundesinitiative "Daheim statt Heim" habe ich mich besonders über die Aussage gefreut: "Menschen mit Behinderungen sollen so leben können, wie sie es
wollen. Damit sie das Wunsch- und Wahlrecht für ein Leben auch außerhalb von Einrichtungen tatsächlich nutzen können, sind sowohl ein barrierefreies Lebensumfeld und der barrierefreie Zugang zu allen Hilfsangeboten als auch mehr ambulante Dienste und Wohnmöglichkeiten erforderlich." Das predige ich in Berlin und überall im Bundesgebiet wo ich mit den Menschen ins Gespräch komme. Nur durch umfassende Barrierefreiheit und die freie Wahl der Unterstützung wird es Chancengleichheit für alle Menschen mit Behinderung geben. Ich nehme aus dieser Formulierung unseres Regierungsprogramms den klaren Auftrag mit, mich auch weiterhin aktiv und gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden für die volle selbstbestimmte Teilhabe einzusetzen, wie sie im SGB IX beschrieben wird.
Wichtig ist natürlich auch die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und des Persönlichen Budgets. Ziel muss sein, dass die Leistungen zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt und dass sie barrierefreien Zugang zu bedarfsgerechten Leistungen erhalten. Eine Reform des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderung ist überfällig, das betrifft nicht nur die Sozialhilfe. Auch im Bereich der Pflegeversicherung, die endlich Reha-Träger werden muss, gibt es Nachholbedarf.
kobinet: Sie haben ja bei der Listenaufstellung wieder einen sehr guten Listenplatz erreicht. Wie schätzen Sie Ihre und die Chancen der SPD ein, auch in der nächsten Legislatur, die Behindertenpolitik in Deutschland entscheidend mitgestalten zu können?
Silvia Schmidt: Meine eigenen Chancen, das Direktmandat in meinem Heimatwahlkreis Mansfeld in Sachsen-Anhalt zum vierten Mal zu gewinnen, halte ich für sehr gut. Ich bin sehr gern dort und versuche auch in dieser Region, die es durch den fortschreitenden demografischen Wandel und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit wahrlich nicht leicht hat, ein Stück mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. So veranstalte ich dort jährlich ein kostenloses und integratives Ferienlager für Kinder mit und ohne Behinderung der Region. Die Nachfrage ist riesig und das zeigt mir, dass ich dort auch weiterhin gebraucht werde und noch vieles bewegen kann.
Die SPD macht derzeit in den Umfragen noch keine gute Figur. Ich bin der Überzeugung, dass das auch mit dem schwierigen Hin und Her in der Großen Koalition zu tun hat. Der Union geht es ja nicht viel besser. Die Menschen wollen aber wissen, was wir uns vornehmen und wollen dann bewerten, ob sie uns das zutrauen. Daher werden sich die Umfragen schlagartig ändern, wenn im Wahlkampf die wirklich wichtigen Streitpunkte angesprochen werden. Wenn es um die Fragen geht, wer in diesem Land eigentlich welchen Lohn für welche Arbeit bekommt und ob wir es uns weiter leisten wollen, dass zum Beispiel Menschen, die in Werkstätten jeden Tag arbeiten, trotzdem von Sozialhilfe abhängig sind. Der Wahlkampf wird Missstände in unserem Land klar benennen und unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit zur Entscheidung stellen. Die Menschen können dann wählen, ob sie der SPD, den Finanzjongleuren bei der FDP und der CDU oder den populistischen Linken die Gestaltung sozialer Gerechtigkeit zutrauen.
Die Politik für Menschen mit Behinderung hat in den vergangenen Jahren, bei allen noch offenen Fragen, unter Führung der SPD einen klaren Kurs für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe eingeschlagen. Da wollen wir weitermachen und für das Vertrauen der Menschen werben. Ich denke wir sind auf dem richtigen Weg und die Menschen sollten uns nach der Wahl beim Wort nehmen.
