Grüne: Hände weg vom Blindengeld

Wiesbaden (kobinet) Die hessische Landesregierung will nach Informationen des behindertenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Andreas Jürgens, insgesamt 18 Gesetze, die zum 31.12.2009 auslaufen, über diese Zeit hinaus verlängern. Während alle anderen um die üblichen fünf Jahre verlängert werden, soll ausgerechnet das Landesblindengeldgesetz nur zwei Jahre weiter gelten, kritisiert der Abgeordnete.

"Das macht nur Sinn, wenn die Landesregierung bereits vor hat oder jedenfalls für gut möglich hält, das Landesblindengeld nach dieser Zeit zu streichen oder deutlich zu kürzen. Für uns gilt: Hände weg vom Blindengeld", erklärte Dr. Andreas Jürgens, während der Plenardebatte diese Woche im Hessischen Landtag. Er plädiert dafür, auch das Landesblindengeldgesetz um weitere fünf Jahre zu verlängern. moh