Mainz (kobinet) Im voll besetzten Leibnitzsaal des Mainzer Kurfürstlichen Schlosses beendeten die Bundesverbände ISL e.V. und ForseA e.V. heute die erste Etappe der Kampagne für ein bedarfsdeckendes, einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabesicherungsgesetz. Nach der Begrüßung durch Uwe Frevert sah das Publikum eine Präsentation von Dr. Corina Zolle, in welcher der Beweis geführt wurde, dass die derzeitige Handhabung des SGB XII im Bereich der Assistenz mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht kompatibel ist. Danach erläuterte Horst Frehe seine Sichtweise zur Gestaltung eines Teilhabesicherungsgesetzes. Im Tagesordnungspunkt "Blick zurück im Zorn" schilderten Frevert, Zolle und Ferdinand Schießl, bei welchen Punkten sie im Zusammenhang mit der Assistenzfinanzierung Stress mit ihrem Kostenträger, bzw. mit denen der von ihnen beratenen Menschen hatten. Es kam ein umfangreicher Katalog zusammen.
Hans-Peter Terno vom ZsL Mainz machte in einer fiktiven Schulungsrede vor Sachbearbeitern von Sozialbehörden auf seine drastische Art deutlich, wie man Anträge verschleppen und ablehnen kann. Ein Zuschauer meinte anschließend: "Ich habe es erst spät bemerkt, dass das eine kabarettistische Einlage war … ". Ottmar Miles-Paul, der Behindertenbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, gab einen Überblick über die Umsetzung des Budgets und wie die UN-Konvention in seinem Wirkungsbereich angegangen wird. Daran schloss sich eine von Barbara Vieweg moderierte Podiumsdiskussion an. Hier schilderten Frevert, Zolle, Frehe, Schießl, sowie André Nowak als Vertreter des verhinderten Ilja Seifert ihre Erwartungen an die Umsetzung der Konvention. Das Publikum beteiligte sich rege an der Debatte. Es wurden auch aus deren Reihen Erwartungen an die Politik formuliert. Kritisch wurde betrachtet, dass die Bundespolitik ausgesprochen zögerlich die Gültigkeit der UN-Konvention in Deutschland hergestellt hat. Auch die Tatsache, dass zunächst kein Änderungsbedarf bestehender Gesetze gesehen wurde und jetzt teilweise ein endloser Zeithorizont eingeplant wird, wurde mit sehr kritischen Worten bedacht.
Begleitet wurde der Nachmittag von der Aussage vierer Menschen mit Assistenzbedarf, die auf der Leinwand ihr Bedauern ausdrückten, wegen mangelnder Bedarfsdeckung nicht anwesend sein zu können.
Den Abschluss bildete ein Vortrag der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, die ihre Vorstellungen von der Umsetzung der Konvention umriss. Die kritische Betrachtung der Herangehensweise der Politik durch das Publikum setzte sich auch daran anschließend fort. Mit der Übergabe der Dokumentation des ersten Teiles der Kampagne an Evers-Meyer beendete die Moderatorin die von vielen als spannend empfundene Tagung.
Die Dokumentation sowie die Präsentationen von Dr. Corina Zolle und Horst Frehe stehen auf den Kampagnenseiten jeweils als PDF-Datei zum Download bereit. gba
