Pflege ohne Diktat der Kostenneutralität reformieren -- kobinet

Jena (kobinet) Nach der Vorlage des Umsetzungsberichtes des Beirats zur Überprüfung des Pflegebegriffs fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V., dass die Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht unter dem Diktat der Kostenneutralität steht.

Insbesondere die im Szenario 2 angestrebte Kostenneutralität in der Pflege würde zu einer Verschlechterung der Pflegesituation für den Kreis der Menschen mit einer Körperbehinderung führen. "Im Mittelpunkt muss aber die persönliche Hilfe (Assistenz) der Menschen und die Verwirklichung seiner menschenwürdigen Pflege stehen und eben nicht eine angestrebte Kostenneutralität", erklärte Vorstandsmitglied Uwe Frevert. Es dürfe niemand der jetzt Pflegeleistungsberechtigten durch die neue Einstufung schlechter gestellt werden.

Insgesamt löst nach Überzeugung der ISL auch dieser Bericht nicht das grundlegende Problem in der Finanzierung der Pflege und Assistenz behinderter Menschen. Weder wird eine hinwendungsbezogene und ganzheitliche Pflege gesichert noch die gesellschaftliche Teilhabe der auf Pflege und Assistenz angewiesenen Menschen.

Die ISL fordert einen umfassenden Anspruchs auf "Soziale Teilhabe", der die gegenwärtigen verstreuten Ansprüche auf Eingliederungshilfe, Pflege und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zusammenfasst. Uwe Frevert: "Die Leistungen müssen einkommens- und vermögensunabhängig erbracht werden. Soziale Teilhabe muss bedarfsgerecht erbracht werden und es darf keine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes geben." Es geht um "einen umfassenden Anspruch auf Persönliche Assistenz, ein nach nachvollziehbaren Kriterien gestaffeltes Teilhabegeld und umfassende Regelungen zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum". Nur so sei eine wirkliche Umkehr in der Pflege hin zu Selbstbestimmung und Teilhabe zu erreichen. sch