Noch ne Schippe drauf

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Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie - die Wahlkampfparole des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten auf dem Programmparteitag der SPD in Berlin erreichte auch viele Menschen mit Behinderungen. Doch in der Rede von Frank-Walter Steinmeier fanden sie sich nicht so richtig wieder, wurde der kobinet-Redaktion mitgeteilt.

Dabei ging es in Steinmeiers Rede um Inhalte, um die Richtung für Deutschland unter dem Motto "Gemeinschaft statt Eigennutz". Das sollte Menschen sympathisch sein, die um ihr selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft kämpfen und in der Gefahr sind, weiter an den Rand gedrängt zu werden. Es geht um Teilhabe und Chancen für viele statt Privilegien für wenige, so Steinmeier.

Die behinderten Netzwerker von "Selbst Aktiv" konnten immerhin drei wichtige Anträge in das Wahlprogramm einbringen (kobinet 15.6.09). So hat die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt schon fast euphorisch die Entscheidung des Parteitages für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung begrüßt: "Daheim statt Heim" und "Inklusion" sind Leitsterne. "Wir haben uns klar festgelegt. Wir werden ein Gesamtkonzept zur beruflichen und gesellschaftlichen Inklusion vorlegen, dass die Menschenrechte stärkt und nicht nur die reine Versorgung im Blick hat", so die Behindertenbeauftragte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Am Ende müssten spürbare Verbesserungen für alle dabei herauskommen.

Konkret heißt das für Silvia Schmidt: Die SPD wird sich für ein Teilhabegeld einsetzen, das Antidiskriminierungsrecht auf nationaler und europäischer Ebene fortentwickeln, ein inklusives Bildungssystem sowie den Budgetansatz und die Barrierefreiheit einfordern und fördern. Ziel sei es, in der nächsten Bundesregierung auf das bisher Erreichte noch eine ordentliche "Schippe" oben drauf zu legen und endlich viele Ungerechtigkeiten und Missstände zu beseitigen."

"Auch wenn wir lange noch nicht da sind, wo wir hinwollen, so ist die SPD doch gemeinsam mit den Betroffenen in die richtige Richtung unterwegs, um den Erfordernissen der UN-Konvention nicht nur in Wahlprogrammen, sondern auch in Regierungsverantwortung gerecht zu werden", sagte Schmidt am Montag in Berlin.

Die Sozialdemokraten haben den Kampf um die Bundestagswahl am 27. September aufgenommen und wollen in der Mitte der Gesellschaft Stimmen gewinnen wie auch ihre traditionell links eingestellten Wählerinnen und Wähler mobilisieren. In den nächsten hundert Tagen können sie eine ordentliche Schippe drauf legen, auch um Menschen mit Behinderungen für sich zu gewinnen.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, gerade auch in Deutschland gültiges Recht geworden, gibt quasi Schaufel und Spaten dazu. Vom Kanzlerkandidaten wird mehr erwartet als das allgemeine Versprechen der Integration der "Schwächeren". Mit der neuesten Menschenrechtskonvention, die sehr aktiv auch von Deutschen bei der UNO in New York mitgestaltet wurde, bekam Steinmeier ein starkes Werkzeug in die Hand.

Das kann der Kanzlerkandidat nutzen, wenn er sich um die Verbände bemühen wird, die zwar im lobbyistischen System der Bundesrepublik schon politisch ausgerichtet scheinen, aber letztlich von den Mitgliedern abhängen. In den kommenden 100 Tagen bleibt noch viel Zeit, unter Behinderten und ihren Freunden wie den Angehörigen für Frank-Walter Steinmeier als Kanzler zu werben. Zusammengezählt sind die Leute mehr als eine Randgruppe des umworbenen Wahlvolks.