Berlin (kobinet) Der Bundestagsabgeordnete der Linken Dr. Ilja Seifert hat nach der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses moniert, dass nur ein Mini-Fortschritt für Menschen mit Behinderungen mit Assistenz im Krankenhaus erreicht wird.
Der behindertenpolitische Sprecher seiner Fraktion warf den Vertretern der Regierungskoalition vor, den entsprechenden Gesetzentwurf unverändert im federführenden Ausschuss abgesegnet zu haben, obwohl zuvor von Verbänden kritische Einwände vorgebracht wurden. Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA), der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD), der Paritätische Wohlfahrtsverband und weitere Vereine, so Seifert, hatten in der Anhörung am 27. Mai im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD und in schriftlichen Stellungnahmen auf die Mängel und Unzulänglichkeiten verwiesen.
Ein Änderungsantrag der Linken zielte darauf, den Assistenzpflegebedarf nicht nur während des vorübergehenden Krankenhausaufenthaltes, sondern auch während einer Heilkur oder in Vorsorgeeinrichtungen (z.B. einem Müttergenesungswerk) zu regeln. Er wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Ebenso der Antrag, den Personenkreis nicht nur auf Menschen, die Pflege und Assistenz nach dem sogenannten Arbeitgebermodell in Anspruch nehmen, zu begrenzen.
"Endlich wird die Situation von Menschen mit Behinderungen, die ins Krankenhaus müssen, verbessert. Aber leider nur ein bisschen", erklärte Seifert. Auch künftig hätten viele schwerbehinderte Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf nicht die Möglichkeit, Leistungen ihre Pfleger bzw. Assistenten während eines vorübergehenden Aufenthalts im Krankenhaus in Anspruch zu nehmen. Die Koalition habe aus Kostengründen nun eine Lösung nur für einen sehr eingeschränkten Personenkreis geschaffen, für die im Arbeitgebermodell. "Aber weder bei Kuren, Reha- oder Vorsorgemaßnahmen noch für Menschen mit Behinderungen, die ambulante Pflegedienste in Anspruch nehmen, ändert sich etwas", kritisierte der Abgeordnete. sch
