Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland spricht sich gegen höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Der verschuldete Staatshaushalt dürfe nicht auf Kosten der kleinen Leute saniert werden.
In einer Presseerklärung wendet sich der Sozialverband VdK entschieden dagegen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel wegfallen zu lassen. In der CDU/CSU wird derzeit eine Anhebung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer diskutiert.
"Diese Pläne zeigen nur allzu deutlich, dass die Kosten für Konjunkturpakete und Rettungsfonds von den Bürgern, die die Wirtschaftskrise nicht verursacht haben, bezahlt werden sollen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in Berlin. "Der Staatshaushalt darf nicht auf dem Rücken von Bedürftigen und Geringverdienern saniert werden", betonte sie.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 aus sozialen Gründen eingeführt, um die Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer zu entschärfen und Ausgaben für den lebensnotwendigen Bedarf in zumutbarem Rahmen zu halten. "Der niedrige Steuersatz kommt damit gerade den Beziehern niedriger Einkommen, Rentnern und Familien zugute", erklärte Mascher. Denn diese müssten den Großteil ihrer Einnahmen für Güter des täglichen Lebens ausgeben. "Mit einer Umsetzung dieser Pläne würde es unzumutbare Preisschübe geben und die Schlangen vor den Tafeln würden noch länger werden." moh
