Kassel (kobinet) Einem Urteil des Bundessozialgerichtes von dieser Woche zufolge haben blinde Menschen keinen generellen Anspruch auf ein GPS-Leitsystem. Das satellitengestützte System müsse nur in Ausnahmefällen von den Krankenkassen bezahlt werden entschied das Gericht.
Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist von Geburt an blind. Er ist selbstständig als Klavierstimmer tätig und von dem beigeladenen Rentenversicherungsträger zur Ausübung seiner Tätigkeit zuschussweise mit einem Kfz versorgt worden, welches zunächst von seiner Ehefrau bedient wurde und seit deren Eintritt ins Erwerbsleben von einer durch das Integrationsamt finanzierten Arbeitsassistenz gefahren wird. Von der Beklagten ist er u. a. mit einem Blindenführhund und einem Blindenlangstock versorgt. Ende 2003 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Versorgung mit einem bestimmten "Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte" (GPS-System) und wies darauf hin, dass er seine Ziele im Zusammenspiel von Hund, Stock und GPS-System einfacher und problemloser finden könne. Für seine berufliche Tätigkeit benötige er das Hilfsmittel allerdings nicht. Die Beklagte lehnte die Versorgung ab, weil das GPS‑System nicht im GKV-Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt und der Kläger zudem schon ausreichend mit Hilfsmitteln versorgt sei. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben, heißt es in der Presseinformation des Bundessozialgerichtes.
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zwar handele es sich bei diesem GPS-System nach Ausstattung, Funktion und Zweckbestimmung nicht um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V, sodass die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich gegeben ist. Das Hilfsmittel muss jedoch nach dem Gesetz "im Einzelfall erforderlich" sein. Daran fehlt es hier, weil das Grundbedürfnis auf Mobilität im Nahbereich der Wohnung, auf den sich die Leistungspflicht bei einem ‑ wie hier - lediglich mittelbaren Behinderungsausgleich beschränkt, durch die vorhandenen Hilfsmittel ausreichend erfüllt ist, so das Bundessozialgericht. moh
Anja Brockhagen schrieb am 03.07.2009, 10:48
Sehr geehrter Herr Zwölfer,
unter www.rehadat.de finden Sie die Informationen, die Sie suchen. Alle Integrationsämter in Deutschland finden Sie in der Datenbank Adressen mit dem Schlagwort "Integrationsamt".
Alle Urteile zum Thema Arbeitsassistenz in der Datenbank Recht mit dem Schlagwort "Arbeitsassistenz" und der Art "Urteil".
Freundliche Grüße, Anja Brockhagen
Andreas Zwölfer schrieb am 29.06.2009, 17:00
Hallo,
Auch wenn das Urteil negativ ist - es gab einige Infos und dazu hätte ich gerne mehr erfahren:
Eine gute Freundin von uns ist nun seit einigen Monaten erblindet. Gibt es bei Ihnen Informationen über das Thema "Arbeitsassitenz" bzw. "Integrationsamt" - wie findet man das zuständige Amt (Ort: Bad Oeynhausen) und auf Grund welcher Gesetze kann man so einen Assistenten beantragen? Für eine Rückmeldung wäre ich dankbar!
Herzliche Grüße
Andreas
