München (kobinet) "Behinderung heißt Armut und Diskriminierung! Was tun die Parteien?" Mit dieser Fragestellung fand vor kurzem im Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München eine Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises München statt. Auf der gut besuchten vom Behindertenbeirat der Stadt München veranstalteten Diskussionsrunde stand der Artikel 28 der UN Behindertenrechtskonvention im Mittelpunkt, in dem ein angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz ohne Diskriminierung für Menschen mit Behinderung von den unterzeichnenden Vertragsstaaten eingefordert wird.
Sehr viele Menschen mit Behinderungen erhalten Grundsicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII. Wer Arbeit hat, muss dafür einen großen Teil des Arbeitseinkommens einsetzen und fast das gesamte Vermögen aufbrauchen, bevor er oder sie staatliche Unterstützung bekommt. Ehepartner, Eltern und Kinder müssen Unterstützung leisten. Die Einsparungen im Rahmen der Gesundheitsreformen treffen Menschen mit Behinderungen besonders. Sie müssen hohe Zuzahlungen leisten und viele notwendige Medikamente selbst bezahlen. Dieser Sachverhalt wurde anhand eines vorgetragenen Sketches und eines Beispiels aus der Praxis den Abgeordneten Johannes Singhammer (CSU), Dr. Axel Berg (SPD), Dr. Rainer Stinner (FDP) und Kornelia Möller (Die Linke) beeindruckend vorgetragen.
Die Abgeordneten stellten daraufhin alle die bestehenden Einkommens- und Vermögensgrenzen in Frage. Während sich die SPD vage und Die Linke vehement für vermögens- und einkommensunabhängige Leistungen aussprachen, betonte der Vertreter der FDP, dass er an einer Bedürftigkeitsregelung fest halten wolle. Ebenso betonte Herr Singhammer von der CSU, dass vermögende Menschen mit Behinderung einen eigenen Beitrag leisten müssten. Allerdings versprach auch er eine Überprüfung und Neuregelung der bestehenden Grenzen in der kommenden Legislaturperiode.
Dass in Zukunft ein Bundesleistungsgesetz für soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung erarbeitet werden müsse, stellten alle anwesenden Abgeordneten fest. Bei zahlreichen und zum Teil sehr emotional vorgetragenen Wortbeiträgen aus dem Publikum wurde deutlich, wie sehr sich die Lebensrealität von Menschen mit Behinderung zum Beispiel bei der Beschaffung von Hilfsmitteln von der Wahrnehmung der Abgeordneten unterscheidet. Der Abgeordnete Singhammer bot hier ausdrücklich in Einzelfällen seine persönliche Hilfe an. Kornelia Möller (Die Linke) betonte, dass nur eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben eine Verbesserung bewirken könne, "der Fisch stinkt vom Kopf", und eine positive Veränderung von unten sei nicht zu erwarten. Der Abgeordnete Berg verwies auf das Wahlprogramm der SPD, indem u. a. ein nationaler Aktionsplan unter Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen für die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention gefordert wird. Trotz Zusage erschien die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen nicht. ave
