Berlin (kobinet) Die Ergebnisse ihrer gemeinsam mit 22 Verbänden im Deutschen Behindertenrat geführten Kampagne "alle inklusive - Die neue UN-Konvention" hat die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, heute in Berlin präsentiert.
In acht Fachkonferenzen waren zu acht Themenfeldern der legislative und sonstige Handlungsbedarf ermittelt worden, der im Lichte der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen für die Bundesrepublik Deutschland auf allen staatlichen Ebenen besteht.
Diese Handlungsaufträge für Politik und Gesellschaft wurden nun der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt und feierlich an den Bundesminister für Arbeit und Soziales und die Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein übergeben. Von Bundesminister Olaf Scholz erwarten Menschen mit Behinderungen noch in der auslaufenden Legislaturperiode Impulse für einen generellen Aktionsplan, mit dem diese Menschenrechtskonvention mit Leben erfüllt wird. Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave ist Adressatin besonders für die Forderung nach inklusiver Bildung und dem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung, die sich aus Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention ergibt.
Die wichtigsten Handlungsaufträge wurden von den beteiligten Verbänden mit großformatigen Würfeln anschaulich demonstriert und zu einer Wand zusammengesetzt. Ausführlich dokumentiert sind die acht Fachkonferenzen in einer Broschüre, die als erste Minister Scholz und Ministerin Erdsiek-Rave erhielten.
Karin Evers-Meyer begrüßte die Ankündigung von Bundesminister Scholz, einen nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erstellen. "Im Sinne des gemeinsamen Ziels einer inklusiven Gesellschaft müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir Rahmenbedingungen schaffen können, bei denen der Mensch und nicht die Bürokratie im Mittelpunkt steht. Wir dürfen dabei nicht zwanghaft an den vorhandenen Strukturen festhalten." Bei der Erarbeitung und bei der Umsetzung dieses Aktionsplans müssten selbstverständlich die Expertinnen und Experten in eigener Sache eng eingebunden werden, so Evers-Meyer.
"Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestätigt eine meiner Grundüberzeugungen: Politik für Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen ist Bürgerrechtspolitik im besten Sinne", sagte der Bundessozialminister. "Es geht darum, die bestmöglichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Ich freue mich daher besonders, dass der Abschlussbericht der Kampagne unsere Arbeit für gerechte Teilhabe an Bildung und Arbeit unterstützt und wertvolle Anstöße für die Zukunft gibt."
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave sagte: "Wir haben in Deutschland noch eine Menge zu lernen über den Umgang mit Unterschieden. Schulen sollen den Kindern nahe bringen, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und niemand ausgegrenzt werden darf, nur weil er anders ist, anders aussieht oder sich anders verhält als die anderen. Das muss aber nicht nur in der Theorie vermittelt werden, sondern das muss gelebt werden im Schulalltag." Dabei komme es auf den gesellschaftlichen, aber vor allem auch auf den politischen Willen an. Inklusion müsse zum selbstverständlichen Leitprinzip werden. Auch um darauf hinzuwirken und dafür zu werben, habe Schleswig-Holstein für 2009 unter Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission das "Jahr der inklusiven Bildung" ausgerufen. sch
