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kobinet-nachrichten
10.07.2009 - 13:10
URL: http://www.kobinet-nachrichten.org

Wien (kobinet) Erster Tagungsordnungspunkt war heute im Nationalrat Österreichs die Angelobung von Mag. Helene Jarmer, die den Abgeordnetensitz von Ulrike Lunacek übernimmt, die im Ergebnis der Europa-Wahl ins Europäische Parlament wechselte. Die neue Abgeordnete der Grünen bestätigte gebärdend und akustisch mit "Ich gelobe". Es folgte spontan Applaus. Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer hielt daraufhin fest: "Wir haben 'Ich gelobe' nicht nur gehört, sondern auch gesehen." Dann wurde die Nationalratssitzung mit der Fragestunde vorgesetzt.
Nun haben die Grünen wieder eine behinderte Abgeordnete. Nach der letzten Wahl kam es nämlich erstmals in der parlamentarischen Geschichte der Grünen dazu (seit 1986), dass eine neue Legislaturperiode ohne eine bzw. einen behinderten Abgeordneten der Grünen begann.
Bei der Angelobung müssen die Abgeordneten des Parlaments versprechen, sich an die Verfassung zu halten und zur Republik Österreich zu stehen. Die Angelobungsformel lautet: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten." sch
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