Hollenbach/Jena (kobinet) Wie bereits mehrfach berichtet, versandte die Aktionsgemeinschaft der Bundesverbände ISL e.V. und ForseA e.V. Wahlprüfsteine, bzw. forderte die jeweiligen Mitglieder dazu auf, diese ihren Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im September vorzulegen. Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer nahm dies zum Anlass für einen Brief an Jens Merkel, dem stellvertretenden ForseA-Vorsitzenden.
Sie führt aus, dass "Sozialdemokraten die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen ein wichtiges Anliegen ist", was man auch dem Regierungsprogramm entnehmen könne. Ihr erscheint es der Bedeutung des Anliegens nicht angemessen, dass als Äußerung zum Thema Teilhabe lediglich ein Kreuzchen vorgesehen ist.
Dem Wunsch der Abgeordneten, diesen Beitrag zu veröffentlichen, hat ForseA auf den Kamagnenseiten entsprochen. Darüber hinaus hat ForseA-Vorsitzender Gerhard Bartz Frau Dr. Volkmer geantwortet. Er stellt klar, dass es das Bestreben der Aktionsgemeinschaft ist, zu wissen, ob sich die Abgeordneten auch dessen bewusst sind, dass diese Kampagne lediglich das einfordert, was Bundestag und Bundesrat (und hier alle Bundesländer!!) als Mindeststandards für behinderte Menschen in Deutschland bereits akzeptiert haben. "Zum Einen wollten wir die Beantwortung nicht unnötig aufwändig machen, zum Anderen erlaubt die schlichte Fragestellung wirklich nur ein JA oder NEIN. Ein bisschen Menschenrechtsverletzung gibt es nicht!", so der ForseA-Vorsitzende.
Er forderte Frau Dr. Volkmer auf sich die "Geschichten aus Absurdistan" durchzulesen, hier werde die Notwendigkeit der Kampagne sehr deutlich sichtbar.
Abschließend schrieb Bartz, dass Verletzungen der Konvention bei den Vereinten Nationen vorgetragen werden. Artikel 2 des Fakultativprotokolls gäbe das Recht dazu. Hier würde ausdrücklich zugesagt, dass man sich zuvor nicht durch alle Instanzen klagen muss, wenn die Regierung es versäumt, die Gesetze anzupassen. moh
Link zum Brief von Frau Dr. Marlies Volkmer MdB an ForseA e.V.
Link zum Brief von ForseA e.V. an Frau Dr. Marlies Volkmer MdB
Link zur Kampagnen-Seite
Gerhard Bartz schrieb am 15.07.2009, 15:01
Hallo Heinrich,
der Gedanke, Sachbearbeiter für Fehler in Haftung zu nehmen, hat was verlockendes. Was aber, wenn wie bei einer Sozialagentur in den "neuen" Ländern, diese mit voller Rückendeckung der Landesregierung Menschenrechte und eigene Landesgesetze ignoriert? Ich kenne mich zwar im öffentlichen Dienst nicht aus, nach meinem Empfinden kann der "kleine" Beamte am Ende der Weisungskette sich weigern, gesetzwidrige Anweisungen auszuführen. Aber vermutlich macht er das dann nicht mehr allzu oft. Also muss sich "oben" was ändern. Manchmal hat man wirklich den Eindruck, unsere Politikerinnen und Politiker haben gar nicht mitbekommen, was sie mit der UN-Konvention in Gang gebracht haben. Diesen Geist haben wir gerufen und wir wollen ihn auch nicht mehr los werden!
Jede dieser Geschichten aus Absurdistan ist ein Beweis dafür, dass bei uns "unten" noch kaum etwas von dem angekommen ist, was die Politik in schönen Broschüren verteilen lässt.
www.forsea.de/aktuelles/ak_absurdistan.shtml
Heinrich Buschmann schrieb am 15.07.2009, 14:14
Danke - Gerhard!
Du hast es auf den Punkt gebracht - viel zu lange schon sind wir ruhig, stellen brav unsere Forderungen und warten - warten darauf, das die von "Oben" versprochenen Verbesserung "unten" im Leben ankommen. Dabei steht es ausser Zweifel, das sich in den vergangenen Jahre extrem viel getan hat. Aber solange wir vor Ort immer und immer wieder um diese Veränderungen kämpfen müssen und viele die diese Kraft nicht haben auf der Strecke bleiben - solange müssen wir uns dafür einsetzen, damit sich eine Verbesserung an der Basis einstellt. Wir, Mobil mit Behinderung e.V, setzen uns dafür ein, das Menschen mit Behinderungen auch dann mobil am Leben in der Gesellschaft teilhaben dürfen, wenn Sie nicht oder nicht mehr im Erwerbsleben stehen. Trotz Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention erhalten wir in der Beratung immer wieder Ablehnungen in denen der Sozialbeamte schreibt, das ein Zuschuss verweigert werden muss, weil das Kind nicht im Erwerbsleben steht und nicht selbst Auto fahren kann (leider kein Witz). Da werden die "aburdistansten" Konstrukte gebildet, um sich vor einer Bewilligung zu drücken. In Schleswig-Holstein tagt der Widerspruchsausschuss nur bei Bedarf nach 8 Monaten um über einen Antrag einer alleinerziehenden Mutter zu entscheiden. Der Vater ist kurz zuvor gestorben, die Familie droht zu zerbrechen - das alles zählt nicht - der Bedarf entstand erst nach 8 Monaten - entschieden wurde: Nichts zu tun - statt dessen bat man die Frau um Mitteilung, wenn die das Fahrzeug über Stiftungen finanziert bekommt.
Das ist die gelebte soziale Wirklichkeit - jeden einzelnen Fall sollten wir öffentlich machen!
Vielleicht wäre es eine wünschenswerte Aktion, wenn die Bundesregierung ein Programm zur Schulung der Basis ins Leben rufen würde. Eine Schulung, gehalten von Betroffenen für ein besseres Verständnis bei den Beamten - wir wären sofort dafür bereit, denke Forsea ebenfalls.
Fälle aus Absurdistan sollte - nein - darf es nicht mehr geben!
Falsche Beratung, fehlerhafte Entscheidungen sollten auf die Ebene eines Straftatsbestands gehoben werden. In der Industrie gibt es längstens den Begriff der Produkthaftung und hier geht es "nur" um materielle Güter - wir sprechen hier aber über menschliche Schicksale - Lebenssituationen, die unser aller Aufmerksamkeit bedürfen. Deshalb nochmals - Danke, Gerhard!
mfg
Heinrich Buschmann
Heinz-Werner Einhoff schrieb am 14.07.2009, 13:02
Der Brief von Frau Volkmer enthält Hinweise und zeigt Dialogbereitschaft. Ich denke, ich hätte in einem Antwortschreiben ähnlich reagiert bzw. geantwortet. Die immerwiederkehrende anklagende Konfrontation von Politikern mit dem, was alles nicht läuft, führt nicht unbedingt zu offeneren Türen.
