Berlin (kobinet) Mit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch die USA wird nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Markus Kurth ein weiteres wichtiges Signal gesendet. "Die Forderung nach selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen wird weltweit nun unüberhörbar", erklärte heute der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Der Ratifikation müssten entsprechende Gesetzesänderungen folgen. "Auch in Deutschland gehören Gesetze auf den Prüfstand, Reformen müssen den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention entsprechen. Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen um die Reform der Eingliederungshilfe in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe", so Kurth.
"Bis auf einige wenige Verbesserungen scheinen die Prinzipien der selbstbestimmten Teilhabe, des Wunsch- und Wahlrechts sowie des dauerhaften Nachteilsausgleichs in den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle zu spielen. Die Perspektive eines Teilhabeleistungsgesetzes muss mitgedacht werden. Die Konvention muss Leitfaden für Gesetzesänderungen bei der Eingliederungshilfe sein!" sch
