Berlin (kobinet) Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Volkssolidarität bei der Rentenbesteuerung Verunsicherung entgegenwirken und sachlich zu Klarheit beitragen. Deren Präsident Prof. Dr. Gunnar Winkler erklärte heute: "Nach der wahlwirksamen Rentenerhöhung in diesem Jahr darf nicht der Eindruck entstehen, dass Rentnerinnen und Rentner gleich nach der Wahl wieder zur Kasse gebeten werden sollen."
Die Volkssolidarität unterstützt die Forderungen, dass es keine Härtefälle bei Steuernachzahlungen geben dürfe. Es sei bedauerlich, dass das Bundesfinanzministerium eine Bagatellgrenze für Nachforderungen abgelehnt habe, so Winkler. "Die ganze Regelung erscheint auch fragwürdig zum Beispiel bei Hochbetagten in Pflege. Wie sollen und können Pflegebedürftige, die in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind, die bürokratischen Anforderungen der Finanzämter bewältigen?" Hier sei die Bundesregierung gefordert, auch weil die Sozial- und Wohlfahrtsverbände in solchen Fällen kaum Hilfe leisten können, da sie nicht zur Steuerberatung befugt sind. sch
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