kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

„Am 1. Oktober 2026 ist die zweite Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) in Kraft getreten. Mit dieser entfällt das Verbot der Rechtsberatung im Einzelfall in der EUTB®. Das bedeutet, dass die Träger der einzelnen EUTB®-Angebote eigenverantwortlich entscheiden, ob sie – neben der niedrigschwelligen Beratung – zusätzlich Rechtsdienstleistungen anbieten können, dürfen und wollen. Eine Verpflichtung besteht nicht. Maßgeblich für die Entscheidung ist, ob die Träger die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die Anforderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfüllen“, heißt es in einem Beitrag der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

Berlin (kobinet)

Zu leben, ohne zu lieben, ist kein richtiges Leben. Nimm dem Leben die Liebe und du nimmst ihm sein Vergnügen.

BERLIN (kobinet)

Das Brandenburger Social-Tech-Startup InkluCity hat bei der STAR*PARADE 2026 in Cottbus sowohl den Jurypreis in der Kategorie Sozialunternehmertum als auch den Publikumspreis gewonnen – und sich bei Letzterem gegen die acht anderen Kategoriegewinner durchgesetzt. InkluCity entwickelt eine digitale Infrastruktur für Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Im Mittelpunkt stehen drei Fragen: Wie komme ich hin? Wie komme ich rein? Wie komme ich am Ziel zurecht? Was einfach klingt, ist für Menschen mit Mobilitäts-, Seh- oder Hörbeeinträchtigungen bis heute oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. InkluCity wird das ändern – mit einer Plattform, die bislang verstreute Informationen zur Barrierefreiheit zusammenführt und individuell nutzbar macht.

Bielefeld (kobinet)

Das Thema Gewalt gegen behinderte Menschen ist hoch aktuell und zeigt sich in verschiedenen Facetten. In einem aktuellen Gerichtsverfahren des Landgericht Bielefeld sind beispielsweise drei ehemalige leitende Mitarbeiter und ein Arzt angeklagt, weil sie jahrelang in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen u.a. Maßnahmen zur Freiheitsentziehung angeordnet haben sollen. „Die Staatsanwaltschaft wirft den 53 bis 73 Jahre alten Angeklagten unter anderem Freiheitsberaubung in fast 200 Fällen vor. Dabei geht es um eine Wohngruppe für verhaltensauffällige Menschen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen. Im Zentrum der Anklage steht ein sogenannter Time-Out-Raum – ein kahles Zimmer völlig ohne Einrichtungsgegenstände. Fast täglich sollen dort Bewohner mit zum Teil extremem Aggressionspotenzial eingesperrt und teilweise über viele Stunden fixiert und psychisch eingeschüchtert worden sein“, heißt es in einem Bericht der Aachener Zeitung.

Link zum Bericht der Aachener Zeitung

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 5. Juli 2021 mit dem Titel „Ermittlungen gegen 165 Beschuldigte des Wittekindshof“

Brüssel / München (kobinet)

„Drei Tage lang trafen sich Ende September 400 behinderte Aktivist*innen aus ganz Europa in Brüssel, so viele wie nie zuvor beim ENIL Freedom Drive. Journalistin Andrea Schöne war vor Ort und hat mit Menschen über Wohnraumkrise, Sozialabbau und die Frage gesprochen, warum Deutschland bei diesem wichtigen Vernetzungstreffen so unterrepräsentiert war.“ So heißt es in der Einführung eines aktuellen Beitrags auf der Plattform Die Neue Norm über den vom Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (European Network on Independent Living – ENIL) organisierten Freedom Drive, der vom 29. September bis zum 1. Oktober 2026 in Brüssel stattfand und mit einer kraftvollen Demonstration zum Europäischen Parlament endete.

Berlin (kobinet)

Der Online-Kongress – Neurodiversität: Vielfalt statt Norm Neurodiversität verstehen. Vielfalt ermöglichen. Menschen stärken beleuchtet Neurodiversität aus verschiedenen Perspektiven: von aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über diagnostische Fragestellungen bis hin zu praxisnahen Ansätzen im Umgang und in der Behandlung. Dabei geht es sowohl um ein differenziertes Verständnis neurodivergenter Erfahrungen als auch um die Frage, wie Ressourcen gestärkt, Selbstwert gefördert und individuelle Potenziale im Alltag wirksam genutzt werden können. Auf diese Veranstaltung hat Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Am 23. November 2026 findet der kostenpflichtige Fachtag und am 24. und 25. November ist für Betroffene und Interessierte die Teilnahme mit einem kostenfreiem Ticket möglich.

Link zu weiteren Informationen:

https://planetpsy.de/neurodiversitaetskongress/

Essen (kobinet)

Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder (KBB) trafen sich in Essen vom 4. bis zum 6. November 2026. „Die Belange von Menschen mit Behinderungen im Katastrophenmanagement waren ein zentrales Thema. Es wurden auch aktuelle Themen behandelt. Verschiedene Gäste aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik haben sich mit den Beauftragten wesentlich zu Grundfragen ausgetauscht, die sich durch Reformen im Sozialrecht stellen“, heißt es in einem Facebook-Post der schleswig-holsteinischen Landesbehindertenbeauftragten.

Link zum Facebook-Post der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Schleswig-Holstein zum Beauftragtentreffen in Essen

Erfurt (kobinet)

Vor kurzem durfte sich Nancy Frind beim Landesbehindertenbeirat in Thüringen als Botschafterin für das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung vorstellen. Dabei hat sie auch ihren neuen Arbeitgeber vorgestellt, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). „Ich nutze das Budget für Arbeit selbst. Mir ist wichtig, dass mehr Menschen wissen, dass es beide Budgets gibt. Deshalb bin ich landes- und bundesweit unterwegs. Dabei ist mir der Austausch auf Augenhöhe wichtig“, schreibt Nancy Frind auf dem Instagram-Account der ISL. Bei der Veranstaltung konnte sie neue Kontakte knüpfen und alte wieder aufgegriffen und schon erste Gespräche verabreden. „Ich möchte Menschen erreichen, die aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln möchten, junge Menschen mit Behinderungen auf dem Weg von der Schule in Ausbildung oder Beruf und Menschen mit Behinderungen, die sich beruflich neu orientieren möchten. Welcher Weg passt, entscheidet jeder Mensch selbst. Auch die Politik war vor Ort und es gab die Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Denn miteinander ins Gespräch zu kommen, ist wichtig!“ schreibt Nancy Frind.

Link zum Post von Nancy Frind auf der ISL-Instagram-Seite

Link zur Internetseite der ISL

Wien (kobinet)

Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen Christine Steger berichtete dem Sozialausschuss des österreichischen Nationalrats über die aus ihrer Sicht positive Entwicklung bei den Schlichtungsverfahren. Dabei sprach sie sich aber auch für weitere Verbesserungen bei Inklusion, Barrierefreiheit und sozialer Absicherung aus. Im Berichtszeitraum für das Jahr 2024 wurden 965 Beratungsfälle verzeichnet, 23 Prozent mehr als im Jahr davor. Die meisten Fälle betrafen die Arbeitswelt, allgemeine Gleichstellungsfragen, das Alltagsleben und Leistungen des Sozialministeriumservice, wie es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt.

Link zum BIZEPS-Bericht

BERLIN (kobinet)

Rund 85 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause gepflegt. Dabei unterstützt die professionelle ambulante Pflege und stabilisiert so das gesamte Pflegesystem in Deutschland. Die geplanten gesetzlichen Regelungen gefährden genau diese bewährten professionellen, ambulanten Versorgungsstrukturen. Besonders das neue Sozialraumbudget ist hier ein Problem, weil Pflegebedürftige dieses nicht mehr für wichtige Unterstützung durch die Pflegedienste, etwa zur Alltagshilfe und Begleitung im Haushalt nutzen dürfen. „Die Bundesregierung hat eine nachhaltige Pflegereform versprochen, liefert aber ein Sparpaket, das bewährte Pflegestrukturen gefährdet und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Stich lässt“, warnt Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, anlässlich der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag. Hier brauche es dringend Korrekturen. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen eine Entlastung – keine Belastung“, so Schuch.

Kassel (kobinet)

Donald Trump hat sich besonders in den letzten beiden Jahren nach seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten mit seinem Feldzug gegen Diversität, Gleichstellung und Inklusion hervorgetan und vielen Initiativen in diesem Bereich und betroffenen Menschen durch Mittelkürzungen und seiner Hetze das Leben schwer gemacht. Nun wird es der US-Präsident nach der krachenden Niederlage der Republikaner bei den Midterm-Wahlen zum Kongress im neu gewählten Senat und im Repräsentantenhaus verstärkt mit Vertreter*innen genau dieser Gruppen zu tun haben. So beispielsweise im Senat mit Josh Turek, der im US-Bundesstaat IOWA in den Senat gewählt wurde. Joshua (Josh) Marc Turek ist laut Wikipedia „ein US-amerikanischer Rollstuhlbasketballer und Politiker der Demokraten aus Iowa. Er gewann als Behindertensportler zweimal die Goldmedaille und einmal eine Bronzemedaille bei den Paralympischen Spielen. Als Politiker ist er seit 2023 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Iowa und kandidiert bei der Senatswahl 2026 für das Amt eines Senators der Vereinigten Staaten für Iowa.“ Und genau diese Kandidatur war erfolgreich, was hoffentlich der US-amerikanischen Behindertenbewegung, die derzeit massiv von Kürzungen im Gesundheitswesen und durch die Bedrohung der Rücknahme von Gleichstellungsregelungen und der Unterstützung in der Gemeinde statt in Institutionen unter Druck ist, Rückenwind in Washington geben.

Link zum Facebook-Eintrag von Josh Marc Turek

Düsseldorf (kobinet)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 4. November 2026 im Rahmen des Fachtages „Inklusion. Demokratie. Solidarität.“ in Düsseldorf insgesamt zehn Initiativen und Projekte mit dem Inklusionspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Mehr als 285 Projekte haben sich auf den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Inklusionspreis beworben. Die Ehrung erhielten Projekte aus der Region Köln/Bonn, dem Kreis Soest, aus Münster, Lemgo, Rheine, Düsseldorf, Herne, Nettetal und Sonsbeck. Beim Fachtag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, Sozialminister Karl-Josef Laumann, Schulministerin Dorothee Feller und Claudia Middendorf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, ging es um die Bedeutung von Inklusion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Abbau von Barrieren.

Wien (kobinet)

„Die Behindertenbewegung hat in den vergangenen Jahrzehnten einiges bewirkt. All ihr Wissen, ihre Forderungen und Kämpfe sind heute noch wichtig, wenn es um Selbstbestimmung, Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe geht.“ Darauf und auf eine bidok-Veranstaltung am 3. Dezember 2026 in Wien, die sich der Entwicklung der Behindertenbewegung und der Archivierung von Wissen widmet, weist Katharina Müllebner in einem aktuellen Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hin. bidok steht für behinderung inklusion dokumentieren und die Veranstaltung am 3. Dezember 2026, die von 15:00 bis 17:00 Uhr im Education Lab Wien in der Maderstraße 1 in 1040 Wien stattfindet, trägt den Titel „Orte der Behindertenbewegung – Wissen bewahren, Öffentlichkeit schaffen, weiterdenken“

Link zum BIZEPS-Beitrag mit dem Hinweis auf die Veranstaltung am 3. Dezember 2026 in Wien

HIlPOLDSTEIN (kobinet)

Am 28. Oktober 2026 fand die jährliche Jubiläumsfeier am Auhof statt, welche ganz im Zeichen der Wertschätzung, der gemeinsamen Erlebnisse und der langjährigen Verbundenheit stand. Rund 150 Gäste, darunter 115 Jubilarinnen und Jubilare, kamen zusammen, um ihre persönlichen Jubiläen zu feiern und auf viele gemeinsame Jahre am Auhof zurückzublicken. Besonders beeindruckend: Gleich 19 Bewohnerinnen und Bewohner leben bereits seit 50 Jahren in der Einrichtung. Bei den Mitarbeitenden blickten gleich mehrere auf 40 Jahre Dienstzeit zurück. Der Höhepunkt der Feier war die Ehrung der Jubilare. Begleitet von Musik aus den jeweiligen Jahrzehnten wurden die Bewohner, Beschäftigten der WfbM sowie Mitarbeitenden einzeln aufgerufen. Sie erhielten eine Urkunde und eine Blume als Zeichen der Anerkennung.

MEISSEN (kobinet)

Die Bundesregierung will das Ziel eines vollständig barrierefreien Nahverkehrs aufgeben. In einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vom 7. Oktober 2026 (Bundestags-Drucksache 21/8404) bezeichnet sie das Vorhaben als „wünschenswert, aber nicht realistisch“. Geplant ist, „starre Fristen“ für die Barrierefreiheit zu streichen. Künftig sollen Ausnahmen aus topografischen, technischen oder rechtlichen Gründen möglich sein, wenn Barrierefreiheit nur mit „unangemessen hohem wirtschaftlichem Aufwand“ umsetzbar ist. Als Beispiel werden Busse genannt, deren Umrüstung „wirtschaftlich nicht darstellbar“ sei. Der Entwurf liegt derzeit im Verkehrsausschuss des Bundestags. Thomas Gruetze, Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Meißen, erlebt die Folgen solcher Ausnahmen täglich. Nach eigenen Angaben kann er selten mit einem barrierefreien Bus rechnen. In seiner Petition fordert er den sächsischen Inklusionsbeauftragten Michael Welsch auf, sich für die Abschaffung der Ausnahmeregelung einzusetzen. Bisher haben über 51.600 Menschen die Petition unterstützt.

Berlin (kobinet)

„Der Aufzug ist kaputt. Das weißt du jetzt vorher“, so heißt es auf der Internetseite der hissi-App. Hissi (finnisch für Aufzug) zeigt, welche Aufzüge an Bahnhöfen im VBB-Gebiet, also in Berlin und Brandenburg, gerade funktionieren und welche nicht. Die Daten werden etwa alle 30 Minuten aktualisiert. So lässt sich vor der Fahrt prüfen, ob der Weg tatsächlich barrierefrei ist – statt erst am Bahnsteig festzustellen, dass man festsitzt. Die Idee kam aus eigener Erfahrung eines Rollstuhlfahrers, der auf funktionierende Aufzüge angewiesen ist. „Als mein Auto sechs Wochen in der Werkstatt stand, musste ich komplett auf die Öffis umsteigen – und habe schnell gemerkt, wie oft ein einziger kaputter Aufzug den ganzen Weg kippen kann. Barrierefreiheit beschäftigt mich auch beruflich seit Jahren, deshalb ist die App selbst konsequent barrierefrei gestaltet, unter anderem mit Statusanzeigen, die nicht allein über Farbe funktionieren“, schrieb Ingo Stöcker den kobinet-nachrichten. „Du stehst am Bahnsteig, mit Rollstuhl, Kinderwagen oder dem Koffer, der sich nach Ziegelsteinen anfühlt. Und da hängt der Zettel: ‚Außer Betrieb‘. Hissi sagt dir das schon zu Hause“, heißt es auf der Internetseite zur App.

Link zu weiteren Infos

BERLIN (kobinet)

Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) am 5. November im Bundestag fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Abgeordneten mit Nachdruck auf, nicht bei Leistungen für Menschen mit Behinderung und ihren Familien zu kürzen. „Die so wichtige Unterstützung durch die Verhinderungspflege muss ohne Abstriche erhalten bleiben, damit pflegende Angehörige auch in Zukunft echte Entlastung erfahren“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin.

Berlin (kobinet)

Zu Beginn hat das Team des Deutschen Behindertenrat in ihrem neuen Newsletter eine traurige Nachricht zu verkünden: „Joachim Busch ist am 20. September 2026 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Er war lange Jahre als Werkstattrat, in der Gruppe ‚Jetzt reden wir‘ der Lebenshilfe in Schleswig-Holstein, im Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe und im Inklusionsbeirat der Bundesregierung aktiv. Im Mai wurde er als einer der ersten Selbstvertreter in den Vorstand des Europäischen Behindertenforums (EDF) gewählt“, heißt es u.a. im DBR-Newsletter. Die politische Arbeit gehe aber weiter und es gibt nach Ansicht des DBR viel zu tun: „Die Eingliederungshilfe steht im Zentrum der Debatten. Der DBR hat gemeinsam mit der Liga Selbstvertretung, der BAGFW und den Fachverbänden ein neues Positionspapier veröffentlicht und sich klar gegen Leistungskürzungen ausgesprochen. Teilhabeleistungen müssen personenzentriert und bedarfsdeckend bleiben. Das war auch Thema im Austausch mit dem Bundesarbeitsministerium und der Länder-Bund-Arbeitsgruppe sowie beim Jour fixe mit dem Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Auch auf anderen Feldern gibt es weiter Bewegung: Der Entwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe ist in der parlamentarischen Beratung, beim Digitalgesetz ‚GEDIG‘ setzt sich die DBR-AG ‚Versorgungsgesetz‘ mit konkreten Änderungsvorschlägen dafür ein, dass digitale Angebote im Gesundheitswesen wie die ePA endlich barrierefrei werden“, heißt es im Editorial des neuen DBR-Newsletters.

Link zum aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrat