Dortmund (kobinet) Markus Kurth, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat heute der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, eine inklusive Bildung behinderter Kinder systematisch zu vernachlässigen.
Drei Schulen in Gießen, Hannover und Berlin wurden für die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern mit dem Jakob Muth-Preis ausgezeichnet (kobinet 27.8.09). Das findet Kurth erfreulich, bedauert aber, dass aus Nordrhein-Westfalen keine Schule einen Preis gewinnen konnte.
"Bislang sind es vor allem einzelne Schulen, die durch ihren Einsatz für eine gemeinsame Beschulung auffallen. Es ist jedoch Sache der Landesregierungen dafür zu sorgen, dass eine inklusive Beschulung für jedes behinderte Kind möglich ist", betonte der Bundestagsabgeordnete.
Im bevölkerungsstärksten deutschen Bundesland wird die Inklusion von behinderten Kindern in die Regelschulen "von der schwarz-gelben Landesregierung systematisch vernachlässigt", so Kurth. Die zuständige Ministerin Sommer habe kürzlich in einem Interview verdeutlicht, dass sie in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen keine Verpflichtung sieht, den Regelschulbesuch für behinderte Kinder zu ermöglichen.
"Damit schränkt sie das Schulwahlrecht der Eltern massiv ein und vertritt eine exotische rechtliche Interpretation", kritisierte Kurth. "Merkel unterschreibt am Sonntag auf internationaler Bühne Verpflichtungen für Deutschland, Sommer interessiert sich dafür am Montag einen feuchten Kehricht." sch
