Berlin (kobinet) Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat am Wochenende nach Informationen des Vereins Mobil-mit-Behinderung (MMB) eine Initiative des Vereins unterbunden, in der der bundesweit tätige Verein seine Mitglieder ermunterte, ihre Wahlkreisabgeordneten, die sich zur Bundestagswahl stellen, zu fragen in welcher Form sie sich für die Mobilität von Menschen mit Behinderung einsetzen wollen. Dies teilte Helmut Rebmann von Mobil mit Behinderung den kobinet-nachrichten mit.
Wie der Vorsitzende des MMB, Heinrich Buschmann, aus einer Antwortmail erfahren musste, wurde diese Zensur damit begründet, dass "… wir Kampagnen auf abgeordnetenwatch.de nicht zulassen". abgeordnetenwatch.de solle eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen. "Und genau diese Parameter", so Heinrich Buschmann, "sieht der MMB erfüllt" und er fügt hinzu, dass es nicht sein könne, dass berechtigte Interessen von Menschen mit Behinderung hier kein Forum finden sollten.
In der vorformulierten Mail wurden die Abgeordneten u.a. darüber informiert, in welch desolater Lage sich Menschen mit Behinderung befinden, die nicht mehr im Arbeitsprozess stehen und somit auch keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Unterstützung zum Erhalt ihrer individuellen Mobilität haben. Sie wurden weiterhin gefragt, in welcher Form sie sich dafür einsetzen werden, eine Veränderung herbeizuführen.
Unterstützung gab es im Laufe des Montags durch einige Abgeordnete, die sich mit Heinrich Buschmann in Verbindung setzten und ihre Verärgerung über diese Praxis von abgeordnetenwatch.de zum Ausdruck brachten. Derzeit versucht der MMB die Internetplattform zu einem Umdenken zu bewegen und wird die kobinet-nachrichten über den weiteren Verlauf unterrichten. Die kobinet-nachrichten haben selbst am Wochenende eine Wahlumfrage zur Bundestagswahl für behinderte Menschen, ihre Angehörigen und UnterstützerInnen gestartet. moh
Link zur Wahlumfrage der kobinet-nachrichten
Jürgen Wecke schrieb am 04.10.2009, 18:17
Abgeordnetenwatch war anfänglich etwas Gutes, doch mit zunehmenden Alter stieg die Häufigkeit der Ablehnung und bei mir entstand immer mehr der Verdacht, daß soziale Themen, insbesondere solche mit behindertenpolitischem Hintergrund unter allen möglichen Gründen, Ablehnung finden, war es beim MMB die "Kampagnenbildung" war es bei mir mehrfach die unkorrekte Fragestellung. Abgeornetenwatch war wirklich gut und am Anfang auch fürs soziale nutzbar, doch dann kam der Erfolg und die Herrscherrasse wurde altiv indem sie Themen mit wirklich fadenscheinigen Argumenten ablehnten. Ich habe mich entschlossen abgeordnetenwatch nicht mehr zu benutzen und auch von seiner Benutzung abzuraten. Ich gehe lieber den direkten Weg, der ist zwar manchmal etwas schwieriger, macht aber mehr Spaß als mit solchen Herrenmenschen zusammen zu arbeiten. Meine Wahlhilfeseite war ein leichter Erfolg, hat zwar auch die Kartoffelkäferbande nicht verhindern können. Und der Auszug von Hüppe konnte nicht verhindert werden. Diese Seite wird zur NRW-Landtagswahl weitergeführt
Arnd Hellinger schrieb am 09.09.2009, 21:14
Seit heute ist die hier diskutierte Frage des MMB zusammen mit der zugehörigen Antwort von Dr. Ilja Seifert hier
www.abgeordnetenwatch.de/dr_ilja_seifert-180-25233.html#
im Volltext nachlesbar.
Damit sowie mit der Antwort von Frau Nahles wäre DIESES Problem wohl gelöst - jetzt geht es um die konkrete Umsetzung der Forderungen in Gesetzestexte. Die Hauptarbeit beginnt also erst nach dem 27. September...
Wolf Lefèvre schrieb am 09.09.2009, 20:14
Sehr geehrte Frau Nahles,
mit Hinweis auf die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte ich gerne Ihre Meinung zum Artikel 20, insbesondere zur Frage der Verwirklichung des Grundrechtes auf persönliche Mobilität, nachfragen?
Wurde diese Frage zwischenzeitlich schon einmal bezüglich der staatlichen Umsetzung eines tatsächlichen und real für die betroffenen behinderten Menschen verwirklichbaren Anspruchs zur versprochenen persönlichen Mobilität, in den politischen Entscheidungsgremien erörtert?
Haben Sie eine konkrete Vorstellung davon, wie schwer es für die betroffenen behinderten Menschen ist, aus dem verbrieften Rechtsanspruch der UN-Konvention, tatsächliche Mobilität trotz der jeweils individuellen Situation erlangen können?
....
Antwort von Andrea Nahles vom 08.09.2009
Sehr geehrter Herr Lefèvre,
ich weiß sehr gut, vor welche alltäglichen Probleme Menschen mit Handicap hinsichtlich ihrer Mobilität und Teilhabe gestellt sind. In meiner Arbeit geht es mir immer darum, nachhaltig daran zu arbeiten, das Umfeld für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Handicap am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.
Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass unsere Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, MdB, im September 2007 vom European Anti-Discrimination Council (EAC) mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichnet wurde. Dieser wird jährlich an Europäer verliehen, die sich in besonderer Weise um die Belange behinderter und hilfebedürftiger Menschen verdient gemacht haben. Sie steckt in allen Fachdiskussionen drin und ich würde Sie daher bitten, Ihre Frage nach den Diskussionen in den Entscheidungsgremien auch an Silvia Schmidt zu stellen. Sie als Verantwortliche sitzt in diesen Gremien.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Erich Reyle schrieb am 09.09.2009, 10:58
Wir gingen davon aus "Abgeordnetenwatch" endlich neue Wege beschreitet um gerade im Wahljahr 2009 mit den Abgeordneten seines Wahlkreises kommunizieren bzw. seine Anliegen vortragen zu können.
Leider wurden wir eines besseren belehrt, da sowohl meine Fragen, als auch im 2. Versuch die Fragen meiner Frau Christine abgeschmettert wurden. Diese Reaktion finden wir sehr kleinkariert und spießig.
Schade,dass man hier noch zusätzlich behindert wird.
Da man wohl nur belanglose Dinge einbringen darf, stellt sich dieses Forum selbst in Frage!
Erich Reyle, Balingen
Peter Lübke schrieb am 06.09.2009, 10:15
Hallo,
auch ich habe mich hier schon über die Machenschafften von "Abgeordnetenwatch" ausgelassen.
Aber inzwischen habe ich mir auch die Mühe gemacht, die Mail-Adressen der Abgeordneten in meinem Wahlkreis heraus zu suchen und diese Politiker persönlich mit meiner Frage zu konfrontieren.
War gar nicht so schwer, man benötigt nur etwas mehr Zeit. Und Zeit sollte man für unsere Sache doch wohl haben.
"Abgeordnetenwatch" hat mich zwar inzwischen angeschrieben und mir versprochen die Sache nochmals zu prüfen, aber das können die sich sparen. Für mich ist diese Seite so überflüssig wie zuviel Wasser. Denn wenn man unbedingt gehört werden will, gibt es andere Wege!
Erika Naumer-Klein schrieb am 04.09.2009, 11:37
Liebe Mitstreiter für mehr Mobilität,
die Argumente von Abgeordnetenwatch.de sind für mich nicht nachvollziehbar!! Auch ich bin Mitglied des Vereins Mobil mit Behinderung und unterstütze die Anfragen an Bundestagsabgeordnete wie sie sich für die Inklusion behinderter Menschen, insbesondere für mehr Mobilität, einsetzen wollen. Der vorgefertigte Text der Anfrage ist eine große Hilfe, da nicht jeder in der Lage ist, einen Text selbst zu formulieren.
Hier von einer Kampagne zu sprechen ist für mich nicht nachvollziehbar.
Herzliche Grüße von
Erika Naumer-Klein
Arnd Hellinger schrieb am 03.09.2009, 21:18
Nun ja, auch Herr Steinmeier bzw. seine Mitarbeiter/Wahlkampfhelfer kennen nicht alle von ihnen irgendwann beschlossenen Gesetze auswendig, auch steht ihnen nicht unendliche Zeit für Recherchen zur Verfügung. Daher solltest Du im Rahmen Deiner Frage schon konkret beschreiben, dass es Dir um die ungerechte Benachteiligung von „Kunden ambulanter Assistenzdienste“ gegenüber Anwendern des „Arbeitgebermodells“ geht. Aus Deinem Leserbrief ist leider nicht ganz ersichtlich, ob Du dies tatest.
Wenn sich abgeordnetenwatch.de dann immer noch weigert, Deine Anfrage an FWS zu übermitteln, wäre dies allerdings in der Tat diskriminierend. Dann solltest Du Steinmeier über das Willy-Brandt-Haus oder das Auswärtige Amt mit dem Problem konfrontieren.
Übrigens begrüße ich Ilja Seiferts heutige Initiative gegenüber abgeordnetenwatch.de ausdrücklich. Vielleicht klärt sich die ganze Sache ja dadurch…
Martin Seidler schrieb am 03.09.2009, 12:06
Ich wollte es ja nicht glauben und hab es selbst probiert.
Gestern hatte ich Frank-Walter Steinmeier über abgeordnetenwatch gefragt, wann er die Ungerechtigkeit beseitigen will, die durch das jüngst verabschiedete Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus entstanden ist.
Gerade eben bekam ich eine bzw. die Mail, die hier bereits zitiert wurde.
an Arndt:
Arndt, Du hast Recht, dass abgeordnetenwatch.de eine rein private "Veranstaltung" ist (nämlich von Gregor Hackmack Boris Hekele abgeordnetenwatch GbR in Hamburg), trotzdem darf es doch nicht angehen, dass offenbar alle Fragen zum Politikfeld "Behinderung" geblockt werden.
Was besonders pikant ist:
In der erwähnten Mail werde ich gebeten, meine Frage zu konkretisieren. - Ich bitte alle Leser und Leserinnen, mir zu helfen, wie meine oben erwähnte Frage noch konkretisiert werden kann.
Martin Seidler
Johanna Warscheid schrieb am 02.09.2009, 18:32
Wir als Langzeit-Behinderte sind es doch schon inzwischen gewohnt mit unseren Anliegen an den Rand geschoben zu werden. Aber wenn man uns, wie jetzt geschehen, ganz von der Plattform verdrängen will, dann können wir auch anders. Viele sind zwar nicht in der Lage solche Vorkommen auszusitzen, aber auch Wenige können laut werden.
So kann es nicht angehen, die Mobilität von Behinderten einfach zu ignurieren. Für ist das ein großes Problem. Früher hat man die Rollstuhlfahrer schön versteckt, aber heute wollen auch wir mitmachen und im öffentlichen Leben erscheinen. Nur die Wenigsten von uns können uns die Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug leisten. Wir sind auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen. Ist das zuviel verlangt. Nur diese Fragen wollten wir unseren Abgeordneten stellen, nicht mehr und nicht weniger. Was ist daran verkehrt?
Arnd Hellinger schrieb am 02.09.2009, 17:04
Der in den untenstehenden Leserbriefen sowie im ursprünglichen Artikel geäußerte Unmut über das Verhalten der Redaktion von abgeordnetenwatch.de mag zwar aus Sicht des MMB e.V, verständlich sein, sachlich begründet ist er meiner Meinung nach jedoch nicht. Zu dieser Ansicht komme ich aus folgenden Gründen:
1. Das Portal abgeordnetenwatch.de ist – entgegen der Ansicht mancher Leserbriefschreiber hier – eine rein private Veranstaltung und eben gerade KEINE „amtliche“ Einrichtung des Bundestages, des Bundespresseamtes oder der Bundeszentrale für politische Bildung. Entsprechend ist es – wie in jedem anderen privaten Webforum auch – alleiniges Recht des Anbieters, zu definieren, welchen Kriterien dort eingestellte Beiträge zu entsprechen haben. Genau dies tat der Betreiber hier.
2. Wenn man ein bisschen Einblick in den Parlamentsbetrieb sowie den Alltag von Bundestagsabgeordneten – zumal in Wahlkampfzeiten – gewonnen hat, entwickelt man durchaus Verständnis dafür, dass 20.000 gleichlautende Anfragen zu ein und demselben Sachverhalt gewisse Abwehrreaktionen hervorrufen. Das aber ist nur allzu menschlich – ja, auch Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind „auch nur“ Menschen. Insofern wäre der MMB wahrscheinlich mit ein paar individuell formulierten Eingaben zum Thema an die Verkehrs- und Behindertenpolitiker der Bundestagsfraktionen oder lokale Kandidaten weitaus besser gefahren…
3. Es gibt außer abgeordnetenwatch.de schon seit Jahr und Tag die Möglichkeit, jeden Bundestagsabgeordneten direkt per E-Mail, Telefax, Telefon, klassische Briefpost oder den persönlichen Besuch zu kontaktieren und das Petitionsrecht sieht auch nicht erst seit heute in Artikel 17 des Grundgesetzes – auf bundestag.de finden sich nach wenigen Mausklicks alle erdenklichen Kontaktadressen unserer Berliner Volksvertreter. Warum der MMB diese vielfältigen Möglichleiten zur Vertretung seiner berechtigten Interessen nicht nutzt, weiß ich nicht.
Fazit: Statt sich hier über angebliche „Zensur“ zu erregen, sollte man, so denke ich jedenfalls, erst einmal die eigene Strategie hinterfragen. Wenn dann andere Wege (vgl. 3.) ebenfalls nicht zum Ziel führen, kann man sich immer noch öffentlich beschweren…
Dorothea Kropf schrieb am 02.09.2009, 08:50
GESCHOCKT !!!!!!!
Auch wir haben bei "abgeordnetenwatch" eine Frage gestellt , waren eigentlich sehr zuversichtlich , der Schock kam als unsere Frage als Hetzkampanie aufgenommen wurde , und ohne unser Email Adresse weiter geleitet wurde .
Dabei geht es um unseren Sohn , der sich nicht wehren kann und für eine Wahl zu jung
Na , so kann man sich das ja einfach machen , Fragen , die zum Nachdenken anregen , einfach beiseite schieben .
WIR SIND DOCH KEINE ZWEITE WAHL
Wolf Lefèvre schrieb am 01.09.2009, 21:37
Liebe Mitstreiter,
da die Zensur unseres Anliegens von Fragen an unsere Volksvertreter, durch das "abwatch-Portal", zusätzlich behindert und maßregelt, habe ich beiliegende Rückantwort an "abwatch" mit der Forderung einer barrierefreien Kommunikation zu unseren Volksvertretern an den Moderator des Forums versandt.
Zitat meiner E-Mail an den Zensor von "abgeordnetenwatch":
Betreff: Fragen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
An: moderation@abgeordnetenwatch.de
CC: mail@bundestag.de, rollinett@lists.rollinett.de
Datum: Dienstag, 1. September 2009, 19:50
Sehr geehrter Herr Ziller,
dass Sie mein Anliegen zur Frage an Abgeordnete bezüglich der Umsetzung von verbrieften Grundrechten behinderter Menschen mit der Argumentation eines Codex-Verstoßes einer blosen Meinungsäußerung abtun, wird der grundsätzlichen gesellschaftlichen Wichtigkeit meiner Fragen nicht gerecht.
"abgeordnetenwatch" baut damit eine zusätzliche Kommunikationsbarriere gegen die Rechte und Bedürfnisse behinderter Menschen auf, welche dem Grundzweck Ihres Forums nicht entspricht.
Da ich nun wiederholt von "abgeordnetenwatch" in meinen Fragen an Abgeordnete abgeblockt werde, stellt sich die Frage ob der Sinn und Zweck Ihres Forums tatsächlich den Fragen der Bürger zugute kommt?
Ich bedaure dass "abgeordnetenwatch" für die Fragen behinderter Menschen offensichtlich kein "barrierefreies" Forum ist.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf D. Lefèvre
Zitat, Antwort des Zensurmoderators von "abwatch":
abgeordnetenwatch.de < moderation@abgeordnetenwatch.de >
schrieb am Di, 1.9.2009:
Außerdem müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme
erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oderKommentierung dienen
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.
(Ende der Zitate
Wir werden sicher weiter aktive und gangbare Wege finden, unsere Grundrechte gegenüber Behinderungshandlungen von Menschen, welche die Möglichkeit verdrängen, dass sie jederzeit selbst auch Betroffene werden können, einzufordern.
Gruß an alle Betroffenen und Mitstreiter
Wolf D. Lefèvre
Inge Paare-Renkhoff schrieb am 01.09.2009, 21:06
Ist das Demokratie????
Wie schwer die Lebensumstände von mobilitätseingeschränkten Menschen sind und welche Hürden die Gesellschaft diesen und ihren Angehörigen auferlegt, darf doch wohl Anlass genug sein, seinem Abgeordneten über abgeordnetenwatch.de diese Schwierigkeiten zu schildern und um Stellungnahme dazu zu bitten.
Denn wie ich jetzt als politisch interessierte Bürgerin im Rolli im örtlichen Wahlkampf selbst erfahren musste, sind Parteiveranstaltungen nur für fußläufige Menschen gedacht, nicht aber für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Keiner Partei und keinem Organisator dieser politischen Veranstaltungen fällt es ein, die Teilnahme auch den mobilitätseingeschränkten Bürgern zu ermöglichen.
Aber diese Menschen sind sehr wohl politisch interessierte Bürger, die Stimmen wollen die Parteien, aber bitte nicht den persönlichen Kontakt.
Wir werden ausgegrenzt und haben somit keine Möglichkeit unseren Bundestagskandidaten persönlich zu erreichen um unsere großen Mobilitätsprobleme zu schildern.
Das nun der Verein Mobil-mit-Behinderung aus der Not heraus versucht seinen mobilitätseingeschränkten Mitgliedern über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de. ein Sprachrohr zu bieten, liegt doch nahe. Wie sonst sollten die Abgeordneten dieser Mitglieder von ihren großen Problemen erfahren. Und es ist doch keine Kampagne, nur weil alle die gleichen Probleme haben!!!
Wo bleiben die demokratischen Grundsätze, allen Menschen die Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen, wo bleibt der Artikel 3 des Grundgesetzes: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden!!! In seinem Wohnumfeld wird der mobilitätseingeschränkte Bürger ausgegrenzt, nun auch noch auf einer Internetplattform, welche sich zum Ziel gesetzt hat, die Meinung der Bürger aufzunehmen und an seinen Bundestagsabgeordneten weiter zu leiten!!!
Teilhabe in der Gesellschaft sieht für mich anders aus.
Inge Paare-Renkhoff
Dipl.Verw.Wirtin
W. Siegel schrieb am 01.09.2009, 18:59
Abgeordnentenwatch führt sich mit dieser Aktion selbst ad absurdum.
Angeblich; unabhängig, überparteilich, will man die Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern ermöglichen und fördern. Trotzdem scheut man sich nicht, sich als Zensor zwischen eben diese zu stellen.
Die Macher dieser Plattform müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihren eigenen auf ihrer Seite formulierten Anspruch erfüllen.. Weiterhin müssen sich die Frage nach der Finanzierung dieser Plattform gefallen lassen.
Mit der Blockade der Aktion hat man den Politikern einen Bärendienst erwiesen. Viele haben trotz dieser Blockade die Möglichkeit gefunden ihren Kandidaten zu erreichen.
Fazit; Abgeordetenwatch ist mehr als flüssig, einfach überflüssig!
Ich kann nur hoffen dass die Kandidaten auch hier lesen, und daraus ihre Schlüsse ziehen.
Jana Baudner schrieb am 01.09.2009, 18:45
Bürger fragen - Politiker antworten
abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger fragen - Politiker antworten", das ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. - So stellt sich das Projekt abgeordnetenwatch vor.
Es ist schon erstaunlich, dass wenn man die Möglichkeit über dieses Portal nutzen möchte, von einem Moderator die Zeilen: "Guten Tag, abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen. Daraus ergibt sich, dass wir Kampagnen auf abgeordnetenwatch.de nicht zulassen. Da uns eine Vielzahl gleicher Beiträge erreicht hat und zur Befragung auf abgeordnetenwatch.de in dieser Sache aufgerufen wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass Ihre Nachricht Teil einer Kampagne ist." lesen muss.
Es sind schon viele Erklärungen bezüglich der Vorgehensweise an die Moderatoren gegangen, in dem unter anderem ausführlich die Problematik von Menschen mit Behinderungen geschildert wurden, somit werte ich die Beharrlichkeit des Portals als Akt der Diskriminierung. Der Kern des Portals ist für Menschen mit Behinderung wohl nicht gedacht. Schade, denn gerade diese Bürger haben meist nur die Möglichkeit der Kommunikation via Internet.
"Wer einen Internetzugang hat, kann jetzt überall in Deutschland per Mausklick Kontakt mit seinen Volksvertretern aufnehmen." - Dieser Satz stammt auch aus dem Internet-Auftritt von abgeordnetenwatch.de - Vielleicht sollten die Moderatoren diesen berücksichtigen. Ich wünsche es mir, denn der Demokratie in unserem Land würde es sehr gut bekommen!
Gerhard Franken schrieb am 01.09.2009, 18:25
Was soll das verquere Verhalten unserer Abgeordneten ?
Wollen sie sich noch mehr vom ja so sehr bequemen " Weghören " und vom "Nichts wissen wollen"
noch mehr vom Wahlvolk entfernen ? Diesen Eindruck muß jeder jetzt noch mehr als sonst bekommen.
Vielleicht hat es jetzt ja einen guten Grund, nicht mehr nur die links liegengelassenen Bürger zu sein, sondern
am 27.09.2009 mit dem Stimmzettel viel weiter LINKS zu wählen. Nur so kommen die Herren Politiker wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.
Ute Germann schrieb am 01.09.2009, 18:00
"Wir werden Herrn xyz Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse). "
Warum muss ich alle meine Daten vorab angeben?
"abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle
Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten
ermöglichen."
Wie funktioniert Kommunikation bei Nichtweitergabe meiner Email?
Das Internet ist meine Brücke zur Außenwelt.
abgeordnetenwatch.de hat diese Brücke zur Einbahnstraße erklärt, mich als Mensch mit Behinderung "behindert", meine Meinung mit den Abgeordneten meines Wahlkreises unterbunden
Ansonsten kann ich mich nur meinen VorrednerInnen anschließen.
Harry Reichert schrieb am 01.09.2009, 17:31
Alle Politiker wundern sich über niedrige Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit.
Schöne neue Welt ! Jeder kann mit jedem ständig kommunizieren und dann wenns wirklich drauf ankommt und man konkret wissen möchte wie und ob Politiker sich einsetzen wollen , dann wird gemauert was das Zeug hält.Mal sehen ob sich Politik noch lange gegen die Menschen durchsetzen lässt , oder ob sie bei den nächsten Wahlen zurückschlagen.Echte Anliegen der "kleinen Leute" werden einfach zu Kampagnen erklärt und abgewürgt?????!!!!!!!Pfui deibel ,die sollten sich was schämen.
Wolf Lefèvre schrieb am 01.09.2009, 15:50
Liebe Leser des KOBINET, liebe Mitbetroffene,
die Bundesrepublik hat erst vor kurzem die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und damit die Grundrechte behinderter Menschen nach außen anerkannt. Aber der tatsächliche Umgang mit behinderten und alten Menschen in unserem Land entspricht bei weitem nicht den Versprechungen der Konvention. Die Wehrlosigkeit alter und behinderter Menschen wird sehr oft in menschenverachtender unwürdiger Weise ausgenutzt. Insbesondere am schnellen Profit orientierte Betreibergesellschaften von Altenheimen und Pflegediensten plündern in sehr vielen Fällen die wehrlosen alten Menschen und deren Nachkommen regelrecht aus. Die unsägliche Notlage vieler behinderter Menschen wird selbst von den Rechtsprechung (die obersten Gerichte ausdrücklich nicht ausgenommen) missachtet und den Menschen die erforderliche Hilfe für ein bedingt lebenswertes humanes Leben verwehrt. Um so mehr ist es erforderlich, dass behinderte Menschen und alle Menschen die schon morgen völlig unerwartet behindert werden können oder auch nur zwangsläufig altershalber zum Kreis der Betroffenen gehören, ihre Stimme erheben und auf die Pflichten einer zivilisierten und humanen Gesellschaft hinweisen und diese einfordern. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse und erwarten weder oberflächliches Mitleid oder gar Almosen. Wir Verlangen nur die humane Achtung unserer Bedürfnisse und tatsächliche Ehrlichkeit im Versprechen und Tun.
Bitte helfen Sie mit, die Pflichten zur Achtung der Grundrechte behinderter und alter Menschen wahrzunehmen. Es betrifft letztlich jeden in unserer Gesellschaft, auch wenn er noch nicht soweit ist darüber nachzudenken.
Danke für jede Mithilfe zur Umsetzung der Grundrechte der Behindertenrechtskonvention.
Wolf Lefèvre
Thomas Maier schrieb am 01.09.2009, 15:22
Politik wie immer, aber die Politiker wundern sich, warum die Politikverdrossenheit zunimmt! Bei solchem Verhalten welches an Manipulation grenzt braucht sich keiner der Politiker wundern, warum dies so ist. M. E. kommen daher auch die nicht gewünschten Wahlergebnisse in der jüngeren Vergangenheit zustande. Darüber sollte sich jeder Politiker mal Gedanken machen. Ein Politiker hat die Pflicht und Aufgabe die Interessen des Volkes zu vertreten, nicht seine eigenen, evtl. sogar nur monetären Interessen!!!!
WIR SIND DAS VOLK!!!
Robert Schneider schrieb am 01.09.2009, 15:17
Statt die ganze Angelegenheit zu blockieren, wäre es viel weniger Aufwand gewesen, alle gleichen Anfragen in eine Mailingliste zu packen und en bloc zu beantworten.
Jeder Abgeordnete, der seine Aufgabe ernst nimmt, hat sofort eine Gruppe potenzieller Wähler, die er mit nur einer Antwort an eine Mailingliste beeindrucken kann und das in der heißen Phase des Wahlkampfs, was will man denn mehr?
Der Eindruck, der jetzt entsteht und die berechtigte Entrüstung, damit hat Abgeordnetenwatch allen Beteiligten einen Bärendienst erwiesen.
Das Wort Effizienz ist eben ein Fremdwort...
Sonja Otte schrieb am 01.09.2009, 14:52
Hallo!
Also ich kann aus der Reaktion der Moderatoren von "Abgeordnetenwatch" nur den Schluss ziehen, dass, wenn ich als Einzelbürger eine (durchaus berechtigte!) Anmerkung und daraus resultierende Frage stelle, ich sicherlich nur ein spezielles, nicht repräsentatives Einzelinteresse vertrete.
Wenn ich das im Rahmen einer bundesweiten Interessenvereinigung tue, bin ich eine Kampagne, und ebenfalls nicht repräsentativ.
Damit hat "Abgeordnetenwatch" den eigenen Anspruch auf moderierte Interessenvertretung ad absurdum geführt - oder sollte etwa ein bestehendes Nicht-Interesse seitens einiger "Volksvertreter" Grund für diesen Maulkorb sein?
ziemlich fassungslose Grüße an alle engagierten WählerInnen und mmb-Mitglieder
Sonja Otte
Birgit Hahnel schrieb am 01.09.2009, 13:13
Mit Freude hatte ich und mein Mann darauf reagiert das MMB uns die Formolierung angenommen hat und auch sonst unterstützt,was in einer Demokratie möglich sein Müßte.Seit 10 Jahren versuche ich und mein Mann seit 1,5 Jahren Mobilität zu erhalten.Unsere Erfahrung ist seit wir Krank sind nur noch Menschen zweiter Klasse zu sein.Unsere Verzweiflung brachte uns zu dem Verrein MMB und an Menschen die uns zugehört und uns verstanden haben.Wir wurden wie irresgleichen behandelt und auch nicht einmal erniedrigt,wenn wir uns durch Behinderung nicht zu helfen wußten,manches in die richtigen Worte zu faßen.Das Kinder insbesonders uns allen am Herzen liegen sollten sei eine selbstverständlichkeit.Leider ist die Erfahrung eine andere,aber solange man Gesund ist und niemand in der Familie da ist,welcher besondere Fürsorge bedarf,ist unser aller Denken ein anderes.WACHEN WIR ENDLICH AUF.ES KANN AUCH DEINE FAMILIE TREFFEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!DANKE MMB-Gruß aus Passau-Rainer und Birgit Hahnel
Jörg Haid schrieb am 01.09.2009, 13:12
Ich finde das verhalten, von den Verantwortlichen von www.abgeordnetenwatch.de einfach eine Frechheit und Diskriminierung aller betroffenen behinderten( ich selbst hab auch eine Behinderung)
Es kann nicht sein, das wenn man sich gehör schaffen möchte, und ich sehe das "abgeordnetenwatch" als Sprachrohr an die Politiker dann darf es nicht sein, das sich Leute die sich damit nicht auseinandergesetzt(so kommt es mir vor) haben diese Beiträge bloggen. Ich selbst bin durch meine behinderung in die miessliche Lage versetzt worden, das ich nicht mehr arbeitsfähig bin, und somit auch keinerlei Anspruch mehr habe auf Mobilität( Zuschuss für Pkw, und meinen beh.bedingten Umbau) alle diejenigen die Arbeiten erhalten lt.Kfz-Hilfe einen Zuschuss für ihr Fzg.u. Umbau, aber was ist mit den beh. Hausfrauen/männern, Eltern mit beh.Kindern, Rentner/innen, auch wir behinderte wollen mobil sein und ohne fremdhilfe soweit möglich uns von A nach B bewegen, ohne Fremde Personen zubetteln, würdest du, könntest du. usw.
Jörg Haid
Regionalleiter des MMB e.V. im Land Brandenburg
fouzia Elmach schrieb am 01.09.2009, 13:11
ich denke das problem ist,das die leute denken ich bin nicht betroffen.
so ist es ganz leicht das thema behinderung zur seite zu schieben.
was die leute nicht bedenken,sie könnten jederzeit der nächste sein.
denken sie dran,vieleicht sind sie in ein paar monaten oder jahren mitglied beim MMB
und kämpfen für IHRE rechte um mobilität für behinderte.
nachdenkliche grüsse.
Thomas Körper schrieb am 01.09.2009, 13:09
Es ist mir unverständlich wie diese Leute Argumentieren.
Auch ich bin Mitglied und Berater im Verein Mobil mit Behinderung e.V. und habe vor ca. 14 Tagen zur Komunalwahl in Sachsen bereits einem unserer Komunalpolitiker eine Frage stellen wollen welche durch abgeordnetenwatch.de geplockt wurde. Mit der Begründung das die Angabe der Web-Adresse des Vereins (www.mobil-mit-behinderung.de) unerlaubte Werbung sei.
Nun habe ich diese weggelassen und werde wieder geplockt. Was soll das?
Steckt dahinter vieleicht System?
Sind die Fragen zu UN-Konvention vieleicht zu unbequem?
Es währe toll wenn sich abgeordnetenwatch.de hier vieleicht auch mal äussert!
Schöne Grüße
Th. Körper
Brigitte Eisebraun schrieb am 01.09.2009, 12:54
Ich dachte wir leben in einer Demokratie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung?
Es ist das Recht eines jeden Bürgers bzw. Wählers Fragen, die ihm auf der Seele liegen, an die sogenannten Volksvertreter zu stellen. Wieso wird ein Behinderter davon ausgenommen?
Die Begründung würde mich sehr interessieren. Vielleicht denken diejenigen mal drüber nach, wie es wäre, wenn sie in so einer Situation leben müssten ohne Unterstützung.
dennoch freundlichen Gruß Brigitte Eisebraun
Peter Lübke schrieb am 01.09.2009, 12:33
Diese Blockade ist für mich eine glatte Diskriminierung. Jeder Behinderte hat ein Recht darauf, gehört zu werden. Aber in unserem ach so tollen Deutschland stehen die Rechte der Behinderten ja eh im letzten Drittel der Schlange. Deutsche Politiker sollten sollten sich mal über die Gepflogenheiten in anderen Ländern informieren. Die Niederlande sind doch gar nicht soweit. Da könnte man doch rasch mal eine Dienstfahrt draus machen. Und auch noch eine mit Sinn!
hans-heinrich weiß schrieb am 01.09.2009, 12:06
abgeordnete, parteien oder alle einrichtungen die etwas gegen behinderte haben sind für mich nicht akzeptabel
Yvonne Janssen schrieb am 01.09.2009, 12:02
Liebe Leser,
auch ich bin im Verein Mobil mit Behinderung und dort auch ehrenamtlich tätig, sprich Beratung um die Familien an die Mobilität zu bringen, da sie für uns als Familien mit behindertem Kind vom Staat nicht untertützt werden. Auch ich wandte mich an die Abgeordnetenwatch und wurde blockiert.
Dadurch lasse ich mich nicht entmutigen und habe nun in meinem Wahlkreis die Politiker angeschriebn und um Stellungnahme gebeten.
Ich möchte hier alle auffordern das gleiche zu tun, damit wir endlich mal gehört werden und vielleicht ja mal da oben ein Umdenken statt findet.
Liebe Grüße
Yvonne Janssen
