Wiesbaden (kobinet) Letzte Woche hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch sein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre in Hessen verkündet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem behindertenpolitischen Sprecher der hessischen Grünen Landtagsfraktion, Dr. Andreas Jürgens, über dessen Einschätzung zur zukünftigen Behindertenpolitik des Landes:
kobinet-nachrichten: Wie waren für Sie die ersten Wochen als erster rollstuhlnutzender hessischer Landtagsabgeordneter?
Dr. Andreas Jürgens: Spannend und ereignisreich. Die Arbeit hat erst nach Ostern richtig begonnen. In dieser Woche hatten wir aber gleich eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss. Außerdem habe ich für die nächste Plenarsitzung im Mai eine mündliche Frage, eine kleine Anfrage und einen Entschließungsantrag zur Behindertenpolitik vorbereitet.
kobinet-nachrichten: Wie schätzen Sie als behinderter Landtagsabgeordneter die behindertenpolitischen Aspekte des hessischen Regierungsprogrammes ein?
Dr. Andreas Jürgens: Die Aussagen der Landesregierung sind weder innovativ noch zukunftsweisend. Konkretes fehlt fast vollständig. Die Landesregierung hat keinen emotionalen oder intellektuellen Zugang zur Lebenssituation behinderter Menschen. Ihre Einstellung gegenüber Behinderten ist nach wie vor paternalistisch geprägt und von der Vorstellung, sie gehörten hauptsächlich in Sondereinrichtungen. Das merkt man dem Programm deutlich an.
kobinet-nachrichten: Halten Sie die Ankündigung der Landesregierung ein Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte zu verabschieden für realistisch?
Dr. Andreas Jürgens: Die Landesregierung hat sich nunmehr endlich zu einem Gleichstellungsgesetz bekant, will dies aber nur «in Abstimmung mit anderen Bundesländern» erarbeiten. In der Reihe der Länder gibt das langsamste das Tempo vor, das zögerlichste die Inhalte. Hessen stellt sich dann hinten an. Ich befürchte, die Landesregierung wird uns nur ein Gesetz vorlegen, auf dem Gleichstellung steht, wo aber nur leere Worte drin sind.
kobinet-nachrichten: Was werden Sie als behindertenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion tun, um ein solches Gesetz durchzusetzen und welche Aspekte müssten dabei Ihrer Meinung nach in einem solchen Gesetz verankert sein?
Dr. Andreas Jürgens: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen, dessen Sprecher ich bin, hat bereits erfolgreich die Vorarbeiten für das Bundesgleichstellungsgesetz geleistet. Wir haben auch einen Entwurf für ein Landesgleichstellungsgesetz vorgelegt. Orientiert an diesem Entwurf werde ich auch im hessischen Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, der umfassende Gleichstellungsregelungen im Verwaltungsverfahren, im Schulrecht, im Baurecht, im Straßen- und Wegerecht, beim ÖPNV usw. enthalten wird. Wir werden sehen, wie sich die anderen Fraktionen dazu stellen. Mit viel außerparlamentarischer Unterstüzung kann es durchaus gelingen, ein wirksames Gesetz auch durchzusetzen.
kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.
(Das Interview führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul)
