101 zustimmende Wahlprüfsteine

Dieagramm der Wahlprüfsteine © ForseA e.V.

Berlin (kobinet) Wie ForseA mitteilt, sind heute dort der 100. und 101. zustimmende Wahlprüfstein eingegangen. Die beiden Bundesverbände ForseA e.V. und ISL e.V. hatten nach der Zustimmung für ein bedarfsdeckendes, einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabesicherungsgesetz gefragt. Die Zustimmung zur Kampagne verteilt sich wie folgt auf die Parteien:

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: 21
CDU/CSU: 1
FDP: 2
DIE LINKE: 40
SPD: 37

Hierzu Jens Merkel, stellvertretender ForseA-Vorsitzender: "Die verhaltene Zustimmung von schwarz/gelb ist ein deutliches Zeichen dafür, wie man sich dort die Umsetzung der UN-Konvention vorstellt. Damit ist dieses zweite Kapitel der Kampagne abgeschlossen. Sobald sich die neue Bundesregierung konstituiert hat, wird das dritte Kapitel angegangen. Dann geht es um die rasche Umsetzung der UN-Konvention und damit um den erfolgreichen Abschluss der Kampagne." gba

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