Mainz (kobinet) Mit einer Podiumsdiskussion über Eckpunkte für eine
faire Assistenz ist heute in Mainz die erste von sechs deutschen
Schwerpunktveranstaltungen im Europäischen Jahr der Menschen mit
Behinderungen abgeschlossen worden. Zwei Tage lang hatten in der
Rheingoldhalle der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Experten und
Expertinnen in eigener Sache mit Politikern sowie verantwortlichen
Frauen und Männern aus der Verwaltung des Sozialstaats über persönliche
Assistenz als Schlüssel zur Selbstbestimmung behinderter Menschen beraten.
Mit den Ergebnissen dieser bundesweit vorbereiteten Tagung wollen die
Veranstalter jetzt zügig daran gehen, ein Eckpunktepapier zu erarbeiten.
Nach den Erwartungen von Horst Frehe könnte dies dann Grundlage für
einen Gesetzgebungsvorschlag sein. In einem Gespräch, das der Leiter der
Nationalen Koordinierungsstelle für das Europäische Jahr der Menschen
mit Behinderungen am Rande der Mainzer Tagung mit kobinet-Redakteur
Ottmar Miles-Paul führte (kobinet-nachrichten 30.04.2003), hatte Frehe
erklärt, das Thema «Persönliche Assistenz» stehe seit Jahren auf der
Agenda der Behindertenpolitik und müsse jetzt endlich zufriedenstellend
gelöst werden. Man könne nicht «Selbstbestimmung» ins SGB XI, SGB IX und
BGG hineinschreiben, aber für den Assistenzbedarf nur paternalistische
Lösungen vorsehen.
275 Anmeldungen für dieses Treffen belegten das starke Interesse an einer
Thematik, die von den Veranstaltern wegen des dringenden Handlungsbedarfs in
den Blickpunkt gerückt worden war. Gefördert wurde die Tagung von der
Europäischen Union und dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung. Zum Thema «Möglichkeiten der Finanzierung für den Anspruch auf
Persönliche Assistenz» war vom Ministerium Referatsleiter Dr. Hartmut Haines
geschickt worden. sch
