Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
BERLIN (kobinet)
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisiert den am 25. September 2026 im Bundesrat in erster Lesung behandelten Entwurf des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes. „Das ist eine Reform, die ihren Namen nicht verdient“, erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a. D. So bleibe die seit Jahren versprochene inklusive Kinder- und Jugendhilfe auf der Strecke. Es werde kein Gesetz geschaffen, das umfassend für Kinder und Jugendliche mit Behinderung da sei und Zuständigkeitsstreitigkeiten sowie Bürokratie abbaue. Stattdessen solle eine Strukturreform umgesetzt werden, die zahlreiche grundlegende Fragen offenlasse. Im besten Fall bleibe sie wirkungslos, im schlechtesten Fall führe sie zu erheblichen Leistungseinschränkungen. In einer über 40-seitigen Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss fordert die Lebenshilfe eine in sich stimmige Gesetzgebung. Änderungen bei der Schulassistenz dürften nicht isoliert beschlossen werden, sondern müssten gemeinsam mit den für den Winter 2026 angekündigten Reformen der Eingliederungshilfe sowie den für 2027 vorgesehenen Strukturveränderungen in der Kinder- und Jugendhilfe beraten werden. Zudem verlangt die Lebenshilfe gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Schaffung inklusiver Schulen.




