Berlin (kobinet) Union und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer zu übertragen, berichtet heute die Berliner Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach Informationen der Zeitung in einer Fraktionssitzung an, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Dies wäre der Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung. Merkel habe als Begründung die steigenden Pflegekosten genannt.
"Die Volkssolidarität wendet sich entschieden gegen eine Privatisierung der Pflegeversicherung", sagte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, heute zu Presseberichten über die Ankündigung der Bundeskanzlerin in einer Fraktionssitzung der Unionsparteien, die Pflegeversicherung schrittweise auf eine Finanzierung über Pauschalbeiträge umzustellen. "Dieser Weg ist ein gefährlicher Irrweg. Er ermöglicht weder eine nachhaltige Absicherung des Pflegerisikos, noch wird er einer älter werdenden Gesellschaft gerecht. Stattdessen drohen neue Ungerechtigkeiten beim Zugang zu Pflegeleistungen."
Winkler sagte weiter: "Gerade wegen des wachsenden Anteils älterer Menschen in der Gesellschaft können und dürfen die daraus erwachsenden Anforderungen nicht allein auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen werden. Eine Privatisierung der Pflege würde bedeuten, die bereits eingeschränkte Parität in der Finanzierung der Pflegeversicherung endgültig aufzugeben. Wir sind dafür, die Arbeitgeber nicht aus ihrer gesellschaftlichen und finanziellen Mitverantwortung für eine gute Pflege zu entlassen." sch
Gisela Maubach schrieb am 21.10.2009, 20:12
Ergänzend wiederhole ich hier auch noch meinen Leserbrief vom 10. Oktober, den ich zum Thema "Neue Richtlinien zur Pflegebedarfsfeststellung" geschrieben habe, wo im Artikel noch die Hoffnung auf eine "Standhaftigkeit der CDU/CSU" zum Ausdruck gebracht wurde . . .
Dieser Leserbrief passt bedauerlicherweise noch zutreffender zur derzeitigen Entwicklung der Entsolidarisierung:
"Fiskalisches Verhältnis" zur Eingliederungshilfe
Wen wundert's eigentlich wirklich, wenn bei den neuen Richtlinien zur Pflegebedarfsfeststellung jetzt „versteckte Sparmaßnahmen“ entdeckt werden?
Allerdings ist die Formulierung „Last-Minute-Geschenk der scheidenden großen Koalition“ etwas irreführend.
Wer die Entwicklung der vergangenen Jahre verfolgt hat, dürfte von diesem Ergebnis kaum überrascht sein.
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hatten sich in ihrer Serie „Demografischer Wandel in Deutschland“ u.a. auch damit befasst, welche Auswirkungen die Bevölkerungsvorausberechnung vom November 2006 auf die Zahl der Pflegebedürftigen hat. Danach wird diese Zahl bis zum Jahr 2030 um mindestens 39 % steigen – nach dem „Status quo-Szenario“ sogar um 58 %!
Die Folge dieser Erkenntnis war natürlich die politische Forderung nach einer „grundlegenden Reform der Pflege“, und bereits Ende 2006 hatte das Bundesgesundheitsministerium einen Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingerichtet, wobei die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages für die kommunalen Spitzenverbände mitgewirkt hat.
Bemerkenswert ist, dass hier insbesondere auch gefordert wurde, „fiskalisch und strukturell das Verhältnis zur Eingliederungshilfe zu klären“.
Über weitere versteckte Sparmaßnahmen sollte man sich also nicht wundern, auch wenn (Spar-)„Reformen“ ja immer mit positiv klingenden Namen versehen werden, um den Betroffenen zu suggerieren, dass sie davon sogar irgendwie profitieren würden.
Man darf gespannt sein, welche „fiskalischen“ Auswirkungen der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auf die anderen Leistungssysteme für Menschen mit Behinderung haben wird . . .
Gisela Maubach schrieb am 21.10.2009, 16:01
In der Tat war zu erwarten, dass diejenigen Menschen, deren größtes "Kapital" ihre Wählerstimme ist, nach der Wahl von Schwarz-Gelb eben diesen letzten "Wert" verloren haben.
Dass die Absicherung des Pflegerisikos immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig sein wird, war vorhersehbar, und niemand, der auch nur ansatzweise die Entwicklung verfolgt hat, dürfte jetzt erstaunt sein.
Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch eine Fernseh-Dokumentation über einen Millionär, der in diesem Beitrag auch darüber berichtet, auf welche Weise er sein Pflegerisiko minimiert und wie er zu diesem Zweck seinen ganz persönlichen Fitness-Trainer finanziert:
www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2009/0921/index.jsp
Fazit: Immer mehr Artikel des Grundgesetzes werden ad absurdum geführt, denn dass nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ist ja mittlerweile allgemein bekannt; und dass nicht jeder "das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" hat, scheint ja nun auch beschlossene Sache zu sein . . .
Peter Hilpmann schrieb am 21.10.2009, 14:08
Hier habt Ihr es ! Das dieses geschehen würde war vorhersehbar. Dazu braucht die entsprechende Person kein Hellseher zu sein. Ich beziebe mich auf den Artikel Deutschland wird zukünftig Schwarzgelb regiert..
Mit freundlichem Gruß
Peter
