Westerwelle © FDP

Berlin (kobinet) Die Freidemokraten haben heute auf einem Sonderparteitag in Berlin den Koalitionsvertrag abgesegnet, bevor morgen die beiden Unionsparteien zu diesem Zweck Parteitage einberufen haben. Parteichef Guido Westerwelle wies Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden an den schwarz-gelben Vereinbarungen zurück. Der künftige Vizekanzler und Außenminister verteidigte die neue Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. "Wer das als kalte Politik bezeichnet, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen", sagte er unter dem Jubel der Delegierten.

Die schwarz-gelbe Koalition schwächt nach Ansicht der Volkssolidarität den Sozialstaat. "Der strukturelle Umbau bei Gesundheit und Pflege schwächt den Sozialstaat und fördert eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft", erklärte deren Präsident Prof. Dr. Gunnar Winkler. Er bezeichnete die angekündigte Steuerentlastungen bei hoher Staatsverschuldung als "Quadratur des Kreises", die mit höheren Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen für die Beschäftigten ab 2011 verbunden würden. "Auf diese Weise werden die Lasten der Krise schrittweise der Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet."

Winkler bezeichnete die für 2010 geplante Entlastung der Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge als "teuer erkauft". "Denn sie wird von Entlastungen bei Unternehmens- und Erbschaftssteuern begleitet, die die Sparzwänge bei Bund, Ländern und Gemeinden verstärken und zumeist Einschnitte im sozialen Bereich zur Folge haben.

Winkler kündigte an, dass sich die Volkssolidarität gegen Leistungskürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Alterssicherung wehren wird. "Es ist ein Trugschluss, wenn die verstärkte Privatisierung der sozialen Sicherung als zukunftsfähiger Weg zur Bewältigung demografischer Anforderungen beschrieben wird." sch
 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Rudi Beermann schrieb am 25.10.2009, 20:32

ist der Koalitionsvertrag ein Interessenvertrag?

Die Klientelwelle ist in Bewegung gekommen und erfasst alle Lebensbereiche der Menschen. Die beabsichtigten Vorhaben scheinen auch so kompliziert zu werden, dass man lieber die Verantwortung von sich weg auf Kommissionen schieben will, statt selbst zu entscheiden. Die FDP versprach aber, dass alles ganz klar und einfach werde solle. Man darf gespannt sein was das alles konkret bedeutet.