Stuttgart (kobinet) Wie die SPD-Landtagsfraktion bekannt gibt, plant die Landesregierung Baden-Württembergs die Landeszuschüsse an die Verkehrsbetriebe für die Beförderung behinderter Menschen (allein im "Ländle" 30 Millionen Euro) einzusparen. Über eine Bundesratsinitiative soll dies auf das ganze Bundesgebiet ausgedehnt werden. gba
Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz
Im Musterländle, dessen scheidender Ministerpräsident, aber auch sein designierter Nachfolger lautstark die FDP-Pläne nach Steuersenkungen gegen Volkes Meinung den Rücken stärken, macht man sich bereits Gedanken, wie diese finanziert werden können. Nach alter Manier geht man wieder daran, Leistungen für behinderte Menschen auf den Prüfstand zu stellen. Aber so einfach ist das nicht mehr. Wie wäre es, wenn die Herren dort mal den Artikel 20 der UN-Konvention lesen würden: Dort steht geschrieben: " Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Selbstbestimmung sicherzustellen, indem sie unter anderem a) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten fördern. (..) (Schattenübersetzung des Netzwerkes Artikel 3). Die Landesregierung Baden-Württembergs hat im Bundesrat der Konvention zugestimmt und kann sich schon nicht mehr daran erinnern?
Während alle Welt sich Gedanken darüber macht, wie man diese Konvention am besten in die Praxis umsetzt, versucht Ministerpräsident Oettinger die Uhr rückwärts zu drehen. Gleichzeitig verteidigt man das Steuergeschenk an die Hotelbetriebe in Deutschland, das aus scheinbar heiterem Himmel gefallen kam.
Grob überschlägig sind die 30 Millionen der Betrag, der den baden-württembergischen Hoteliers diese Woche aus dem Stand heraus und im allgemeinen Unverständnis als Mehrwertsteuersatz-Senkung geschenkt wurde. Eine Hotelübernachtung kostet nun statt 19 % nur noch 7 % MwSt.
Die Frage, warum die Mehrwertsteuer auf Medikamente nicht auf 7 % gesenkt wird, erklärt das Bundesfinanzministerium auf seinen Internetseiten übrigens wie folgt (Auszug): " Für 75 Prozent der Waren des täglichen Bedarfs gilt in Deutschland ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent - vom Grundnahrungsmittel bis zu orthopädischem Gerät. Davon profitieren vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen. Diese verminderten Mehrwertsteuersätze in Deutschland auszuweiten, lehnt die Bundesregierung ab. Denn: Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, zum Beispiel auf alle Arzneimittel, schlägt sich nicht zwangsläufig in Preissenkungen nieder. Es ist zweifelhaft, ob Sie wirklich davon profitieren würden. Außerdem ist die Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Mit der Ausdehnung ermäßigter Mehrwertsteuersätze würden wichtige Steuereinnahmen verloren gehen, die der Staat derzeit dringend braucht - um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken."
Also will man sich das dringend gebrauchte Geld dadurch wieder beschaffen, dass man bei den behinderten Bürgerinnen und Bürgern spart. Falls da nicht der Bundesrat einen Riegel vorschiebt, verstehe ich die Welt nicht mehr.
Behrends Gerd schrieb am 18.03.2010, 19:34
Ich kann die Politiker verstehen. Sie sind bemüht den Behinderten wieder zu isolieren. Wenn wir uns hier ducken und nicht aufmucken wird es auch gelingen. Ich habe schon oft gehört, dass es nicht so schlimm kommen kann und dann hat es viele Menschen mit voller Härte getroffen. Hinterher wird es sehr kompliziert, wenn man um seine Rechte kämpfen will.
So wie dieser Ministerpräsident spricht, spricht nur einer, der nicht betroffen ist. Menschen, noch dazu eine Minderheit oder Randgruppe interessieren da nicht.
Sollten diese Streichungen durch kommen, hat man eine ganze Randgruppe richtig aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Behinderte wird man dann seltener in der Stadt sehen.
Ich würde immer wieder für die Rechte der Behinderten eintreten, da ich auch betroffen bin.
Eckhard Müller schrieb am 04.12.2009, 18:29
Eigentlich einleuchtend! Nur so kann sich das Musterländle mit seinen Selbstdarstellern weiterhin in der Spitzengruppe - wann folgen Bayern, Niedersachsen, NRW? - aller Bundesländer behaupten ?
Wo bleibt der Aufschrei der Sozialverbände - SoVD + VdK?
In die Presse damit.
Ich werde in meinem Verband - VdK - die Alarmglocke läuten.
uwe Keller schrieb am 19.11.2009, 19:30
liebe Politiker das kann nicht wahr sein.kaum ist die wahl gelaufen,zeigen sie ihr wahres Gesicht.
wer nicht weiß,wie wichtig die freifahrten im ÖPNV sein können,nie einen Menschen gekannt hat,der durch die freifahrten im ÖPNV enorm an Lebens Qualität wieder gewonnen hat, ich bin selbst betroffen und ich weiß wie wichtig es ist, diese freifahrten nutzen zu können. es kann nicht sein,dass das Sparen bei den Behinderten beginnt, es gibt bestimmt andere Möglichkeiten Sparmassnahmen durch zu führen.
Ilona König schrieb am 17.11.2009, 07:23
Bitte keine Sparung für Behinderte machen, Behinderte leiden genug darunter. Lassen alle Behinderte weiter geben. Ich finde unmöglich, was "Freifahrten im ÖPNV Baden-Württemberg auf der Streichliste" stehen. Viele haben schon die Kostenzuschuss gestrichen, beispiel Hörgeräte! Andere hohe Kosten für CI übernimmt ihr selbstverständlich, ich finde unrecht!
UNRECHT! UNRECHT!
Ilona König
stellv. Vorsitzender "Dresdener Treff"
Peter Kahle schrieb am 16.11.2009, 09:45
Ich bin Schwer Gebehindert Lebe von Sozialhilfe weil meine Rente nicht zum Tragen kam aufgrund nicht Versicherte Jahr die ich im Heim gearbeitet habe. Soll ich jetzt auch noch Zahlen dafür wenn ich mit der Bahn Fahre? nein. Wiso wirt es immer wieder versucht?
Renate Pawlowsky schrieb am 14.11.2009, 00:55
Wenn man das Einführen will, muß man auch für alle Behinderte zugängliche Fahrkartenautomaten schaffen. Unterfahrbar für Rollstuhlfahrer, kontrastreich und in großer Schrift für Sehbehinderte (Niemals Touchscreen) Brailleschriftthinweise für Blinde und das bitte an jedem Automaten an jeder Haltestelle. Die Fahrscheine müssten mit Braille bedruckt werden damit der Blinde erkennt, daß er den Fahrschein richtig gebucht hat.
Die Bahn hat dieses bis heute nicht geschafft und ist froh für die Freifahrt der Behinderten im Nahverkehr.
Renate Pawlowsky
Markus Zimmermann schrieb am 13.11.2009, 08:05
Schon weil der Fahrscheinverkauf im ÖPNV de facto nur über Automaten möglich ist, ist die Abschaffung der so genannten Freifahrt kaum praktikabel. Außerdem hat 2005 die Hamburger CDU-Abgeordnete Antje Blumenthal zu recht darauf hingewiesen, dass das Engagement Behinderter z. B. in Verbänden "gesellschaftspolitisch erwünscht" sei. Wie das ohne Mobilität gehen soll, weiß ich nicht.
Willi Huck schrieb am 12.11.2009, 23:09
Wir Gehörlosen leben in der Isolation und müssen immer mit ihren Schicksalsgenossen zusammen kommen, wo immer Treffpunkte gibt, dies ist immer außerhalb ihrer Wohnung, deshalb sind sie sehr auf Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen.
Bitte nehmt uns die Freifahrt nicht, wir brauchen dies sehr dringend.
Willi Huck
Ehrenvorsitzender
Landesverband der Gehörlosen Baden-Württemberg e.V.
Bernd Masmeier schrieb am 12.11.2009, 20:14
Mehr als ein Versuchsballon - und darüber hinaus noch ein ziemlich untauglicher - kann diese Ankündigung nicht sein. Wollte sich das Land Baden-Württemberg aus seiner Verpflichtung zur Erstattung von Fahrgeldausfällen zurückziehen, müsste zunächst einmal das SGB IX geändert werden: dort ist im Paragrafen 151 die Kostenaufteilung für die durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen entstehenden Fahrgeldausfälle der Beförderungsunternehmen geregelt. Zudem müsste wohl auch noch der gesamte entsprechende Abschnitt des SGB IX geändert oder gestrichen werden, der eben den Sachverhalt der unentgeltlichen Beförderung dieses Personenkreises regelt. Das geht nur, wenn der Deutsche Bundestag entsprechenden Regelungen zustimmt (dies gilt im Übrigen auch für die Kostentragung). Dies ist für mich nicht vorstellbar. Erinnert sei auch daran, dass Rot-Grün seinerzeit mit dem Vorhaben gescheitert ist, die Freifahrt auf die Wohnumgebung der berechtigten Menschen zu begrenzen: die Verantwortlichen mussten seinerzeit einsehen, dass die geplanten Regelungen nicht praktikabel waren.
jürgen T. schrieb am 12.11.2009, 19:23
wir brauchen die verbindung und ich muss doch zum arbeit gehen wie soll ich meine ausbildung schaffen, da ich unpünktlich bin ? und wie soll ich auch dann nachhause fahre wenn ich den zug alles verpasse,verpasse ich die busse auch und bin ich dann späät zuhause zu sein! meensch...
grüüüße jürgen!
Mobil mit Behinderung e. V. Buschmann schrieb am 12.11.2009, 19:15
Lieber Gerhard,
ich danke Dir für diese offenen Worte, die hoffentlich noch lange in den Köpfen der Verantwortlichen nachklingen werden. Es kann und darf nicht sein, das die Fehler anderer abermals auf unserem Rücken ausgetragen werden. Wann werden diese Menschen, die solche Dinge entscheiden, endlich begreifen, das Mobilität und Integration unzertrennbar zusammen gehören!
!!Die Bedeutung der Mobilität kann nur der wirklich begreifen, der sie für immer verloren hat!!
Wann geht das endlich in deren Köpfe? Vorschlag: Stellen wir doch unsere Rollstühle den Verantwortlichen einen Tag zur Verfügung!
Lasst uns einen Tag ausrufen, an dem wir uns alle vor dem Rathaus in allen Städten versammeln und gemeisam mit den Veranwortlichen im Rollstuhl sitzend Ihre Stadt erleben! Als groß angelegte Aktion. Oder lasst uns in die Sozialämter gehen und die UN-Konvention Rechte behinderter Menschen demonstrativ zum Nachlesen auslegen, weil wir in den Beratungen im "Mobil mit Behinderung e. V." die erschreckende Erfahrung gemacht haben, das den Beamten vor Ort diese UN-Konvention übehaupt nicht bekannt ist, sprich es wird "Recht" gesprochen ohne das "Recht" zu kennen. So ein Unrecht!!!
Mfg
Heinrich Buschmann
Markus Schmidt schrieb am 12.11.2009, 18:57
Hallo!
Behinderte in unserem Lande sind leider eine kleine Minderzahl, wo scheinst von Seitens der Politik einfacher sei,
irgend welche Einsparungen durchzuführen. Die Lobby aller Behindertenverbände, auch insbesondere der SoVB
muss eintreten dafür, dass die Freifahrten erhalten bleibt. Denn Behinderte, die im allgemeinen in der Ge-
sellschafft nicht leicht haben, die zudem oft "nicht" die ausreichende Mitteln haben, muss die Mobilität durch
Freifahrten mit der ÖVNV in Baden Württemberg erhalben bleiben.
Alle Behindertenverbände müssen mit Sachverstand, auch mit rechtliche Mitteln die Politik wach rückeln, ggf.
darüber hinas nachzudenken, sich an die Sendungen Report Mainz, Report München oder Frontal21- und oder an
die öffentlichen Zeitungen wenden. Offentlichkeit die Dinge zu nennen, dass erhöht den Druck an die Politik.
Liebe Grüße aus Isny im Allgäu.... Cu.
Sascha Mysliwec schrieb am 12.11.2009, 16:59
Guten Tag,
ich stelle mir die Frage: Will der Staat überhaupt noch Behinderte Menschen fördern?
Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort. Es kann nicht angehen, dass man plötzlich Geld über hat, um Opel zu retten: Man hat ja auch das Elterngeld eingeführt. Behinderte dürfen nicht ausgegrenzt werden.
Max Mütze schrieb am 12.11.2009, 16:53
Die Stuttgarter Nachrichten berichteten gestern unter Berufung auf Regierungskreise in Stuttgart, dass Sozialministerin Monika Stolz (CDU) den Auftrag erhalten hat, eine Initiative auf Bundesebene vorzubereiten. Damit solle geklärt werden, ob eine Abschaffung der Zahlungen oder eine Umstellung auf ein Zuschusssystem eine Mehrheit unter den Ländern bekommen könnte. Nach den bisherigen Planungen der CDU/FDP-Landesregierung sind in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 für die «unentgeldliche Beförderung» von Schwerbehinderten dem Bericht zufolge weiterhin jeweils 31,4 Millionen Euro eingestellt. Im laufenden Jahr sind es 30,9 Millionen Euro. Schon 2005 war bundesweit eine Kürzung der Zuschüsse diskutiert, dann aber verworfen worden.
Jana Krpacic schrieb am 12.11.2009, 16:43
Ich dachte immer Baden Wuerrtemberg waere das sozialste Bundes land in Deutschland ueberhaupt. Umso enttauschte bin ich als gebuertige Wuerttembergerin dass dem doch nicht so ist. Sie machen einen grossen Fehler indem Sie an sozialem einsparen das ist unter dem Niveau. Und ich war immer stolz darauf Wuerttembergerin zu sein. Bitte dies zu ueberdenken. Ich spreche im Namen aller Behinderten! Jana Krpacic
Marcel W. schrieb am 12.11.2009, 14:40
Wir, Gehörlose, sind besonderes auf Freifahrt angewiesen. Gehörlose stellen eine sprachliche Minderheit in der Bevölkerung da. Sie haben wenige Kontaktmöglichkeiten, da sie häufig weit voneinander entfernt wohnen. Als Gehörlose sind sie auf die Gebärdensprache als Kommunikationsmittel angewiesen. Die Welt, in der wir leben, ist eine hörende Welt. Ohne Freifahrt bedeutet für uns Isolation, sozialer Isolation, Abgeschiedenheit, Rückzug, Vereinsamung, und die seelischen und körperlichen Folgen daraus, genau das möchte ich schon als Beschwerden klarstellen.
Ganz sicher werden auch anderen Behindertengruppen auf Freifahrt dringend angewiesen, um genauso ähnliche Zustände wie bei uns zu vermeiden.
S. Stern schrieb am 12.11.2009, 12:01
Adel ... ähm, Eckel verpflichtet!
Und auch hier zum Nachlesen:
jungle-world.com/artikel/2009/46/39740.html.
Gruß,
S. Stern
S. Stern schrieb am 12.11.2009, 10:42
Deshalb also (noch) kein Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung und / oder chronischer Erkrankung,
um Sozialabbau gaanz locker durchsetzen zu können, zum Wohle der ganz "Edlen" (Eckligen).
Darauf ein Weizen und ein Korn, Herr Öttinger und andere dergleichen aus'm Ländle und anderswo!
S. Stern
