München (kobinet) Unter dem Motto "Nichts ohne uns über uns", luden die bayerischen Netzwerkfrauen Politikerinnen und Politiker der bayerischen Landtagsfraktionen ein, um mit ihnen über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu diskutieren.
Christine Kamm von Bündnis 90/Die Grünen, Joachim Unterländer von der CSU, Brigitte Meyer von der FDP und Isabell Zacharias aus der SPD stellten sich dabei den Fragen der Teilnehmerinnen. Hauptsächlich beschäftigten diese die PolitikerInnen mit der Frage der Neuregelung der Eingliederungshilfe und den damit verbundenen Hürden, die trotz der UN-Konvention und ihrer klaren Artikel nicht weniger werden. Vorschläge wie die Einrichtung eines runden Tisches, um mit allen Beteiligten im Dialog zu bleiben, wurden gern angenommen. Landtagsabgeordnete und BezirkstagsvertreterInnen müssen ein neues Bewusstsein bekommen, was die Umsetzung der UN- Konvention anbelangt. Die Einsicht, dass die Persönliche Assistenz und eine allgemein inklusive Bildung der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben ist, ist nach diesem Gespräch nach Ansicht von Esther Hoffmann von den Netzwerkfrauen zumindest bei den PolitkerInnen und den VertreterInnen der Selbsthilfe gegeben. Dieses Verständnis muss nun aber in die deutsche Gesetzgebung und gängige Verwaltungsverfahren Einfluss nehmen. Nur so kann die UN-Konvention nach Ansicht der Netzwerkfrauen auf den richtigen Weg gebracht und umgesetzt werden. moh
