Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat heute den Deutschen Behindertenrat brüskiert, der in Berlin zu seinem Treffen am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zusammengekommen war. Zu der traditionellen Veranstaltung hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition Einladungen zur Teilnahme ausgeschlagen. Die Bundesregierung hat erstmals keinen Vertreter entsandt. Zu einer Podiumsdiskussion blieben Bundestagsabgeordnete der drei Oppositionsparteien allein.
Die in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt beim Bund Versammelten protestierten gegen diese Missachtung der Belange der Menschen mit Behinderung in Deutschland, zumal noch immer nicht entschieden wurde, wer im Auftrag der Bundesregierung künftig die Belange behinderter Menschen vertreten soll. sch
Max Mütze schrieb am 07.12.2009, 21:35
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nun endlich das Amt besetzen, das die Belange behinderter Menschen im Auftrag der Bundesregierung vertreten soll. Eine zögerliche Haltung der Regierungschefin würde nach dem Eklat am 3. Dezember die ganze Angelegenheit nur noch verschlimmern. Es kann doch nicht sein, dass ihr die Angelegenheiten einer der größten benachteiligten Gruppen in der Bundesrepublik egal sind.
Übrigens ist auf der Startseite des Deutschen Behindertenrates im Web heute nicht mehr die Pressemitteilung vom 3. 12. 2008 zu lesen, sondern die Einladung zur Veranstaltung am 3. 12. 09. Was da geschehen ist, kommt wohl später.
Georg Niedermeier schrieb am 06.12.2009, 18:57
ich schlage alle Lesern vor, sich an ihre Abgeordneten zu wenden und Stellungnahmen bezüglich des Behindertenrates und des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung einzufordern. Noch besser wäre es wahrscheinlich, die Abgeordneten dazu aufzufordern, im Bundestag auf die Ernennung eines Behindertenbeauftragten zu dringen.
Auf nachfolgender Internetseite können alle Abgeordneten und deren Kontakt-E-Mail-Adresse abgerufen werden:
www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp
Folgende Personen könnten zusätzlich angeschrieben werden:
Dr. Angela Merkel, Guido Westerwelle, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Renate Künast, Lothar Bisky
Je mehr Menschen sich diese Aktion anschließen, desto mehr werden wir bewegen können.
P. Patzig schrieb am 06.12.2009, 18:16
An unserer neuen Arbeits- und Sozialministerin ist es jetzt, die entstandene peinliche Lage schnell zu bereinigen. Zuerst muss sie der Bundeskanzlerin vorschlagen, wer im vakanten Amt der Bundesregierung die Belange behinderter Menschen vertreten soll.
Max Mütze schrieb am 06.12.2009, 11:16
Der Deutsche Behindertenrat braucht offensichtlich noch etwas Zeit, um die Nichtachtung zu verdauen, mit der die neue christlich-liberale Regierungskoalition das Aktionsbündnis zum Welttag der Menschen mit Behinderungen abstrafen wollte. Auf der Webseite des Behindertenrates gibt es weder eine Nachricht über die Veranstaltung am 3. Dezember noch den von Teilnehmern geforderten Protest gegen das Verhalten der Bundesregierung. Zu lesen ist auf der Startseite noch heute die Pressemitteilung vom 3. 12. 2008.
Christina Fuchs schrieb am 05.12.2009, 14:28
Versprechen vor der Wahl der jetzigen Bundesregierung:
"Ziel ist es alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderungen zu gestalten." scheint vergessen.
Der Wählerauftrag zur politischen Gestaltung wird für Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen, von CDU/FDP bisher nicht umgesetzt. Wer ist Behindertenbeauftragter dieser Regierung?
Der gesellschaftliche Auftrag Lebenschancen für alle Menschen in unserem Land zu gestalten wird vertan.
Wie Ernst ist es einer CDU /FDP Regierung den Wählerauftrag umzusetzen?
Oder gilt:
Ist man einmal etabliert,lebt es sich völlig ungeniert.
Nina Waskowski schrieb am 04.12.2009, 10:39
die Regierung weiß schon alles und ist auf die schlauen Ratschläger der behinderten Menschen garnicht mehr angewiesen. Das beweist sich ja schließlich jeden Tag auf´s neue im Alltag vieler Menschen mit Behinderung.
Im übrigen stellt man sich auch keine Tomatenpflanzen auf den Tisch und bindet sich einen Hund ans Stuhlbein nur weil man mal über Umweltpolitik reden will.
Die Wertigkeiten sind damit jedenfalls offensichtlich klargestellt.
Sabine Lassdie schrieb am 04.12.2009, 10:13
wahrscheinlich hat die neue Regierung keine Experten in Behindertenfragen
und ist vielleicht deshalb nicht erschienen um nicht dumm dazustehen.
Kann doch sein, oder?
Max Bleif schrieb am 03.12.2009, 17:47
Für mich ist das Nichterscheinen der Koalitionäre aus dem Bund nicht sonderlich überraschend.
Ich habe nichts anderes erwartet.
