Ignorante Haltung der Bundesregierung kritisiert

Winkler © BSK

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderte (BSK) kritisierte heute, dass die Bundesregierung den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ignoriert hat. Irmgard Winkler, stellvertretende Vorsitzende im Bundesverband, fragt sich, welchen Stellenwert die Belange behinderter Menschen in der Bundesregierung haben.

Der Deutsche Behindertenrat hatte am 3. Dezember zur traditionellen Veranstaltung nach Berlin eingeladen. Seitens der neuen Regierungskoalition wurde die Einladung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung allerdings ignoriert (kobinet 3.12.09) und kein Vertreter entsandt, bemängelte der BSK.

"Eine derart ablehnende Haltung durch eine Bundesregierung gab es in der Geschichte dieser Veranstaltung bisher noch nicht. Es drängt sich mir die berechtigte die Frage auf: Welchen Stellenwert nehmen die Belange behinderter Menschen in der Bundesregierung eigentlich ein?", so Winkler.

Seit dem Regierungswechsel hat Deutschland noch keinen staatlichen Interessenvertreter. Die Bundesregierung hat noch immer nicht entschieden, wer künftig in ihrem Auftrag die Belange von Menschen mit Behinderung vertreten soll. "Wir sehen darin eine Missachtung der Rechte aller behinderten und chronisch kranken Menschen in Deutschland. Das können und wollen wir nicht akzeptieren", stellte Winkler fest.

"Wir erwarten von der Bundesregierung darüber hinaus, ihre passive Haltung gegenüber behinderten und chronisch kranken Menschen aufzugeben, sich offen zur UN-Behindertenrechtskonvention zu bekennen und diese umgehend vom Abstellgleis zu holen. Denn trotz vorhandener Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern klaffen unser Rechtsanspruch und die Realität meilenweit auseinander", betonte Winkler. Sie forderte die Bundesregierung auf "unter Beteiligung der Länder und der Behindertenverbände unverzüglich einen bundesweiten Aktionsplan mit geeigneten Maßnahmen zur allseitigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Recht und Praxis zu erarbeiten". sch