Berlin (kobinet) Zur Ankündigung aus Regierungskreisen, in der kommenden Woche den nicht wieder in den Bundestag gewählten CDU-Politiker Hubert Hüppe als Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu berufen, erklärte heute Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken, dass dieses Amt kein Feigenblatt sein dürfe.
Lange hat sich die Bundesregierung mit der Personalentscheidung über die Berufung des Behindertenbeauftragten Zeit gelassen. Dies lässt nach Ansicht Seiferts ahnen, wie unwichtig der Bundesregierung ihre Ankündigungen im Koalitionsvertrag seien, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zum Maßstab für ihre Politik zu machen.
Seifert: "Hubert Hüppe hatte als Bundestagsabgeordneter und behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU demonstriert, dass er für diese Funktion geeignet ist. Es liegt nunmehr an der Bundesregierung, ob Hüppe als Behindertenbeauftragter mit Befugnissen eines Staatssekretärs im Kanzleramt oder als einflussloses Feigenblatt im Arbeits- und Sozialministerium sein Amt ausüben kann." sch
Andreas Fritsch schrieb am 11.12.2009, 09:47
Hallo Hubert,
ich hoffe sehr, dass die Meldung Realität wird und gratuliere dir herzlich zu dieser neuen Aufgabe.
Ich bin mir sicher, du bist der Richtige, um alle Belange von uns Menschen mit Behinderung auf Regierungsebene einzubringen und zu wahren.
Herzliche Grüße
Andreas Fritsch
Petra Groß schrieb am 09.12.2009, 17:49
Hallo zusammen
ich wünsche mir sehr das es herr hüppe wird weil der richtige ist.
grüße Petra Groß
Kasseler-werkstatt und lebenshilfebeirat
