Köln (kobinet) Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen sollte heute im Schulausschuss des Landtags debattiert werden. Doch das scheiterte an einem Abgeordneten der Freidemokraten, mit denen die Christdemokraten das bevölkerungsreichste Bundesland regieren. Der Elternverein mittendrin sprach von einem "Witzel-Stadl im Düsseldorfer Landtag", weil der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel den bereits von der CDU-Fraktion abgesegneten Antrag blockierte.
Drei Monate lang hatte die CDU-Fraktion hinter verschlossenen Türen mit Grünen und Sozialdemokraten um diesen Antrag verhandelt und sich letztlich geeinigt. "Doch jetzt kneift die CDU vor einem einzelnen FDP-Abgeordneten", monierte mittendrin e.V., weil das Papier der Regierung Rüttgers geholfen hätte, die Forderungen der Elternverbände nach Integration für ihre behinderten Kinder und der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten.
"Die CDU-Fraktion hatte den Antrag schon abgesegnet. Darin forderte sie u.a.
- eine Neuorientierung in der sonderpädagogischen Förderung hin zu einem inklusiven Bildungssystem,
- einen Aktionsplan für die nötige Reform des gesamten NRW-Schulsystems zu einem inklusiven Bildungssystem,
- die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung des grundsätzlichen Rechts der Eltern auf Wahl des sonderpädagogischen Förderorts (Förderschule oder allgemeine Schule in zumutbarer Entfernung) umgehend vorzubereiten", war in der Pressemitteilung des Elternverbandes zu lesen.
Dies alles sei nun an dem Essener FDP-Abgeordneten Ralf Witzel gescheitert, der in bildungspolitischen Debatten bisher nur durch Zwischenrufe aufgefallen sei. Dem Vernehmen nach soll Witzel sich geweigert haben, den Begriff der "Inklusion" aus der UN-Konvention zu akzeptieren. Außerdem habe er darauf bestanden, dass Ämter auch weiterhin die Möglichkeit haben sollten, Kinder zwangsweise in Sonderschulen zuzuweisen.
"Weil Witzel nicht umzustimmen war, knickt die CDU nun einfach ein, verzichtet auf den mit viel Mühe vorbereiteten Gemeinsamen Antrag und lässt sich in eine Wahlkampfschlacht um das Recht behinderter Kinder auf Integration treiben", so mittendrin. Die Eltern fragen: Ist die CDU in der schwarz-gelben Landesregierung schulpolitisch noch handlungsfähig? Will die Landtags-CDU sich von einem einzelnen FDP-Abgeordneten zwingen lassen, die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu ignorieren? Ist dies Ihr letztes Wort an uns Eltern vor der Landtagswahl? sch
Sebastian G. schrieb am 10.12.2009, 21:40
Es schockiert mich doch sehr, dass ein gerade ein Mitglied der Liberalen gegen ein inklusives Bildungssystem ist. Wie titelte gestern die Zeit doch so schön "Bist du liberal? Oder in der FDP?". Von einem Politiker, der sich dem Liberalismus verpflichtet fühlt, hätte ich eine solche Position nicht erwartet.
Gisela Maubach schrieb am 10.12.2009, 17:29
Bei Wikipedia findet man über den FDP-Abgeordneten Ralf Witzel folgendes:
'Er erregte in der Vergangenheit Aufsehen mit umstrittenen Äußerungen zum Tagesgeschehen und zu politischen Sachthemen. 2002 verknüpfte er das „Projekt 18“ der FDP mit den bis dahin bekannten 18 Opfern des Erfurter Amoklaufes: „Das ist nicht die Art, wie wir uns das Projekt 18 vorstellen.“ 2007 lehnte er eine Initiative zur Finanzierung von Schulessen für Hartz IV-Empfänger wie folgt ab: „…Wer immer die neueste Satellitenschüssel auf dem Dach und viel Alkohol im Haus hat, dem müssen wir nichts zusätzlich finanzieren…“.'
Bei derartigen Äußerungen kann man wirklich nur hoffen, dass das "Projekt 18" - also 18 Prozent der Wählerstimmen - bei der NRW-Landtagswahl im kommenden Mai keine Realität wird!
D. Heiermann schrieb am 09.12.2009, 22:57
Liebe LeserInnen,
es würde mich ausserordentlich freuen, wenn diese Partei und auch vor allem dieser Mensch künftig nicht mehr Landtagsabgeordneter würde.
Denn solche Menschenverachtende und Behindertenfeindliche Haltung, kann in der Moderne wie heute nicht gedultedet werden.
Jemand der die UN - Behindertenrechtskonvention missachtet gehört....... .
Hoffendlich erinnern sich die WählerInnen an den heutigen Tage und an die Abstimmung des Herrn Witzel der FDP. Und sind diesmal schlauer ...
In diesem Sinne.
Mit feundlichen Grüßen
D.Heiermann
