Der Gleichstellung ein Stück näher gekommen

Mainz (kobinet) Allein die Tatsache, dass bereits drei Berichte über Fortschritte bei der Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen vorgelegt wurden, zeigt nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer die Vorreiterrolle in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen, die Rheinland-Pfalz einnimmt. Das unterstrich die Ministerin in der heutigen Debatte zur Vorstellung des Berichtes im rheinland-pfälzischen Landtag.

Das Landesgesetz sei ein "Meilenstein" der rheinland-pfälzischen Politik und ziele darauf ab, der Ausgrenzung behinderter Menschen aktiv entgegenzuwirken und berufliche und soziale Integration zu fördern. "Gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum wurden viele Fortschritte erzielt", unterstrich Malu Dreyer. Trotz der Wirtschaftskrise konnte die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen weiterhin verringert werden. Im Oktober dieses Jahres waren 5.837 behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz von Arbeitslosigkeit betroffen. Seit Juni 2008 sei diese Zahl nicht gestiegen, sondern sogar leicht gesunken. Hier hätten sich die Arbeit der Integrationsfachdienste, die Landessonderprogramme zur Beschäftigung behinderter Menschen, der Ausbau von Integrationsfirmen und viele weitere Maßnahmen außerordentlich gut bewährt, betonte Dreyer. Auch das Land habe als Arbeitgeber mit 5,13 Prozent die Beschäftigungsquote behinderter Menschen erfüllt. Weiterhin sei das Budget für Arbeit, das eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht, gegenüber dem Vorjahr sehr gut ausgebaut worden; die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer habe sich auf 126 fast verdoppelt.

Das persönliche Budget nehmen mittlerweile rund 4.000 Menschen in Rheinland-Pfalz in Anspruch, um mehr Selbstbestimmung in der Gestaltung ihres Lebens, ihres Wohnens und ihrer persönlichen Assistenz zu erreichen. "Leider konnten unsere guten Erfahrungen zum persönlichen Budget bei der Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene nicht in dem von uns gewünschten Maß übertragen werden. Für dieses wichtige Ziel werden wir uns aber weiter einsetzen, weil wir der Überzeugung sind, dass Pflegebudgets als eine Form der Regelleistung eingeführt werden sollten", betonte die Ministerin.

Zu den Kernpunkten der UN-Behindertenrechtskonvention zählt auch der gemeinsame Besuch der Kindertagesstätte oder Schule von behinderten und nicht behinderten Kindern. "Dazu bauen wir in Rheinland-Pfalz die Möglichkeiten des gemeinsamen Besuchs der Schule aus. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die an Regelschulen unterrichtet werden, um 700 auf 2.025 erhöht. Die Schwerpunktschulen, an denen gemeinsamer Unterricht stattfindet, wurden im Jahr 2008 auf 159 Schulstandorte ausgeweitet", berichtete die Ministerin.

"Eine umfassende Barrierefreiheit gilt als Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft", hob die Ministerin in der Debatte hervor. Besonders Kommunen und Land hätten im Berichtszeitraum weitere gute Schritte in der Umsetzung von Barrierefreiheit gemacht. Auch viele Finanzämter und Gerichtsgebäude seien inzwischen barrierefrei erreichbar, und beim Öffentlichen Personennahverkehr habe beispielsweise die Stadt Mainz eine Quote von hundert Prozent bei barrierefrei nutzbaren Niederflurbussen erreicht. Der Umbau des Hambacher Schlosses sei ein herausragendes Beispiel, wie Barrierefreiheit in historischen Gebäuden zum Nutzen aller Besucherinnen und Besucher umgesetzt werden kann.

"Es liegt mir sehr am Herzen, dass 'Behinderung' als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und als Bereicherung der Gesellschaft verstanden wird", sagte Malu Dreyer. Deshalb arbeite die Landesregierung an einem Landesaktionsprogramm zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention für Rheinland-Pfalz, an dem sich der nächste Bericht über die Umsetzung des Landesgesetzes ausrichten wird, kündigte Ministerin Dreyer an.

Während der Debatte im Landtag wurde deutlich, dass die Grundzüge der rheinland-pfälzischen Politik für behinderte Menschen von allen im Landtag vertretenen Fraktionen getragen werden. Sowohl die CDU als auch die FDP würdigten das vielfältige Engagement in der Behindertenpolitik in Rheinland-Pfalz und dankten den verschiedenen Akteuren, die daran mitwirken. moh