Berlin (kobinet) Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling hat dem Deutschen Behindertenrat für Anfang kommenden Jahres ein Treffen zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten seiner Fraktion vorgeschlagen, erfuhr kobinet heute aus dem Bundestag. In einem der Redaktion vorliegenden Schreiben bedauerte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales, dass auf der Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember "weder ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag noch des CDU-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilgenommen hat" (kobinet 3.12.09).

Schiewerling entschuldigte sich für dieses Fehlen und bat gleichzeitig um Verständnis dafür, "dass durch den gescheiterten Wiedereinzug von Herrn Hubert Hüppe in den Deutschen Bundestag ein fachliches Vakuum in unserer Fraktion bei behindertenpolitischen Fragen entstanden ist". Auf Regierungs- und Fraktionsebene werde derzeit intensiv an einer Lösung zur Beseitigung dieses Vakuums gearbeitet.

"Ich kann Ihnen daher für unsere Fraktion versprechen, dass sich ein solches Vorkommnis künftig nicht wiederholen wird. Gleichzeitig wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich zukünftig über Veranstaltungen dieser Art ebenfalls in Kenntnis setzen würden. Ich möchte mit Ihnen gern persönlich ins Gespräch kommen und würde mich freuen, wenn Anfang kommenden Jahres ein Treffen zum gegenseitigen Informationstausch gelingen würde", betonte Schiewerling. An diesem Gespräch würde er auch gern die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach sowie Ulrich Lange beteiligen, den Berichterstatter für den Bereich "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen". sch

 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Jürgen Wecke schrieb am 16.12.2009, 17:47

FDP Nee

Wer glaubt, daß es die FDP schafft die Aversion gegen behinderte Bürger abzubauen, der befindet sich in einem schweren Irrtum, denn es gibt in Ihr zu viele Mitglieder, die gegen diese Mitbürger voreingenommen sind. Ich war selbt einst Mitglied der damaligen Pünktchen und als unser Ortsvorsitzender mich einmal besuchte und beim Anblick meiner rollstuhlfahrenden Frau die Nase rümpfte, war mich der Kuchen gegessenund ich habe meine Mitgliedschaft zurückgegeben.Allerdings zeigten mir verschiedene Gespräche mit weiteren Mitgliedern der Pünktchen, daß das Naserümpfen dort üblich ist.

Und außerdem Schäuble ist kein Behinderter er ist Politiker. Ihr wißt ja, eine Lüge wird zur Wahrheit umso öfter man sie wiederholt!

Dorothea Moesch schrieb am 14.12.2009, 13:54

Schäuble ein "Behinderter"?

Nein, Schäuble wird als "Attentatsopfer" wahrgenommen - sein Rollstuhlfahren entspringt nicht einer "Behinderung", sondern einer Einwirkung von außen - das macht ihn, im Gegensatz zu "Normalbehindis", akzeptabel.

Das entspricht dem Gegensatz von Unfallopfern und "Geburtsbehindis": erstere Opfer, zweitere suspekt, denn "mit denen stimmt ja schon in den Genen was nicht". Ersteren wird intellektuelle Leistungsfähigkeit zugetraut, zweitere sind bedauernswerte Wegzusperrende ohne Anspruch auf eigene Lebenswege. Erstere werden "trotzdem" als Erwachsene wahrgenommen, zweitere sind die ewigen Behindi-Kleins, denen jeder "Normale" als "Erwachsener" übergeordnet "ist" (und ja: diese Worte, Behindi / Behindilein / Behindikindi WERDEN benutzt, wenn die Onkel und Tanten Sozialarbeiter unter sich sind. Nicht von allen, aber von genügend.)

Schäuble also einer "von uns"? Mitnichten. Er würde sich auch verwahren.

Bernd Masmeier schrieb am 14.12.2009, 12:57

Bezeichnend für die Union

Dieser Vorgang ist bezeichnend für das Verhältnis der Unionsparteien zu den Belangen von Menschen mit Behinderung. Hubert Hüppe bekam keinen sicheren Listenplatz mehr, weil er offenbar eigene Ansichten in zu hohem Maße über die Parteibelange stellte (so meine Information). Nun findet sich weder ein/e Nachfolger/in für die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung (das Amt wird immer noch kommissarisch von Frau Evers-Meyer wahrgenommen), noch gibt es einen Menschen in der Fraktion, der sich erklärtermaßen um die Belange behinderter Menschen kümmern soll.

Wozu auch? Die Aussagen im "Regierungsprogramm" der Union zu den für Menschen mit Behinderungen vorgesehenen Maßnahmen waren nicht nur enttäuschend, sondern auch von erschreckender Unkenntnis geprägt. Eine Partei, die - obwohl sie einen prominenten Politiker mit Behinderung in ihren Reihen hat - erst nach heftigstem Widerstand einer Aufnahme des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen ins Grundgesetz zugestimmt hat und diesen prominenten Politiker für alles andere, aber nicht für die Vertretung der Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt, wird wohl noch für lange Zeit auf Idealisten wie Hubert Hüppe angewiesen sein, damit in ihrer Bundestagsfraktion wenigstens ein Sachwalter der Interessen dieses Personenkreises vertreten ist. Man darf gespannt sein, ob unter den drei Abgeordneten, die jetzt mit dem DBR sprechen wollen, dann auch der/die neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und der Unionsfraktion sein wird.

Im Übrigen: den erwähnten prominenten Politiker möchte ich auch gar nicht als Interessenvertreter der Menschen mit Behinderung bei der Union haben: In seiner seinerzeitigen Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien habe ich ihm in den 1990-er Jahren in meiner Eigenschaft als Referent für Sozialrecht und Sozialpolitik viele Stellungnahmen zu sozialpolitischen Vorhaben der Regierung übermitteln dürfen. Wenn überhaupt Antworten kamen, waren sie enttäuschend und erweckten den Anschein, als habe er sich nicht ernsthaft mit den vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt.

Gerhardt Brandt schrieb am 11.12.2009, 23:55

FDP

Es waere auch toll wenn sich auch die FDP an einem solchen Gespraech beteiligen wuerde damit auch dort ein Vakuum geschlossen wird... Die Barrieren behinderter Menschen und deren Beseitigung sollten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein der sich keine Partei entziehen sollte.