Berlin (kobinet) Das Thema dieser Woche war von der Frage bestimmt, wer künftig im Auftrag der Bundesregierung die Belange behinderter Menschen vertritt und welche Politik die christlich-liberale Regierungskoalition gegenüber rund sieben Millionen Bürger einschlagen will.
Nachdem der Deutsche Behindertenrat bei seiner Veranstaltung am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung allein mit den Abgesandten der drei Oppositionsparteien aus dem Deutschen Bundestag geblieben war, verschärfte sich die Kritik von Verbänden und Initiativen am Verhalten der schwarz-gelben Koalition.
So hat der Spontanzusammenschluss "Mobilität für Behinderte" in Berlin, dessen Personalvorschlag zum Amt des Behindertenbeauftragten vom christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden bisher nicht beantwortet wurde, an Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Brief geschrieben und die Missachtung behinderter Menschen beklagt. "Wir haben von dieser Bundesregierung mehr als die in den Koalitionsverhandlungen immer weiter reduzierten Aussagen zur Behindertenpolitik erwartet. Aber dass Sie uns gar keine Beachtung schenken, so viel Ignoranz hatten wir nicht erwartet", so der Spontanzusammenschluss. Die Bundeskanzlerin wurde gebeten, die Blockadehaltung gegenüber Menschen mit Behinderung unverzüglich einzustellen.
Inzwischen haben die Christdemokraten auf die Kritiken von Betroffenen reagiert und angekündigt, dass in Kürze das im Berliner Kleisthaus verwaiste Regierungsamt wieder besetzt wird. Der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, schlug dem Deutschen Behindertenrat ein Treffen Anfang kommenden Jahres vor (kobinet 11.12.09). Daran sollten zwei weitere mit der Materie vertraute christdemokratische Abgeordnete teilnehmen.
Vom Bundeskabinett wird nächste Woche erwartet, dass Hubert Hüppe als Beauftragter für die Belange behinderter Menschen ernannt wird. Der auch von Betroffenen geschätzte Politiker war bisher Beauftragter der Unionsfraktion für ihre Belange, hatte aber bei der jüngsten Wahl sein Abgeordnetenmandat verloren. sch
Gunther H. Schweickert schrieb am 12.12.2009, 12:27
und Sie wüssten, dass Sie da Unfug geschrieben haben. Herr Hüppe (der hier in kobinet von verschiedenen Gruppen als neuer Behindertenbeauftragter GEWÜNSCHT wurde und dessen angekündigte Ernennung hier fast nur positive Reaktionen ausgelöst hat), wurde in einem der letzten tiefroten Wahlkreise aufgestellt und hatte überdies das Pech, dass die Landesliste der CDU nicht bis zu seinem Listenplatz "zog", weil die CDU sehr viele Direktmandate gewonnen hatte. Er ist derzeit der übernächste "Nachrücker". Das heißt, wenn zwei aktuelle CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen ausscheiden, ist er wieder MdB.
jürgen wecke schrieb am 12.12.2009, 09:29
Herr Hüppe verliert sein Mandat, schon das zeugt davon, daß seine Arbeit nicht sehr hoch eingeschätzt wurde. Auch das was jetzt angekündigt wird ist sicher nicht das was Herrn Hüppe zufrieden stellt.Er ist ein aktiver, ein Lobbyist, der sich in der Feigenblattfunktion des Behindertenbeauftragten, sicher nicht wohlfühlen wird. Seine Möglichkeiten sind hier so sehr beschränkt, daß er wohl sehr bald die Lust verlieren wird. Doch warten wir es ab, vielleicht hat der findige Kopf eine Idee, die Schranken des Beauftragtenstatus zu überwinden.
Das wars
Jürgen wecke
