Düsseldorf (kobinet) Nordrhein-Westfalens Bündnis "Eine Schule für alle" forderte heute die hier regierenden Parteien CDU und FDP auf, nicht weiter die schulische Inklusion zu blockieren. Die christlich-liberale Mehrheit der Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag hat gestern in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag von Sozialdemokraten und Grünen zur schulischen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abgelehnt.
Mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention vor einem Jahr gilt auch für das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland, dass niemand wegen seiner Behinderung aus dem allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden darf. Seitdem warten betroffene Eltern und ihre Kinder sowie Schulen und Lehrer vergeblich darauf, dass die notwendigen schulrechtlichen Änderungen und umfassenden Planungen für eine inklusive Schulentwicklung landespolitisch auf den Weg gebracht werden. Wie bereits im Schulausschuss verhinderte auch jetzt die FDP mit ihrer Blockadehaltung, dass ein überfraktioneller Konsens erzielt werden konnte.
Die FDP-Abgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden wies die Schuld am Scheitern eines gemeinsamen Antrages SPD und Grünen zu. Diese würden die Inklusion als Vehikel benutzen, um die Änderung der Schulstruktur hin zu einer Schule für alle voran zu treiben. Außerdem seien die Oppositionsfraktionen nicht bereit gewesen, einen Kindeswohlvorbehalt bei dem Recht der Eltern auf Wahl des Förderortes für ihr Kind zu akzeptieren.
Marie-Theres Kastner von der CDU-Fraktion widersprach in einer persönlichen Stellungnahme dieser Darstellung. Der Kindeswohlvorbehalt der FDP sei für sie nicht akzeptabel. Es könne nicht sein, dass der Staat besser als die Eltern wisse, was gut für ein Kind ist.
"Offenbar ist ein inklusives Schulsystem gemäß der UN-Konvention für die FDP ein solches Schreckgespenst, dass sie sich über Menschenrecht und demokratische Mehrheiten hinwegsetzt um dieses zu verhindern. Auch die Abgeordneten der CDU stimmten, Koalitionsabsprachen folgend, gegen den Entschließungsantrag, obwohl deren Sprecher sich eindeutig für die Umsetzung des Rechtes auf schulische Inklusion ausgesprochen hatten. Wenn der kleinere Koalitionspartner unter Koalitionszwang gegen die Koalitionsmehrheit unhaltbare Positionen durchsetzten kann, dann wackelt der Schwanz mit dem Hund. Diese Koalition ist damit schulpolitisch nicht mehr handlungsfähig", betonte das NRW-Bündnis "Eine Schule für alle"
Aus Sicht des Bündnisses ist es ein Skandal, dass trotz einer deutlichen Mehrheit im Landtag für die Umsetzung des Rechts auf Inklusion, die Abgeordneten nicht in der Lage sind, die hierfür dringend notwendigen Schritte gemeinsam zu gehen. Die Regierungsparteien wurden aufgefordert, "ihre Blockaden umgehend zu beenden und schulische Inklusion in NRW, ohne Wenn und Aber, auf den Weg zu bringen". sch
