kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet)

Mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab dem 1. August ist nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes (DCV) ein familien- und bildungspolitischer Meilenstein erreicht. „Die Halbtagsschule alten Typs passt nicht zu den Lebenswirklichkeiten von Kindern und Familien heute. Es braucht verlässliche Angebote der Förderung auch am Nachmittag, die die Bedingungen guten Aufwachsens in einer angespannten Gesellschaft verbessern“, betont Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes.

Köln (kobinet)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat eine Entscheidung zur Kündigung wegen einer nicht angegebenen Schwerbehinderteneigenschaft getroffen. In einem Urteil von April 2026 hat das LAG Köln festgestellt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag nicht deshalb anfechten kann, weil der Arbeitnehmer im Bewerbungsgespräch seine Schwerbehinderteneigenschaft nicht offenbart hat. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Wien (kobinet)

„Wir nehmen Abschied von einer zentralen Akteurin der österreichischen Behindertenrechtsbewegung und unserem BIZEPS-Gründungsmitglied. Danke für Dein Engagement! Geboren 1959 in Wien, besuchte sie eine Regelschule und absolvierte ein Studium der Soziologie. Beruflich war sie bis zu ihrer Pension beim Bund im Bereich Konsumentenschutz tätig. Seit Anfang der 1980er Jahre engagierte sie sich intensiv für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ihre Erfahrungen aus diesem jahrzehntelangen Einsatz für Menschenrechte waren umfangreich und so konnte sie ihr Wissen an kommende Generationen weiterzugeben. Am 28. Juli 2026 ist Mag. Bernadette Feuerstein in Wien verstorben.“ So heißt es in einem Nachruf auf Bernadette Feuerstein im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Frankfurt am Main (kobinet)

„Ob Veranstaltungsmanagement und Terminplanung, Personal- oder Datenverwaltung sowie interne und externe Kommunikation – damit beim Hessischen Rundfunk alles rund läuft, suchen wir Menschen, die Freude an Organisation und Zusammenarbeit haben! In deiner Ausbildung zur*zum Kauffrau*Kaufmann für Büromanagement sorgst du dafür, dass in unseren Redaktionen und kaufmännischen Bereichen alles zuverlässig koordiniert ist.“ So heißt es in einer aktuellen Stellenausschreibung des Hessischen Rundfunks zur Ausbildung zur*zum Kauffrau*Kaufmann für Büromanagement. Behinderte Menschen werden explizit ermuntert, sich hierfür zu bewerben. Bewerbungen sind bis zum 5. August 2026 noch möglich.

OLTEN (kobinet)

Procap Reisen ist die Schweizer Spezialistin für barrierefreies Reisen. Sie ist die Fachstelle für barrierefreies Reisen für Menschen mit Behinderungen, für Behindertenorganisationen und für die Tourismusbranche in der Schweiz. Unter anderem an den Tourismusfachschulen vermittelt Procap in Workshops den Studierenden wertvolle und spannende Einblicke in das Leben von Menschen mit Behinderungen. Durch eigenes Ausprobieren und praktische Erfahrungen können sie selbst erleben, welchen Herausforderungen betroffene Personen im Alltag begegnen. Es wird ihnen die Bedeutung von inklusiven Reiseangeboten vermittelt, sodass sie Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal im Tourismus erkennen und verstehen. Diese Erfahrungen helfen, wie die Erfahrungen zeigen, Berührungsängste abzubauen und Hürden im Umgang mit Alltagssituationen aus dem Weg zu räumen. Gleichzeitig wird sichtbar, wie viel Stärke, Anpassungsfähigkeit und Perspektive Betroffene mitbringen. Auf dieser Homepage ist mehr über Procap Reisen und diese Workshops zu erfahren.

DÜSSELDORF (kobinet)

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgerufen, verbindliche Hitzeaktionspläne für Kommunen und soziale Einrichtungen einzuführen. Anlass ist die aktuelle Hitzesituation: In NRW gab es in diesem Jahr bereits 1.230 hitzebedingte Sterbefälle. Einige Kommunen haben erste Maßnahmen wie Trinkwasserbrunnen oder digitale Karten mit kühlen Orten umgesetzt. Die Landesregierung plant ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Hitzeaktionsplänen.

Hannover / Magdeburg (kobinet)

Anlässlich der anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der Menschen mit Behinderungen in der SPD am 25. Juli 2026 in Magdeburg eine bundesweite Aktion für Barrierefreiheit, für eine inklusive Gesellschaft und für volle politische Teilhabe durchgeführt. Rund 40 politische Multiplikator*innen trafen sich, um im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für den Ausbau demokratischer Rechte behinderter Menschen zu werben.

Mainz (kobinet)

Nach Bekanntwerden der Entscheidung des rheinland-pfälzischen Ministerrats vom 28. Juli 2026 für Katja Lüke als neue Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz erhielt diese u.a. über die sozialen Medien eine Reihe von Glückwünschen für die Ausübung dieses neuen Amtes. Aber auch der Dank für die Arbeit der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Ellen Kubica, kam nicht zu kurz. Wir, das ZsL Mainz, gratulieren Katja Lüke ganz herzlich zur Ernennung zum Amt derBeauftragten für Menschen mit Behinderungen In Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns, dass auf Ellen Kubicamit Katja Lüke eine weitere engagierte Frau mit Behinderung in das Amt folgt, die sich für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe in unserem Bundesland einsetzen wird“, heißt es beispielsweise in einem Statement der Geschäftsführerin des Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Gerlinde Busch, nach Bekanntwerden der Entscheidung.

BERLIN (kobinet)

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin stellt aus seinem Bestand an Rampen einige dieser Schrägen für Vereine, Kiez-Initiativen oder soziale Einrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg zur Verfügung. Dabei handelt es sich um 60 kleine Rampen, welche bereits einsatzbereit mit Scharnieren ausgestattet sind, sowie um 60 große Rampen, die für die Nutzung der Scharniere noch etwas nachgearbeitet werden müssten. Nachfragen von Berliner Vereinen und Projekten sind über diese Adresse möglich.

Mainz (kobinet)

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute am 28. Juli 2026 die Nachfolge der amtierenden Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica, beschlossen: Katja Lüke wird das Amt ab dem 1. September 2026 übernehmen. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte anlässlich der Ernennung von Katja Lüke: „Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Inklusion selbstverständlich gelebt wird. Die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Ich gratuliere Katja Lüke herzlich zu ihrer Ernennung und wünsche ihr für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg. Ellen Kubica danke ich für ihr langjähriges und engagiertes Wirken. Gemeinsam konnten wir in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einem inklusiveren Rheinland-Pfalz erzielen.“

HANNOVER (kobinet)

Der SoVD ist mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey der Frage nachgegangen, wie familienfreundlich Niedersachsen ist. Das Urteil der SoVD-Befragung ist vernichtend: Über 54 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es zu wenig Kita-Plätze und zu wenig Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder gibt. „Auch wenn Betroffene in Niedersachsen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben, sieht die Realität für Eltern oft anders aus. In vielen Kommunen gibt es nicht ausreichend Personal und darunter leidet auch die Verlässlichkeit der Betreuung“, erläutert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Dies mache auch eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung deutlich: „Nicht mal 20 Prozent der Kitas haben den empfohlenen Personalschlüssel. Die Landesregierung muss sich endlich dem Fachkräftemangel stellen.“ Die Ergebnisse und die SoVD-Forderungen sind auf dieser Internetseite nachzulesen.

Kiel (kobinet)

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben die Aktiven vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) erfahren, dass das langjähriges Vorstandsmitglied Marcel Wölk im Alter von nur 30 Jahren nach einer Erkrankung verstorben ist. „Mit Marcel verlieren wir einen Menschen, der den Verein und viele von uns über Jahre hinweg mit seiner Persönlichkeit, seinem Engagement und seiner positiven Ausstrahlung bereichert hat. Seit 2021 gehörte er dem Vorstand des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland an und setzte sich mit großem Einsatz für die Rechte, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein“, heißt es in einem Nachruf des ZSL Nord.

Erfurt (kobinet)

Dennis Petschner (34) wurde am 27. März 2026 von den Abgeordneten der Fraktionen des Thüringer Landtags zum neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Thüringen gewählt.In den zurückliegenden Monaten traf Dennis Petschner mit Vertreter*innen der fünf Fraktionen im Thüringer Landtag zu Gesprächen zusammen.Bei den Terminen ging es u.a. um das Teilnahmerecht des Landesbeauftragten an Ausschusssitzungen im Landtag, wie es im neuesten Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen heißt.

Friedberg (kobinet)

Der Unmut in der SPD wächst angesichts der derzeitigen Pläne und Aktivitäten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zu Kürzungen und Verschlechterungen im sozialen Bereich, so auch bei Selbst Aktiv, der AG von Menschen mit Behinderungen in der SPD Hessen-Süd, wie Julia Maiano den kobinet-nachrichten mitteilte. Die hessischen Arbeitsgemeinschaften der SPD ASG, AG Selbst Aktiv, AG 60+, Jusos, SPD Frauen, SPD Queer und AfA haben gemeinsam einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand veröffentlicht. Darin fordern sie eine klare Kurskorrektur gegen Sozialabbau und für eine Politik, die soziale Sicherheit, Gesundheit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit stärkt. Besonders kritisiert werden Einschnitte bei Pflege, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Eingliederungshilfe, BGG, Wohngeld, Gesundheitsversorgung sowie Arbeitnehmerrechten.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des gestrigen sechsten Welttages der Großeltern und Senioren hatte Eva Welskop-Deffaa, die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes e.V., Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen, stabile Familien und Versorgungssicherheit in jedem Lebensalter gefordert. „Das gelingende Miteinander von Alt und Jung ist eine gesellschaftliche Superkraft. In der Großeltern-Enkel-Beziehung kann dies besonders deutlich werden: Wenn Teenager-Enkel beim Einrichten des neuen Smartphones helfen, ebenso wie wenn Großeltern den Kita-Schließtag mit einem Ausflugstag überbrücken.“ hatte Eva Welskop-Deffaa festgestellt und betont: „Wir sehen die Politik in der Pflicht, Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen, stabile Familien und Versorgungssicherheit in jedem Lebensalter zu schaffen. In einer Gesellschaft des langen Lebens braucht es besondere Aufmerksamkeit, damit Begegnungen, Erfahrungsaustausch und Solidarität der Generationen füreinander gelingen.“ Nach ihren Worten hat die aktuelle Debatten über Einsparungen beim Elterngeld Unsicherheiten geschürt. Die Caritas-Präsidentin forderte in dem Zusammenhang: „Anstatt die Leistung zu kürzen, sollte überlegt werden, ob die bislang als Ausnahmeregelung konzipierte Großelternzeit ausgeweitet werden kann, um die Sorge für die Kinder auf die Schultern mehrerer Generationen zu verteilen.“

Erfurt (kobinet)

Für das Thüringer Barrierefreiheits-förderprogramm (ThüBaFF) gilt seit dem 22.6.2026 ein Antragsstopp. Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel musste das Programm des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen geschlossen werden. In diesem Jahr sind insgesamt 77 Anträge über das Förderportal der Thüringer Aufbaubank eingegangen, heißt es im aktuellen Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen.

Wiesbaden (kobinet)

In Hessen war bisher für die Erteilung eines Parkausweises zwingend ein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes erforderlich. Das hessische Verkehrsministerium ermöglicht den Straßenverkehrsbehörden jetzt ab sofort die Ausstellung vorläufiger Parkausweise. Auf Antrag erhalten Betroffene diesen bereits während des laufenden Feststellungsverfahrens. Dazu müssen der Nachweis, dass ein Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft beim zuständigen Versorgungsamt gestellt wurde sowie eine fachärztliche Bescheinigung vorhanden sein, die dem Antrag auf Ausstellung eines vorläufigen Parkausweises beigefügt werden muss. Weitere Informationen sowie den Erlass sind auf dieser Internetseite nachzulesen.

Bad Segeberg (kobinet)

„Barrierefreiheit ist kein Luxus – Wohnen, Politik und die Zukunft der Inklusion“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). In der zweiten Episode der IGEL-Podcast-Reihe „Berlin und seine Behindertenpolitik“ spricht der IGEL-Podcast-Macher Sascha Lang mit der Berliner Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, über die drängenden Herausforderungen der Inklusion in der Hauptstadt. Im Mittelpunkt stehen dabei die anstehenden Wahlen im September 2026 in Berlin und die Frage, welche Verantwortung Politik trägt, wenn es um echte Teilhabe geht.

Kassel (kobinet)

Über 2.000 Teilnehmer*innen werden am heutigen 25. Juli 2026 das Kongress-Palais Kassel und die dazugehörige Außenfläche beim diesjährigen Kämpferherzen-Treffen bevölkern. „Organisiert von Menschen mit chronischen Erkrankungen und/oder Behinderungen für Menschen mit chronischen Erkrankungen und/oder Behinderungen ist es Informationsveranstaltung und Community-Treffen in einem. Als Besucher*in hast du hier auf vielfältige Art und Weise die Möglichkeit, dich zu verschiedenen Themen zu informieren und mit Gleichgesinnten auszutauschen. Den ganzen Tag über kannst du mit Unternehmen sowie Selbsthilfegruppen über verschiedene Krankheitsbilder und krankheitsspezifische Themen ins Gespräch kommen. Parallel dazu kannst du dich in vielfältigen Vorträgen und Workshops noch vertiefter über Themen wie z.B. Ernährung, mentale Gesundheit oder die Antragsstellung für einen Schwerbehindertenausweis informieren. Am Abend erwartet dich als Highlight des Tages eine Abendveranstaltung“, heißt es in der Ankündigung.