Berlin (kobinet) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angekündigt. Da die Bundestagsfraktion der Grünen auf diesen bislang vergeblich wartet, hat sie ihrerseits einen umfänglichen Fraktionsbeschluss verabschiedet, der die Handlungsaufträge aufzeigt, die aus der UN-Konvention erwachsen.
"Die UN-Konvention gilt als eines der bedeutendsten Dokumente in der Geschichte der Entwicklung der Menschenrechte. Die formulierten Befähigungsansprüche auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen werden den Menschenrechtsdiskurs verändern. Auch wenn das deutsche Recht für Menschen mit Behinderungen im internationalen Vergleich gut abschneidet, steht die deutsche Rechtsordnung durch das Übereinkommen vor großen Herausforderungen", heißt es in der Kurzfassung des Fraktionsbeschlusses der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Im folgenden werden mittels des Beschlusses eine Reihe von Handlungsfeldern benannt, die es zu bearbeiten gelte.
Die Schaffung eines Teilhabeleistungsgesetzes und einesTeilhaberates benennt die Fraktion an vorderster Stelle. "Ein Teilhabeleistungsgesetz als echten Nachteilsausgleich, das unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt wird, ist unumgängliches Mittel zum Zweck und muss bei jeder Weiterentwicklung mitgedacht werden. Wir halten die institutionelle Einbindung der Konvention für zwingend erforderlich, um die Handlungsaufträge in den jeweiligen Themengebieten diskursiv auszuarbeiten. Ein parlamentarischer Beirat, ein Teilhaberat, kann außerparlamentarische Initiativen begleiten und den parlamentarischen Diskurs vorbereiten", heißt es dazu.
Das Thema Bildung spielt in dem Fraktionsbeschluss ebenfalls eine zentrale Rolle, so dass eine inklusive Bildung gewährleistet werden soll: "Vertragsstaaten müssen gemäß der UN-Konvention ein inklusives Bildungssystem gewährleisten. Wir fordern, dass Bund, Länder, Betroffene und ihre Verbände zusammenkommen und Entwicklungspläne zur inklusiven Schule erstellen. So bedarf es noch der Änderungen vieler Schulgesetze. Außerdem müssen Maßnahmen für barrierefreie Lernbedingungen, Nachteilsausgleiche bzw. Assistenz getroffen werden", fordern die Grünen. moh
