Berlin (kobinet) Die Volkssolidarität verurteilt die demagogischen Ausfälle gegen Hartz IV-Bezieher. Deren Präsident Prof. Gunnar Winkler erklärte heute. "Verbale Angriffe des hessischen Ministerpräsidenten und anderer vor ihm gegen jene, die auf ALG II und Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, sind beleidigend und gefährden den sozialen Frieden." Zugleich werde damit nur abgelenkt von denen, die verantwortlich sind für die Finanzkrise und ihre Folgen, für Massenarbeitslosigkeit, Armut von Millionen und Sozialabbau.

Stattdessen komme es darauf an, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die mit ihrem Handeln die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden infolge der Finanzkrise verursacht haben, forderte Winkler. "Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft."

Die Hetze gegen die Hartz IV-Leistungsbezieher, die angeblich nur zu Hause sitzen würden, ignoriere wider besseren Wissens die Fakten. "Sie ignoriert, dass schon heute die Betroffenen gezwungen sind, jede Arbeit anzunehmen, und dass schon heute ein Großteil der Sanktionen gegen ALG II-Bezieher rechtswidrig ist, wie die hohe Zahl von Prozessen dagegen zeigt. Selbst die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass in der Regel nicht einmal bei drei Prozent aller ALG II-Fälle Leistungsmissbrauch vorliegt", betonte der Verbandspräsident.

Zudem beleidige der Ministerpräsident all die "Aufstocker", die trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist, so Winkler. Der Verbandspräsident sieht genug Bedarf an politischer Phantasie zur Lösung dieser drängenden sozialen Fragen statt wiederholter Hetze gegen die, die sich am wenigsten wehren können. Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und sozialer Benachteiligung seien längst überfällig, gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung. sch 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Gerd Frank schrieb am 22.01.2010, 06:26

Rassist

Mich würde nicht wundern wenn Roland Koch noch eine Art KZ für Hartz4-Empfänger bauen lässt, weil er feststellt das nicht genug Arbeit für die Betroffenen gibt. Das Lager könnte dann den Namen IZ (Integrations- Zentrum) tragen
Den Spruch über dem Eingangstor erspare ich mir, der müßte bekannt sein.

Alexander Drewes schrieb am 22.01.2010, 03:02

Finanzierung von Sozialleistungen

Hier wurde - mit einiger Berechtigung gefragt - was in den letzten Jahren eigentlich alles aus Mitteln der Sozialversicherung finanziert worden ist. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Deutsche Einheit nach 1990 zunächst weitgehend aus Mitteln der Gesetzlichen Rentenversicherung finanziert worden ist, beginnt man allmählich zu verstehen, weshalb die paritätische Finanzierung von weiten Teilen der Sozialversicherung nicht mehr funktionieren kann. Wenn man auf die Sozialversicherung regelmäßig Kosten abwälzt, die auf diesem Gebiet überhaupt nichts verloren haben, muss man sich nicht wundern, dass man hier zu einer zunehmenden Schieflage gerät.
Vielleicht sollte man auch ein wenig in den Blick nehmen, wie die Hartz-IV-Gesetzgebung sozialpolitisch begründet worden ist. Neben dem Moment des Forderns und Förderns - wobei sich die Experten gerade in der Arbeitsverwaltung von vornherein schlüssig waren, dass es mit dem Fördern insbesondere z.B. der uns hier besonders interessierenden Gruppe der behinderten Menschen nicht sehr weit her sein würde - sollte es zu einer umgreifenden Erleichterung der Arbeitslosenversicherung kommen und die Grundsicherung auf ein steuerfinanziertes Modell umgestellt werden. Dabei ging es im Grunde ausschließlich um die Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber. Begründung: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt in Zeiten der Globalisierung. Es ist schon erstaunlich, dass das Argument der Globalisierung sich immer dann Bahn bricht, wenn es um Kürzungen im Sozialleistungsbereich geht (das reicht bis zu kruden Argumentationslinien, den Kommunen gingen im europäischen Subventionswettbewerb Wettbewerbsvorteile durch die hohen Lasten der Eingliederungshilfe verloren). Obwohl die Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende mittlerweile als Reha-Träger im SGB IX auftauchen, kann man von Teilhabe im Grundsicherungsbereich wohl kaum sprechen, die findet schlankweg weitgehend nicht statt. Ich bin ja einmal gespannt, wann es zu ersten gerichtlichen Entscheidungen z.B. im Hinblick auf das Wunsch- und Wahlrecht oder das Persönliche Budget im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II kommt; möglich wäre das nämlich durchaus. Und gespannt darf man auch sein, ob Grundsicherungsleistungsträgern jemals etwas Konstruktives zum Thema Arbeitsgelegenheiten für schwerbehinderte Menschen einfällt. Da dürfte es noch weitaus schwieriger sein, die Trias Erforderlichkeit, Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der angesonnenen Tätigkeit zu definieren als bei nichtbehinderten Menschen.

Gisela Maubach schrieb am 21.01.2010, 21:44

Koch forderte "brutalstmögliche Aufklärung" . . .

. . . und dann stand auf Seite 1 der Süddeutschen folgendes:

Die Spendenaffäre im Überblick. Wissens- und Lügenstand 11.2.2000, © Süddeutsche Zeitung
"Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen, hat Mitte Januar 2000 Schwarzgeld in Höhe von 1.200.000 DM als Darlehen ausgegeben. Trotz dieser Geldwäsche und Lüge ist er als Ministerpräsident von Hessen weiterhin geeignet. Vielleicht ist für diesen Job Verbechersein geradezu Voraussetzung?"

Christina Fuchs schrieb am 21.01.2010, 19:59

Grundsicherung Hartz IV Teilhabe

Hartz IV versperrt Teilhabe

Sekt und Prost - zum hellen Klang der gut gefüllten Gläser gehören lautstarke Reden. Gerhard Papke FDP verunsichert Jürgen Rüttgers CDU in NRW : „ Es kann nicht sein, dass sich die Politik nur um die kümmert, die Hartz IV beziehen, sie muss sich auch um die kümmern die Hartz IV bezahlen.“
Welcher versicherungspflichtige Arbeitnehmer zahlt keine Arbeitslosenversicherung ?
Bitte unverzüglich bei der FDP melden. Was haben Politiker nicht alles aus den ehemals gut gefüllten Töpfen der Sozialversicherung bezahlt ?
Roland Koch CDU will zur Arbeit zwingen. Mit dem Namen Bürgerarbeit will er dem Begriff „Zwangsarbeit“ ein neues Image verschaffen.
Blickt er rückwärts in eine dunkle Zeit? Ruft er die Geister aus der Vergangenheit, die wir längst überwunden glaubten ?
Wie und wo positioniert sich CDU/ FDP in unserer Gesellschaft?
Fühlen sich einige vorlaute Politiker nur noch ihren Spendern verpflichtet?
Diese Art des politischen Handelns löst keine Probleme.
Sie wird damit zum Problem.