Mainz (kobinet) Angesichts der aktuellen Diskussion über Hartz-IV-Empfänger, Steuersenkungen und angedachte Kürzungen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprehcer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Hans-Peter Terno, in einem Kommentar seine Gedanken zur aktuellen Lage gemacht. moh

Kommentar von Hans-Peter Terno

Der rheinland-pfälzische Behindertenbeauftragte, Ottmar Miles-Paul, sprach es vergangene Woche aus: es ist die Kürzung von Mitteln für schwerbehinderte Menschen zu befürchten, vor allem dann, wenn sie zusätzlich noch arbeitslos sind. Folgt man der Logik der neuen und geplanten Steuergesetze der Koalition in Berlin, hat man einen Staat, der sich künstlich verarmt. Wäre der Staat ein Leistungsempfänger, bekäme er diese gestrichen, weil er auf mögliche Einnahmen verzichtet. Oben werden die Steuern gesenkt und das ist erst der Anffang. Wo soll das herkommen, außer von unten?

Schon machen geheime Streichlisten die Runde und eines ist klar: die Steuersenkungen für die gehobenen Einkommen müssen von den vielen kleinen Habenichtsen erwirtschaftet werden. Angeblich tragen sie ja nichts zum Volkseinkommen bei, kosten nur. Da schauen die Blinden mit Sorge nach Berlin, die derzeitige Sozialministerin des Bundes hat in ihrer niedersächsischen Zeit die Axt an die Landesblindenhilfe gelegt. Diese Axt mußte erst eingepackt werden, als ein Volksentscheid drohte. Volksentscheidungen auf Bundesebene gibt es nicht. Aber die Leistungen der Eingliederungshilfe sind für schwerbehinderte Menschen in einer Gesellschaft unerläßlich, die im Individualfall immer weniger und immer kürzer in berufliche Eingliederung steckt, viele als "vermittlungsfern" in die unterste Reihe der Aktenschränke verbannt. Hohn spricht da ein deutscher Ministerpräsident mit seiner Forderung, dass alle ALG II-Empfänger arbeiten sollten. Ja, wenn die Arbeit da wäre. Werden Menschen beschäftigt, nur um ihnen eine Leistung abzuverlangen ohne auf Produktivität zu achten, hat man wirtschaftliche Verhältnisse wie seinerzeit in der DDR. Es geht nicht darum eine Art Bundesarbeitsdienst zu schaffen, sondern selbsttragende, lebensunterhaltssichernde Arbeitsplätze zu kreieren.

Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Jahren vom Kellerkind auf das Siegertreppchen gebracht. Konsequente Arbeitsmarktpolitik hat dazu geführt, dass das Land heute auf Platz 3 bei der drittniedrisgsten Arbeitslosigkeit und bei der drittniedrigsten Empfängerrate von ALG-II und Grundsicherung steht. Dazu gehörte auch, Integrationsbetriebe konsequent zu fördern. Diese schaffen Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und für solche ohne Behinderung. Dass es in einem solchen Klima gelingt, zunehmend Menschen aus der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt zu helfen ist nur konsequent. Das Land will dem Drängen seines Behindertenbeauftragten folgen und einen Plan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen erstellen. Konsequent durchgeführt, würde dieser völkerrechtsverbindliche Vertrag viel Geld sparen: Heime sind teurer als ortsnahe Strukturen, Doppelstrukturen bei Schulen und Kindergärten sind teurer als Inklusion, selbst Barrierefreiheit hat ein Sparpotential. Ja, die Umsetzung der UN-Konvention eröffnet behinderten Menschen die Menschenrechte und ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Dazu braucht es Menschen mit Visionen, wie den Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz und eine zukunftsorientierte Regierung. Haben nicht auch schwerbehinderte, arbeitslose Menschen Anspruch auf die Verwirklichung ihrer Rechte?

Schließlich, lieber Steuerzahlerbund, zahlen sie Mehrwertsteuer und viele anderen Steuern durch ihren Konsum mit. Die dunklen Wolken der Tiefs Wolfgang und Ursula müssen durch das Hoch der Behindertenpolitik nicht nur auf Landesebene vertrieben werden. Rheinland-Pfalz zeigt, wie es geht. hpt 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Maik Nothnagel schrieb am 21.01.2010, 08:56

Danke

Danke Hans-Peter,

für diese offenen Worte und Kritik am der bundesdeutschen Realität! Leider handelt die "die politische Kaste" nach anderen Kriterien! Deshalb werden die richtigen Worte wohl kaum die Hirnrinde der Politiker erreichen. Aber nur die haben die Chance den Wahnsinn zu verändern um unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verändern. Mit einer schwarz-gelben Bundesregierung und den gegeben Mehrheiten in den Parlamenten und somit im Bundesrat sieht es doch ehr schlecht für uns aus, denn der Markt regelt doch alles, so glaubt mann, außer bei den Banken! Da ist dann der Steuerzahler dran. Koste es was es wolle. Und wir sind dann nur wieder ein Kostenfaktor! Inklusion, wie weit bist du weg von unseren tatsächlichen Alltag...