Berlin (kobinet) In ihrer gestrigen Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Haushaltsdebatte sprach sich Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit den Beteiligten aus. So positiv dies sei, umso mehr mahnt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Hans-Peter Terno zur Wachsamkeit, dass die Verbände behinderter Menschen auch wirklich in diesen Prozess einbezogen werden.
Der Weg zur Umsetzung der Konvention solle von der Fürsorge weg, hin zu Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen gehen, machte Ursula von der Leyen in der gestrigen Bundestagsdebatte deutlich. "Mit diesem klaren Bekenntnis stellt sich Ursula von der Leyen hinter die Behindertenpolitik der beiden letzten Bundesregierungen findet Hans-Peter Terno, merkt aber an, dass behinderte Menschen und ihre Interessenvertretungen wachsam sein müssen, dass sie tatsächlich beteiligt werden, dass dieser Prozess vor allem die Organisationen behinderter Menschen einbezieht, denn sie sind die Experten im Hinblick auf ihre eigenen Behinderungen. Dies sei anders als die selbsternannten Experten, die in der Regel Menschen ohne Behinderung sind und aus Organisationen für behinderte Menschen kommen. Hans-Peter Terno hofft, dass die Ministerin seit ihrer Zeit als niedersächsische Sozialministerin gelernt hat, dass soziale Haushalte nicht durch Absenkungen von Leistungen für behinderte Menschen, wie zum Beispiel dem Blindengeld zu sanieren sind.
Die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen setzt Terno zufolge nicht nur einen gerechten Nachteilsausgleich voraus, sondern bedingt auch endlich die Schaffung eines Leistungsgesetzes für behinderte Menschen. Gerade im Bezug auf die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Reha-Träger gibt es zu viele Kann-Vorschriften, zu viele Einschränkungen aufgrund der vorgeblichen Verhältnismäßigkeit der Kosten und zu viele zu eng ausgelegten Ermessensentscheidungen. "Inklusion von Anfang an, das bedeutet gemeinsame Erziehung und Ausbildung - vorschulisch, in der Schule, in der Berufsausbildung und im Studium. Hier ist aufgrund der unterschiedlichen Bund-Länder-Kompetenzen entschlossenes politisches Handeln notwendig, gilt es vor allem konservativ regierte Länder, die bisher noch nicht erkannt haben, dass nach der UN-Konvention die
volle Inklusion in diesem Bereich bis 2020 zu erreichen ist, mitzunehmen", fordert Hans-Peter Terno.
Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeige, dass dieser Prozess nur dann gelingt, wenn er auf allen Ebenen durchgeführt wird. Das Land entwickelt auf Landesebene derzeit einen Plan zur Umsetzung der UN-Konvention. Der Behindertenbeirat der Stadt Mainz mache sich ebenfalls auf diesen Weg. Abschließend meinte Terno: "Wir nehmen Sie ernst, Frau Dr. von der Leyen, und sind gerne bereit, mit Ihnen die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und zu entwickeln." moh
Gerhard Lichtenauer "Daheim statt Heim" Österreich schrieb am 22.01.2010, 11:14
Hans-Peter Terno warnt zu recht vor Vereinnahmung des Umsetzungsprozesses durch Organisationen FÜR behinderte Menschen.
