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von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Berlin (kobinet) Unter den Gästen der Sendung "Unter uns" des MDR (heute abend, 22:00 Uhr) befindet sich Manuela Sievers, die früher zusammen mit Ihrem Mann Kai Erfolge als Weltmeisterpaar im Formationstanz feierte. Heute ist Kai Sievers an ALS erkrankt und sehr schwer behindert. Bereits heute ist den Eheleuten bekannt, dass sich der Kostenträger nach dem Ableben des Ehemannes dessen Assistenzkosten von der Frau zurückholt. Das Vorhandensein zweier Kinder wird die Rückzahlungsfrist nur verlängern.

Wie muss man sich als todkranker Mensch fühlen, der weiß, dass jeder weitere Lebenstag die geliebte Ehefrau noch tiefer in die Schulden stürzt. Kann man da noch Lebensmut an den Tag legen? Ich hoffe ja!

Denn in Deutschland gilt seit knapp einem Jahr die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Selbst wenn die bundesdeutsche Gesetzgebung nach wie vor der Ansicht nachhängt, dass kein Handlungsbedarf besteht, wird sie die Umsetzung der Konvention nicht blockieren können. Denn es gibt genug Anzeichen dafür, dass die Rechtsprechung die Konvention als höherwertiges Recht akzeptiert.

Auf der einen Seite akzeptiert der Staat den Assistenzbedarf und erstattet die erforderlichen Kosten. Auf der anderen Seite bedroht er die Hinterbliebenen mit der Rückforderung dieser Gelder. Dabei wurden diese Gelder lediglich weitergeleitet, an die Assistenzkräfte, die Sozialversicherungen und … an den Staat als Lohnsteuer der Assistenzkräfte. Die Kosten der Assistenz müssen aus dem Bereich der Sozialhilfe entfernt und unter dem Dach des SGB IX einem Leistungsgesetz zugeordnet werden. Hierfür erwarten die Bundesverbände ISL und ForseA Unterstützung ihrer Kampagne in Form einer entsprechenden Erklärung.

Auf den Bericht der Bundesregierung im nächsten Jahr, in dem sie den Vereinten Nationen schildern muss, was sie alles in die Wege geleitet hat um die Konvention zu erfüllen, sind wir alle gespannt. Sollte sie weiterhin die Situation wider besseren Wissens beschönigen, wird der Bericht korrigiert werden müssen. Wann endlich hört unser Staat auf, so mit behinderten Menschen umzugehen? 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Helmut Rebmann schrieb am 23.01.2010, 20:52

Bericht der Bundesregierung zur BRK

Lieber Gerhard, deine Meinung kann ich nur unterstützen. Es ist in der Tat zu erwarten, dass der Bericht den die Bundesregierung der UNO senden wird, sehr wahrscheinlich ein anderes Licht auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in diesem Land werfen wird, als die Realität, der wir uns täglich ausgesetzt sehen. Klaus Lachwitz von der Lebenshilfe mahnte anlässlich einer Tagung in Berlin, sollte es uns allen nicht gelingen eine Paralleldarstellung an die UNO zu senden, würde das die Bemühungen um eine möglichst rasche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zurückwerfen. Alle Verbände müssen daran arbeiten, dass diese Chance nicht vertan wird und dabei sollten wir mit einer Stimme sprechen.