Berlin (kobinet) Das verbands- und behinderungsübergreifende Netzwerk Artikel 3 wird auch zukünftig die Gleichstellung behinderter Menschen voran treiben. Auf der Mitgliederversammlung des Vereins für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter waren sich die Mitglieder am Samstag in Berlin einig, dass es nun gelte die UN-Konvention konkret durch Aktionspläne umzusetzen und sich der Blockade Deutschlands gegen die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie entgegen zu stellen.
Die am 14. und 15. Januar im Kleisthaus in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen durchgeführte Tagung zur Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention hat deutlich gemacht, wie groß der Handlungsbedarf, aber auch der Schwung für die Umsetzung der UN-Konvention ist. Daher waren sich die Mitglieder des Netzwerks Artikel 3 auch darin einig, dass dieser Schwung nun genutzt werden und für konkrete Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene voran getrieben werden müssen. Rheinland-Pfalz arbeitet bereits an einem solchen Aktionsplan, der dann eine Grundlage für die Lobbyarbeit in anderen Ländern und auf Bundesebene dienen kann.
Ein anderes Thema, das dem Netzwerk Artikel 3, das sich mittlerweile seit 1996 für die Gleichstellung behinderter Menschen stark macht, besonders am Herzen liegt, ist die Verabschiedung einer weiteren EU-Richtlinie gegen die Diskriminierung behinderter Menschen und anderer benachteiligter Gruppen. Denn es gäbe nach wie vor ein 2-Klassen-Diskriminierungsrecht und erhebliche Lücken zu schließen. Vor allem sei es bei privaten Geschäften und anderen privaten Angeboten nach wie vor nicht sichergestellt, dass diese barriere- und diskriminierungsfrei erbracht werden müssten. Das Instrument des Abschlusses von Zielvereinbarungen mit Unternehmen sei zwar nicht uninteressant, aber ein schwaches Schwert für eine echte Gleichstellung behinderter Menschen. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks Artikel 3 zeigte sich daher empört darüber, dass gerade Deutschland, wo es noch viel zu tun gäbe, diese Richtlinie auf EU-Ebene zu verhindern versuchten. Wer auf der einen Seite anhand der Mehrwertsteuersenkung für Hotels betone, wie wichtig ihm der Tourismus sei, aber auf der anderen Seite Regeln für mehr Barrierefreiheit verhindere, sei ziemlich unglaubwürdig in diesem Bereich und nicht gerade Werbeträger für einen barrierefreien Tourismus in Deutschland, findet Dr. Sigrid Arnade.
Neben den politischen Aktivitäten soll das bereits äußerst gefragte Angebot in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen auf der Internetseite des Netzwerks Artikel 3 weiterhin ausgebaut werden. moh
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