Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will erst 2011 damit beginnen, Aufgaben und Herausforderungen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu identifizieren und konkrete Schwerpunkte und Handlungsfelder für ihren Aktionsplan festzulegen.

Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage zu der Verankerung der in der UN-Konvention formulierten Rechte für Menschen mit Behinderungen in Bundes- bzw. Landesgesetzen hervor, mit der sich Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken, nicht zufrieden geben will. "Menschen mit Behinderungen werden von der Bundesregierung in der Warteschleife gehalten. Die Regierung verschanzt sich hinter Artikel 4 Absatz 2 der UN-Konvention, der ‚den Vorbehalt der progressiven Realisierung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte' zum Inhalt hat. Diese Rechte sind zwar subjektive Ansprüche, sie müssen aber erst in innerstaatliches Recht umgesetzt werden", erklärte heute der Bundestagsabgeordnete.

Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hatte in seiner Antwort darauf verwiesen, dass sich sein Ministerium derzeit noch in konzeptionellen Überlegungen zum weiteren Vorgehen befinde. Mit Beginn der konkreten Planung würden die behinderten Menschen und ihre Verbände sowie weitere Akteure einbezogen. Die Bundesregierung werde im nächsten Jahr das Gespräch mit allen Beteiligten suchen.

"Menschen mit Behinderungen warten schon viel zu lange auf gleiche Teilhabechancen", betonte dagegen Ilja Seifert. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich das zuständige Ministerium jahrelang in "konzeptionellen Überlegungen zum weiteren Vorgehen" aalt, anstatt endlich effektive Politik zu betreiben. sch


 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Uwe Heineker schrieb am 26.01.2010, 15:36

Gesellschaftlicher Stellenwert ...

... von Menschen mit Behinderungen wird hier mal wieder mehr als deutlich.

Daher möchte ich nachfolgendes Zitat des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann in Erinnerung rufen, dessen Worte mehr als deutlich sind ...

„Eine Gesellschaft, die behinderte Menschen nicht als natürlichen Teil ihrer
selbst zu achten und zu behandeln weiß, spricht sich selbst das Urteil. Unsere
grundsätzlich auf Leistung und Wettbewerb ausgerichtete Gesellschaft ist nur
dann in Ordnung, wenn sie behinderten Menschen volle Achtung, volle
Gemeinschaft und ein Höchstmaß an Eingliederung gewährt“.

Gerhard Lichtenauer "Daheim statt Heim" Österreich schrieb am 25.01.2010, 21:05

Menschenrechte - Rechtsweg ausgeschlossen

Die nationalstaatliche Verweigerungshaltung durch jahrelange Umsetzungsverschleppung der durch internationale Verträge verbürgten Menschenrechte ist unerträglich.

Beim Menschenrechts-Test für den Rechtsstaat j.mp/7WyCDv haben die Bundes- und Landesregierungen Deutschlands und Österreichs bisher nur schlechte Zensuren verdient, denn bei Menschenrechten ist für behinderte Menschen der Rechtsweg noch immer ausgeschlossen j.mp/8buy30