Berlin (kobinet) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung hat heute eine bessere Schneeräumung in Berlin gefordert. "Die Rechtslage ist klar, aber es fehlt der Wille der Verantwortlichen, sich an die Vorschriften zur Schnee- und Eisbeseitigung zu halten", kritisierte Jürgen Schneider den derzeitigen Zustand auf den Straßen der Stadt.
"Das führt dazu, dass viele ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung seit einem Monat nicht mehr oder nur eingeschränkt am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen und sich nicht mehr mit den Gütern des täglichen Bedarf selbst versorgen können. Rollstuhl- und Rollatorennutzer, Gehbehinderte sowie blinde und sehbehinderte Menschen werden daran gehindert, das Haus zu verlassen oder riskieren weitere Einschränkungen ihrer Mobilität durch Unfälle", stellte der Behindertenbeauftragte fest.
Hausbesitzer seien für die Räumung der Gehwege vor ihrem Grundstück einschließlich eines vorhandenen Haltestellenbereiches zuständig. "Vielerorts ist das nicht erfolgt. Ich fordere deshalb Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Notfalls muss man ihnen die Kosten für eine Zwangsräumung in Rechnung stellen - wie es bei falsch geparkten, abgeschleppten Autos geschieht. Am besten wäre eine 'gesetzlich geregelte Ersatzvornahme' zu Lasten der Räum- und Streupflichtigen. Nur eine unmittelbare Räumung gewährleistet auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben und kommt darüber hinaus allen Menschen unserer Stadt zu Gute", erklärte Schneider. sch
jan silverstone schrieb am 07.02.2010, 16:57
ich bin nicht der meineung das ausschliesslich die hauseigentümer für die schnee und eisbeseitigung zuständig sind ...sonder vor allem die stadtreinigung...wozu zahlen wir mieter schliesslich strasenreinigungsgebühren...aber anscheinend fällt unter strassenreinigung kein schnee und eis , allerdings was gibt es sonst gerade in diesem schneereichen winter von der strasse( gehwege) zu beseitigen...........die hauseigentümer sollte für diesne winter die strassenreinigungsgebühren nicht zahlen jedenfalls nicht vollständig
van Helsing schrieb am 31.01.2010, 22:33
Tagtäglich, stündlich, werden wir durch Rundfunk, Presse und Fernsehen im Auftrag des Staates, der Bundesländer und den Kommunen angelogen, dass es soooooooooooo ein Winter, mit Killertemperaturen zur Zeit ist.
Ebenso, dass die Streudienste so etwas von überlastet sind, kein Salz zu bekommen ist und der Salzvorrat stündlich zu Neige geht.
Na toll kann ich nur sagen!
War früher der Winter schneelos?
Gab es keine Temperaturen unter Minus 10 Grad?
Haben normale Gürtelreifen oder auch Allwetterreifen bei diesen Witterungen an den PKW und LKW etwas verloren?
Warum sind unsere Politiker und ihre Lobbyisten nicht so ehrlich und geben zu, dass die Kassen leer sind, um mal eben ein paar Tonnen Salz einzukaufen? Ebenso, warum haben viele Mitarbeiter der städt. Räumdienste noch normale Dienstzeiten?
Es ist kein Geld da, um mal eben Überstunden, Bereitschaftsdienststunden oder Dienst zu ungünstigen Zeiten zu bezahlen!
Dazu kommt noch die Dreigleisigkeit für die Straßenbaulasten.
Für die Autobahnen ist der Bund zuständig, für die Landstraßen die Landesstraßenbauämter und zuletzt für die Kommunalen Straßen, die Kreise, Städte und Gemeinden.
So kann es passieren, dass ein Räumgerät, um von A nach B zu räumen, an der Grenze zu A den Pflug hochstellt und den Streuer abstellt. Weil die Zuständigkeiten für diese Straßen dazwischen ein anderes Amt hat.
Noch etwas, es gibt nirgendwo eine Gesetzliche Straßenräumpflicht im Winter, verursacht durch Schnee.
Diese gibt es nur für Gehwege.
Hierbei muss der Hauseigentümer diese Räumpflicht von ca. 08.00 Uhr bis zum Eintritt der Dunkelheit einhalten.
Die Hauseigentümer deligieren diese Räumpflicht in Mietverträgen an ihre Mieter.
Kann der Mieter diese Räumpflicht zb. wegen Alter, Abwesenheit und Behinderung nicht nachkommen,
muss er für Ersatz sorgen.
Um das ganze einigermaßen Reell zu gestallten, hat sich ein Schneeräumplan oder am besten, eine Schneeräumkarte bewährt.
Diese Karte wird nur dann weitergereicht zum nächsten, wenn jeder 1 x geräumt hat.
Hierbei sollte man bei Übergabe, die Räumung des Vorgängers in Augenschein nehmen.
So werden Unklarheiten sofort beseitigt. :-)
Am besten ist es natürlich, Fachfirmen, Hausmeisterdienste, etc. damit zu beauftragen.
Der Mieter muss diesen Gehweg so räumen, dass von der Breite 2 Kinderwagen aneinander vorbei kommen.
Auch darf man diesen geräumten Schnee nicht einfach an die Straßenränder kippen oder schaufeln.
Ich überlass es jeden seine Phantasie, wo hin mit diesen Schneebergen?
Ns. Der Kommentar ist etwas länger geworden, da nach 2 Jahren, der Winter mal wieder ein Winter ist.
Die Unfähigkeit der Bahn, nicht nur im Winter, ist ja bekannt.
In den Nordländern sind die anscheinend besser auf die kalte Jahreszeit eingestellt.
Wir werden den Schnee in spätestens 10 Jahren nachtrauern, da es dann nur noch Regen in der kalten Jahreszeit gibt.
Jörn Schadendorf schrieb am 29.01.2010, 13:42
Wo Herr Marquardt Recht hat, hat er Recht! - Natürlich gibt es eine gesetzliche Räumpflicht, die auch in der Hauptstadt nicht anders geregelt ist als überall sonst! Aber wo bleibt die Räumpflicht der Deutschen Bahn bzw. der S-Bahn oder der BVG? Warum war (oder ist?) die Eisenbahn- bzw. S-Bahn-Brücke zwischen dem ZOB und der nächsten S-Bahn-Station, zumindestens vor zwei Wochen nicht geräumt? Und wer ist für das Schöneberger Ufer zwischen Savigny-Park und Kluckstraße zuständig? - Nur das Grundstück der "Jugendherberge International" fiel durch eine perfekte Räumung auf!
Wahrscheinlich bemerken die Berliner Stadtväter auch erst, wenn die Unfallversicherung blechen muß oder es zu schweren Unfällen kommt! - Was für Menschen mit Behinderungen einer strukturellen Diskriminierung gleichkommt, ist für uns Touristen zumindestens ein mahnendes Beispiel, wie es für das internationale Image einer Stadt, nichtzuletzt vor dem Hintergrund der UN-Menschenrechtskonvention, nichts als peinlich ist!
Unter solchen Umständen kann man vor winterlichen Ausflügen nach Berlin leider nur warnen!
Jörn Schadendorf
Christine Schadendorf schrieb am 29.01.2010, 10:14
Sehr gehrte Damen und Herren!
Mein Mann und ich waren vor 2 Wochen bei einer Tagung von Netzwerk Artikel 3. Sie fand im Kleisthaus statt. Von Hamburg kannte die schlechte Schneeräumung schon, aber was ich im schönen Berlin sah, erschreckte mich zu tiefs. Sogar die Bushaltestellen waren nicht geräumt, sodaß ich teilweise meinem Mann in die Arme springen musste, aber ich frage mich, wo meine Teilhabe als spastisch gelähmte Frau von 52 Jahren ist.
Viele winterliche Grüße aus Hamburg
Ihre
Christine Schadendorf
Felix Düwall schrieb am 28.01.2010, 12:12
Und was ist vor dem Rathaus Kreuzberg?
- Dort war (zumindest nach dem Schneefall von vor zwei Wochen) selbst Tage später überhaupt nix geräumt!
Wenn der Behindertenbeauftragte keine anderen Probleme hat, dann gute Nacht, Berlin!
