Festellungsverfahren überprüfen -- kobinet

von Guntram Hoffmann

Berlin (kobinet) Das gesamte Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht und die Ausweisgestaltung soll überprüft werden. Dafür spricht sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus.

Im Interesse der Antragsteller und der Versorgungsverwaltungen müsse es das Ziel sein, das Feststellungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zur Begründung schreibt die Länderkammer, das jetzige Verfahren sei mit erheblichem Aufwand und mit einer Vielzahl praktischer Probleme verbunden.
Die Fristen erweckten bei den Antragstellern unrealistische Erwartungen, die angesichts der Realität in den Versorgungsverwaltungen der Länder nur zu einer beinahe zwangsläufigen Enttäuschung und noch mehr Beschwerden, Petitionen und sogar zu Schadensersatzforderungen führten.
Die unrealistischen Fristen sorgten außerdem für eine anhaltende Demotivation der Mitarbeiter in den Versorgungsverwaltungen. In ihrer Gegenäußerung kündigt die Bundesregierung an, in dieser Angelegenheit im laufenden Jahr Gespräche mit den Ländern aufzunehmen. omp

Festellungsverfahren überprüfen.